Artikel - Diese Woche im EP: Brexit, NATO, Vietnam

Am Donnerstag (23.1.) stimmt der Ausschuss für konstitutionelle Fragen über seine Empfehlung an das Europäische Parlament ab, ob es seine Zustimmung zum Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erteilen soll. Die endgültige Abstimmung im Plenum ist derzeit für den 29. Januar vorgesehen und findet nur unter der Voraussetzung statt, dass das Vereinigte Königreich das Abkommen bis dahin vollständig ratifiziert hat.

Ein Freihandels- und ein Investitionsschutzabkommen mit Vietnam stehen am Dienstag (21.1.) im Ausschuss für internationalen Handel zur Abstimmung. Im Falle der Billigung würde das Abkommen alle Exportzölle der EU abschaffen, den vietnamesischen Markt für das öffentliche Beschaffungswesen für EU-Unternehmen öffnen und 196 EU-Produkte mit geografischen Herkunftsangaben schützen.

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz stimmt am Donnerstag über eine Entschließung ab, die sich mit den Herausforderungen der künstlichen Intelligenz (KI) befasst. Im Konkreten geht es dabei um die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher, den Gebrauch verzerrter Daten und die Notwendigkeit europäischer Haftungsregeln, die auch neue KI-Produkte abdecken sollen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird am Donnerstag vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung und der Delegation für die Beziehungen zur Parlamentarischen Versammlung der NATO sprechen. In der vergangenen Woche hatte das Parlament Entschließungen zum Stand der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik angenommen. Das Parlament forderte eine engere Zusammenarbeit mit der NATO, betonte jedoch auch gleichzeitig die Bedeutung der strategischen Autonomie der EU.

Der Haushaltsausschuss befragt am Donnerstag Haushaltskommissar Johannes Hahn zu den Prioritäten der Europäischen Kommission für den nächsten langfristigen EU-Haushalt und der Zusammenarbeit mit dem Parlament.

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit wird am Dienstag voraussichtlich sofortige Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Haustieren fordern, um Tiere und Verbraucher zu schützen und Verbesserungen im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit zu erzielen.