BERLIN (AFP)--Nach langem Streit in der Koalition befasst sich das Bundeskabinett am Mittwoch (09.30 Uhr) mit dem vereinbarten Kompromiss zur Festschreibung von Kinderrechten im Grundgesetz. Dazu soll Artikel 6 der Verfassung geändert werden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Vorhaben anschließend in einem Pressestatement erläutern (11.30 Uhr). Weil für die Verfassungsänderung Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig sind, ist die Umsetzung bislang fraglich.
Weiteres Thema im Bundeskabinett ist eine Verschärfung des Strafrechts. Ziel ist eine bessere Bekämpfung des illegaler Waffenhandels.
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January 19, 2021 23:55 ET (04:55 GMT)
