BLOG/CDU will Länderfinanzausgleich reformieren - Bericht

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

CDU will Länderfinanzausgleich reformieren - Bericht 

Die CDU will die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern durch eine Reform des Länderfinanzausgleichs neu aufstellen. Wie die Rheinische Post berichtet, ist das Vorhaben in die Änderungsfassung der Antragskommission zum neuen Grundsatzprogramm aufgenommen worden, das auf dem CDU-Parteitag Anfang Mai beschlossen werden soll. "Bei einer Föderalismusreform sind auch die Einnahmeverteilung zwischen Bund und Ländern sowie der Länderfinanzausgleich in den Blick zu nehmen, um weitere Ansätze für effizientes Handeln und nachhaltige Haushaltspolitik zu setzen", heiße es darin jetzt. Vor allem die CSU und der Freistaat Bayern forderten seit langem einen Reform des Länderfinanzausgleichs. Bayern hatte im Juli 2023 sogar Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Überdies wolle die Union künftig auch staatliche Leistungen verstärkt in private Hand vergeben. "Der Staat soll nur dann tätig werden, wenn eine Leistung nicht ebenso gut oder besser durch Private erbracht werden kann. Wir setzen uns dafür ein, dass jede staatliche Aufgabe ein gesamtstaatliches Preisschild erhält", heißt es laut den Angaben neu in dem Entwurf.

DIHK: Für Wettbewerbsfähigkeit müssen Taten folgen 

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat mit Blick auf die Diskussionen beim EU-Gipfel konkrete Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit gefordert. "Der Wirtschaftsstandort Europa steht stark unter Druck, viele Unternehmen erleben das täglich im Wettbewerb", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian. Mit den detaillierten Forderungen zu einem "New European Competitiveness Deal" setze der Gipfel daher ein richtiges Zeichen. "Es müssen allerdings nun auch Taten folgen", forderte er. Die Staats- und Regierungschefs identifizierten dafür wichtige Ansatzpunkte: Der Abbau von Bürokratie, international wettbewerbsfähige Energiepreise sowie die Vollendung des Binnenmarkts und der Kapitalmarktunion könnten den Standort stärken. Auch eine Industriepolitik, die auf die Verbesserung wichtiger Standortfaktoren zielt, könne der Verlagerung von Industrieproduktion entgegenwirken. "Neue EU-Schulden hingegen wären das falsche Signal, denn auch finanzpolitische Solidität ist ein wichtiger Standortfaktor", warnte Adrian.

Führende Sozialdemokraten fordern neues Sondervermögen - Magazin 

Führende Sozialdemokraten sprechen sich für ein neues Sondervermögen aus. Mindestens 20 Prozent der Summe müsse "aufgrund der Zeitenwende für die innere Sicherheit in der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums investiert werden", heißt es in einem Positionspapier der beiden größten Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion, wie der Spiegel berichtet. Es sei "Aufgabe sozialdemokratischer Politik, die Innere, Äußere und Soziale Sicherheit miteinander zu verbinden". Die SPD-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen treffen sich laut den Angaben ab Donnerstag zu einer zweitägigen Tagung auf Norderney. "Anstelle von falsch verstandener Zurückhaltung und ideologisiertem Sparwillen" fokussiere man sich auf einen "krisenresilienten, starken Sozialstaat und einen zukunftsfähigen Industrie- und Wirtschaftsstandort", heißt es in dem Positionspapier. All das müsse finanziert werden, "auch über Kredite". Die Sozialdemokraten fordern laut den Angaben eine Reform der Schuldenbremse, eine Steuerreform und eine einmalige Vermögensabgabe.

BDI fordert neuen europäischen Wachstumsplan 

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat vor dem Hintergrund des EU-Sondergipfels zur Wettbewerbsfähigkeit der EU ein Maßnahmenpaket verlangt. "Die EU benötigt einen neuen europäischen Wachstumsplan, der dringend nötig ist, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken", sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner zum Bericht zur Binnenmarktreform des EU-Sonderbeauftragten Enrico Letta, der bei dem Treffen diskutiert wird. Es sei gut, dass der Letta-Bericht die Weiterentwicklung des Binnenmarktes für die nächste Legislaturperiode in den Mittelpunkt der strategischen Agenda stelle. Der Bericht enthaltet zahlreiche sinnvolle Vorschläge, wie man Fortschritte erzielen könne. "Die EU-Institutionen benötigen einen gemeinsamen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen und einem klar definierten Zeitrahmen", verlangte Gönner. Ein besonderes Augenmerk sollte auf dem Abbau nationalstaatlicher Barrieren und unnötigen regulatorischen Belastungen und Berichtspflichten liegen. Bei der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften sollte systematisch ein Wettbewerbsfähigkeitscheck angewendet werden. Auch brauche die EU "ein zukunftsfähiges Wettbewerbs- und Beihilferecht", das faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt sicherstelle, aber gleichzeitig auch europäische Unternehmen im internationalen Standortwettbewerb nicht unverhältnismäßig benachteilige.

Laumann: CDU-Parteichef auch Kanzlerkandidat 

Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, rechnet CDU-Parteichef Friedrich Merz beste Chancen bei der Frage der Kanzlerkandidatur der Union zu. "Wer Vorsitzender der CDU in Deutschland ist, und auch noch der Fraktion im Bundestag, der ist natürlich auch ein Kanzlerkandidat. Punkt", sagte Laumann der Neuen Westfälischen. Er wisse nicht, ob die Diskussion um die K-Frage jemals aufhören werde, bevor der Kanzlerkandidat benannt worden sei, meinte Laumann. "Aber ich gehe davon aus, dass Merz sehr gestärkt aus dem Parteitag Anfang Mai hervorgehen wird." Zugleich glaubt Laumann, der auch Arbeits- und Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen und Präsidiumsmitglied seiner Partei ist: "Die CDU hat grundsätzlich mehrere Leute, die Bundeskanzler sein könnten. Ich finde, jeder der Ministerpräsident ist, kann auch Bundeskanzler."

Arbeitgeberverband: Ampel muss Arbeit attraktiver machen 

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat längere Arbeitszeiten in Deutschland angemahnt. "Die Arbeitszeit in Deutschland ist zu niedrig. Das ist ein Problem für den gesamten Wirtschaftsstandort", sagte Dulger der Funke-Mediengruppe. Dulger forderte die Ampel im Bund auf, Arbeit attraktiver zu machen. Konkret regte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) unter anderem an, Lohnzusatzkosten zu senken. Darüber hinaus seien mehr Kitas und Ganztagsschulen nötig. "Viele Menschen wollen Vollzeit arbeiten, können aber nicht, weil ihre Kinder nicht gut und ausreichend betreut werden", so Dulger weiter. Darüber hinaus appellierte er an die Bundesregierung, die Lebensarbeitszeit zu flexibilisieren. "Stoppt umgehend die Frühverrentungsanreize. Flexibilisiert das Arbeitszeitrecht, um auch den individuellsten Arbeitszeitwünschen eine Chance zu geben", so der BDA-Präsident. Dulger forderte zudem Systeme wie Bürgergeld so zu gestalten, dass "sie Brücken in Beschäftigung bauen".

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April 18, 2024 07:10 ET (11:10 GMT)