BERLIN (Dow Jones)--Trotz des schärferen Lockdowns sieht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) keinen Bedarf für ein zweites Konjunkturprogramm in Deutschland. "Nein, wir brauchen kein weiteres Konjunkturprogramm", antwortete er auf eine entsprechende Frage der Wochenzeitung Die Zeit. Durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und durch die Kindergelderhöhung würden die Bürger in diesem Jahr bereits um rund 14 Milliarden Euro entlastet.

"Die Priorität muss daher ganz klar lauten: Wir brauchen Strukturreformen wie einen erweiterten Verlustrücktrag, Bürokratieabbau", betonte Altmaier. Er forderte zudem eine Verlängerung der Sozialgarantie - mit der die Sozialversicherungsbeiträge bei höchstens 40 Prozent stabilisiert werden - über 2022 hinaus sowie eine weitere Stabilisierung der Strompreise. "Für 2021 gilt: Die Wirtschaft wird wachsen, aber langsamer", so der CDU-Politiker.

Mit Blick auf das derzeitige Infektionsgeschehen und die Lage in den Krankenhäusern erklärte Altmaier, eine größere Lockerung könne er sich "nicht vorstellen - im Gegenteil. Dieser Lockdown braucht Geduld und Disziplin, so ist es nun mal leider." Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut Medienberichten einen Lockdown bis Ostern in Aussicht gestellt.

Altmaier verteidigte auch die schleppende Auszahlung von Hilfsgeldern an die von den Schließungen betroffenen Unternehmen. Es mache einen erheblichen Unterschied, ob wie im Frühjahr Soforthilfen von 10.000 Euro oder wie nun von 100.000 Euro bis zu einer Million Euro gewährt würden. "Das muss sauber geprüft und organisiert werden, schließlich geht es um Steuergelder." Zudem hätten 95 Prozent aller Antragsteller der November- und Dezemberhilfe ihre Abschlagszahlungen bereits auf dem Konto. Seit Beginn der Pandemie seien direkte Hilfen und Krediten von rund 75 Milliarden Euro gewährt worden, zudem rund 20 Milliarden Euro für das Kurzarbeitergeld, Stundungen oder die Aussetzung der Insolvenzantragsfristen.

Die Forderung von Gewerkschaften und Teilen der Opposition nach einer Homeoffice-Pflicht für Betriebe wies Altmaier zurück: "Wir sollten die Unternehmen, von denen viele gerade um ihr Überleben kämpfen, nicht zusätzlich mit Zwang und Regulierung bevormunden." Besser sei es, wenn die öffentlichen Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangingen.

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January 12, 2021 12:17 ET (17:17 GMT)