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Ampel will Schröders Büro und Mitarbeiterstellen streichen

18.05.2022 | 10:53

BERLIN (Dow Jones)--Die Ampel-Parteien haben sich auf die Streichung von Privilegien für Altbundeskanzler Gerhard Schröder verständigt. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grüne und FDP erklärten, dass das Büro von Schröder künftig ruhend gestellt werde. Demnach soll die finanzielle Ausstattung für ehemalige Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler künftig nicht mehr statusbezogen, sondern sich an den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt orientieren, wie die haushaltspolitischen Sprecher der Ampel-Koalition Dennis Rohde, Sven-Christian Kindler und Otto Fricke in einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten.

"Gerhard Schröder nimmt keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt als ehemaliger Bundeskanzler mehr wahr. Somit entfällt der Grund für die personelle und räumliche Ausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers", erklärten die Fraktionen. SPD, Grüne und FDP wollen am Donnerstag in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses einen entsprechenden Beschluss einbringen.

Schröder war wegen seiner finanziellen Beziehungen zu russischen Unternehmen, seiner Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Haltung zum Ukraine-Krieg in die Kritik geraten.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/apo

(END) Dow Jones Newswires

May 18, 2022 04:49 ET (08:49 GMT)

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