Berlin (Reuters) - Auch Bundeskanzler Olaf Scholz wird Wladimir Putin nicht zu der Bestätigung im Amt gratulieren.
"Es war keine demokratische und faire Wahl", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin zu den Wahlen in Russland. "Der Bundeskanzler hat nicht gratuliert", fügte sie hinzu. "Russland ... ist heute eine Diktatur und wird von Wladimir Putin autoritär beherrscht. Auf die Frage, ob man Putin künftig als Präsident oder Machthaber bezeichne, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes, dass man in letzter Zeit nur noch den Namen Putin ohne Amtsbezeichnung benutze. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte angekündigt, Putin nicht zu gratulieren.
Der Außenamtssprecher kritisierte auch, dass Russland in anderen Staaten völkerrechtswidrig Wahlbüros eröffnet habe. Dies betreffe etwa den abtrünnigen moldawischen Landesteil Transnistrien, aber auch die abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Süd-Ossetien. "Die Ergebnisse solcher Scheinwahlen werden wir nicht anerkennen", betonte er. Dies gelte auch für Abstimmung für russische besetzte und annektierte Gebiete im Osten der Ukraine.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
