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Esken: SPD-Landesverbände entscheiden selbst über Koalition mit BSW
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Bundesebene ausgeschlossen. Auf Landesebene sind die SPD-Verbände jedoch ihren Angaben zufolge frei, darüber zu entscheiden. "Die SPD ist zur Zusammenarbeit mit solchen Parteien bereit, für die unsere Demokratie, Freiheit und Sicherheit nicht verhandelbar sind. Mit Blick auf das BSW ist bisher völlig unklar, wofür die Partei inhaltlich steht", sagte Esken der Rheinischen Post. "Die Inszenierung der Person Sahra Wagenknecht ersetzt kein politisches Konzept. Konkret greifbar sind bislang nur die krassen Verharmlosungen des russischen Präsidenten und des von ihm befohlenen Angriffskrieges auf die Ukraine. Und die sind auf Bundesebene ein klares No-Go für eine Zusammenarbeit", sagte Esken. Auf die Frage, wie das auf Landesebene sei, sagte die SPD-Chefin: "Das entscheiden die Landesverbände eigenständig und sind dabei nicht auf Empfehlungen aus der Parteispitze angewiesen."
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June 28, 2024 03:07 ET (07:07 GMT)
