Berlin (Reuters) - Die Ampel-Regierung hat ihre Haushaltspläne gegen Kritik verteidigt. Es sei kein Sparhaushalt, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag in Berlin.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) ergänzte, das Kabinett werde am 17. Juli den Etatentwurf für 2025 beschließen, ebenso wie den Nachtragshaushalt für 2024. Letzterer werde zu zusätzlichen Schulden von gut elf Milliarden Euro führen. Die Einigung nach monatelangen Verhandlungen stärke die Ampel-Koalition, sagte Scholz.
In diesem Jahr soll der Bund mit dem Nachtragshaushalt insgesamt 489 Milliarden Euro ausgeben, wie Lindner sagte. Dabei seien 52 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen. Die Schuldenaufnahme werde auf 50,5 Milliarden Euro steigen. 2025 seien dann Ausgaben von 481 Milliarden Euro vorgesehen. Die Investitionen lägen bei 57 Milliarden Euro und die Schuldenaufnahme bei 44 Milliarden.
Scholz kündigte an, Deutschland werde auf Jahre das Nato-Ziel einhalten, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. Ab 2028 werde der Wehretat deswegen deutlich erhöht bei rund 80 Milliarden Euro liegen - derzeit sind es mehr als 50 Milliarden.
Der Sondertopf zur Modernisierung der Bundeswehr steht ab 2028 nicht mehr zur Verfügung. Deswegen muss dann der reguläre Wehretat aufgestockt werden, um die internationalen Verpflichtungen erfüllen zu können.
(Bericht von Christian Krämer und Andreas Rinke, redigiert von Thomas Seythal. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
