Von Petra Sorge
BERLIN (Dow Jones)--Bei der Umsetzung des höheren EU-Klimaziels bis 2030 in Deutschland deutet sich ein Konflikt zwischen Union und SPD an. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte beim Energiegipfel des Handelsblatts, er unterstütze die CSU-Forderung nach einer Treibhausgasminderung um 60 Prozent bis 2030 "nachdrücklich und eindeutig". Am Mittwoch hatte sich Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) indes für eine Reduktion um 65 Prozent ausgesprochen.
Bislang peilt die Bundesregierung an, die CO2-Emissionen in diesem Jahrzehnt um 55 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Die EU hat im vergangenen Jahr jedoch das eigene Klimaziel von derzeit 40 auf nun 55 Prozent angehoben. Es sei daher "klar, dass unser Ziel angehoben werden muss", betonte Altmaier. Dennoch sei es schwer, in Deutschland bereits eine Entscheidung zu treffen, "weil die EU selbst noch nicht entschieden hat, wie sie die Umsetzung vornehmen wird". Aus Sicht des CDU-Politikers sei es keine gute Idee, "wenn wir die Hausaufgaben der anderen Staaten mit übernehmen".
Union und SPD hatten vor Weihnachten vereinbart, die höheren deutschen Klimaziele bis Frühjahr in das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einzuarbeiten. Mit Blick auf das EEG zeigte sich der Wirtschaftsminister auch für eine Anpassung der Strombedarfsprognosen offen. Er sei hier "kein Ideologe". Wichtig sei, dass unabhängig der Entwicklung des Stromverbrauchs "immer 65 Prozent erneuerbar sind". Sollte die Nachfrage steigen, müssten entsprechend auch die Ökostrom-Ausbauwerte steigen.
Hintergrund ist, dass die Bundesregierung bis 2030 unverändert mit einem Bruttostromverbrauch von 580 Terawattstunden rechnet. Experten halten das mit Blick auf den Markthochlauf von Wasserstoff und Elektromobilität für deutlich zu niedrig. Altmaier argumentiert, auch Effizienzsteigerungen und Stromsparmodelle berücksicht zu haben und sich bei den wissenschaftlichen Instituten auf einen mittleren Wert bezogen zu haben.
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January 14, 2021 04:18 ET (09:18 GMT)
