BERLIN (AFP)--Der Bundestag stimmt am Donnerstag über den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten zweiten Nachtragshaushalt für 2021 ab (Debatte ab 15.00 Uhr). Er sieht vor, dass der Energie- und Klimafonds (EKF) um 60 Milliarden Euro aufgestockt wird, um zusätzliche Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung zu finanzieren. Dazu werden nicht benötigte Kreditermächtigungen verwendet. Die Unionsfraktion hält das Vorgehen für verfassungswidrig und will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Weiteres Thema im Plenum ist am Donnerstag die Ukraine-Krise (11.40 Uhr). Darüber diskutieren die Abgeordneten eine Stunde lang unter dem Titel "Frieden in Europa sichern - Territoriale Integrität der Ukraine darf nicht in Frage gestellt werden". Außerdem geht es um Pläne der Koalition im Agrarbereich, unter anderem eine "verbindliche Tierhaltungskennzeichnung" für Fleisch (16.20 Uhr).
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January 26, 2022 23:55 ET (04:55 GMT)
