Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Agora Energiewende: Regierung lässt Absicherung von Zukunftsinvestitionen offen

Die Denkfabrik Agora Energiewende hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrem Entwurf zum Haushalt der zentralen Entscheidung auszuweichen, wie sie die notwendigen Zukunftsinvestitionen absichern wird. "Diese Frage bleibt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds weiterhin unbeantwortet. Es fehlt damit ein verlässliches Signal an Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger, um die erforderlichen Investitionen anzustoßen", sagte Agora-Expertin Julia Metz. "Dazu gehören saubere Energie, leistungsfähige Netzinfrastruktur, klimaneutrale Industrieproduktion, eine zuverlässige Bahn sowie bezahlbares und gutes Wohnen." Das kostbarste Gut für das Erreichen der Klimaziele seien Vertrauen und Akzeptanz - und genau hier drohe bei weiterem Zögern ein großer Schaden. "Es braucht endlich einen parteiübergreifenden Konsens, wie wir das nötige Geld für die Gestaltung einer lebenswerten Zukunft für unser Land langfristig und sicher zur Verfügung stellen", sagte sie. "Nur so kann es gelingen, sozialen Zusammenhalt und Wohlstand zu sichern." 


Stahlindustrie: Richtige Schwerpunkte im Parlament wichtig

Die deutsche Stahlindustrie hat den im Kabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2025 begrüßt und eine richtige Schwerpunktsetzung im Parlament verlangt. "Es ist gut, dass die Bundesregierung sich auf einen Haushaltsentwurf geeinigt hat", sagte die Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Kerstin Maria Rippel. "Wichtig ist nun, dass im folgenden parlamentarischen Verfahren die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden." Entscheidend sei, dass die Finanzierung der Transformation in Deutschland auf festem Grund stehe - ob es um die Fortführung der Klimaschutzverträge gehe oder die dringend notwendige Begrenzung der Netzkosten. "Die Industrie braucht hier dringend Planungssicherheit", betonte Rippel. Nötig sei eine verlässliche und langfristige Grundlage zur Finanzierung der Zukunftsinvestitionen in Infrastrukturen und Klimaneutralität. "Parteiübergreifend und über die Legislaturperiode hinaus." 


Baugewerbe: In den Etats für Verkehr und Bau ist noch Luft nach oben

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe hätte sich in den Etats für Verkehr und Bau von der Bundesregierung mehr erwartet. "Es ist gut, dass die angedachten Kürzungen insbesondere im Bereich der Infrastruktur abgewendet werden konnten. In den Etats für Verkehr und Bau ist aber noch Luft nach oben für die Haushaltsberatungen im Bundestag", sagte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Verbands. Angesichts der Erfahrungen bei der Fußball-Europameisterschaft und der internationalen Kritik an der deutschen Infrastruktur erwarte seine Branche, dass der Bundestag die Investitionslinien erhöht und mittelfristig sichert. "Eine leistungsfähige Infrastruktur, gut ausgebaute Straßen und ein funktionierendes, modernes Schienennetz sind für ein Industrieland in der Mitte Europas Grundvoraussetzung für eine prosperierende Wirtschaft und die Sicherung unseres Wohlstandes", so Pakleppa. Auch würde der Güterverkehr auf der Straße bis Ende der 20er Jahre noch ansteigen. "An weiteren Investitionen in den Erhalt der Straße geht daher kein Weg vorbei", sagte er. 


Immobilienwirtschaft: Versorgung mit Wohnraum ist soziale Frage mit Top-Priorität

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) sieht im Etatentwurf 2025 wichtige Signale für den Wohnungsbau. Die Branche mahnt zugleich Bund wie Länder an, dem Thema auch künftig höchste Bedeutung beizumessen. "Dieser Haushaltsentwurf zeigt, dass der Bund den Wohnungsbau ernst nimmt. Wir dürfen aber auf keinen Fall in einen Routine-Modus verfallen", sagte ZIA-Präsidentin Iris Schöberl zur heutigen Entscheidung des Kabinetts. Die Lücke sei weiter riesig. "Die Versorgung mit Wohnraum ist die soziale Frage mit Top-Priorität", betonte sie. "Es ist scheinbar noch immer nicht in allen Köpfen angekommen, dass Bauen, Bauen, Bauen das Rezept ist, auf das es jetzt ankommt." Der ZIA beziffert die Neubaulücke aktuell auf 600.000 Wohnungen und warnt, dass die Zahl ohne Extra-Anstrengungen auf bis zu 830.000 Wohnungen im Jahr 2027 steigen könnte. 


Nouripour will Nachbesserung bei Investitionen und Integrationskursen

Nach dem Kabinettbeschluss zum Haushalt für 2025 hat Grünen-Chef Omid Nouripour das Ergebnis als Verhandlungserfolg von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) gelobt und zugleich Nachbesserungsbedarf angemeldet. "Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum Haushalt beweist die Regierung Handlungsfähigkeit und schafft Stabilität in einer angespannten geopolitischen Lage", sagte er der Rheinischen Post. Im parlamentarischen Prozess gelte es nun sehr genau zu prüfen, wie man "bestehende Lücken" schließen könne. "Gerade im Bereich der Infrastruktur braucht es mehr Investitionen, um Deutschland krisenfest zu machen und sicherzustellen, dass beispielsweise das Angebot der Bahn auch weiterhin in ländlichen Regionen verfügbar ist", sagte der Grünen-Vorsitzende. "Auch eine drastische Kürzung der Mittel für Integrationskurse wäre ein Fehler, denn sie sind die Grundlage für ein positives gesellschaftliches Miteinander und der schnellste Weg für einen erfolgreichen Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt." Hierzu werde man in den nächsten Monaten "intensive Gespräche" führen. 


BDI dringt auf zügige Umsetzung von Wachstumsmaßnahmen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat nach der Verabschiedung des Haushaltsentwurfes für 2025 im Kabinett auf schnelle Maßnahmen zur Förderung des Wachstums gedrungen. "Es ist ein wichtiges Zeichen für den Wirtschaftsstandort Deutschland, dass es einen durchfinanzierten Haushalt gibt, der der Verfassung entspricht", betonte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. "Jetzt gilt es, zügig die konkreten Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum umzusetzen." Selbst wenn die vereinbarten Maßnahmen Bundestag sowie Bundesrat passierten und eins zu eins umgesetzt würden, erwarte der BDI aber nur marginale Wachstumseffekte. Einzelne strukturelle Reformen dürften die Wachstumskräfte moderat verbessern. Positiv zu bewerten sei die geplante Verlängerung der degressiven Abschreibung und Ausweitung der Forschungszulage. "Sie setzen verlässliche Investitionsanreize und stärken den Wirtschaftsstandort", so Gönner. Insgesamt werde das grundlegende Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft allerdings nur in sehr begrenztem Umfang gestärkt. 


BDA enttäuscht über Haushaltspläne

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat die Haushaltspläne der Regierung kritisiert. "Der Bundeshaushalt ist eine Enttäuschung für alle, die einen Wachstumsimpuls erwartet haben", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. "Wenn allein 10 Prozent der Bundesausgaben für das Bürgergeld aufgewendet werden und der Sozialetat immer weiter steigt, sagt das nur eines aus: ein hohes Maß an Zukunftsvergessenheit." Offenkundige Ursache sei nicht die Schuldenbremse, sondern mangelnder politischer Wille sowie mangelnde Einigkeit der Koalition. "Das verhindert Innovationen und Investitionen im Haushalt." Zudem handele die Ampelkoalition konfus. "Es passt beim besten Willen nicht zusammen, wenn sie einerseits mit dem Rentenpaket II das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts verabschieden will und andererseits jetzt erneut der Rentenversicherung die Mittel kürzt", betonte Kampeter. 


Union: Lindner-Etat ist "Luftikus-Haushalt"

Die Unionfraktion im Bundestag hat scharfe Kritik am Etatentwurf der Bundesregierung für 2025 geübt. "Ungedeckte Schecks, Schönrechnerei - ein solider Haushalt ist dies nicht", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), der Rheinischen Post. Wenn für über 40 Milliarden Euro allgemeine Platzhalter zur Haushaltsdeckung herangezogen würden, "kann man auch von einem Luftikus-Haushalt sprechen". Es sei erschreckend, wie weit Anspruch und Wirklichkeit bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auseinanderlägen. An vielen Stellen seien nur halbherzige bis gar keine Lösungen für die Probleme des Bundes auszumachen - "etwa bei der Migration, der Verteidigung und dem Bürgergeld". Gleichzeitig werde die Schuldenpolitik expansiv fortgesetzt. "Bis 2028 sollen fast 150 Milliarden neue Schulden aufgenommen werden", kritisierte Haase. "Das ist schon ein abenteuerliches und fragwürdiges Vorgehen." 


Familienunternehmen: Haushalt nach Prinzip Hoffnung ist Risiko für Standort

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July 17, 2024 10:19 ET (14:19 GMT)