BLOG/SPD-Vize : Lindner soll sich in Haushaltsberatungen Beispiel am DFB nehmen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

SPD-Vize: Lindner soll sich in Haushaltsberatungen Beispiel am DFB nehmen 

SPD-Vize Achim Post drängt kurz vor den Haushaltsberatungen auf ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse und fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf, zusätzliches Geld locker zu machen. "Als Fußballfan sag ich mal etwas flapsig: Wenn der DFB in der Lage ist, pragmatisch auf Finanzschwierigkeiten zu reagieren, um mehr Geld für den Leistungs- und den Breitensport zu generieren, dann sollte es auch für die Politik nicht unmöglich sein, sich pragmatische Finanzierungsquellen zu erschließen. Zumal dann, wenn die Gelder objektiv und dringend notwendig sind, um unser Land in diesen schwierigen Zeiten voranzubringen", sagte Post der Tageszeitung Neue Westfälische. Für den Haushalt 2025 wäre das Aussetzen der Schuldenbremse "der einfachste und pragmatischste Schritt". Ein Sparhaushalt werde andernfalls diesmal ein anderes Ausmaß als beim letzten Mal haben, glaubt Post. "Mit der Folge, dass in Kommunen, bei Bildung und im Sozialstaat drastisch gekürzt werden müsste. Um das klar zu sagen: Das will ich nicht."

   Klöckner fordert von Scholz Reformieren statt Regulieren 

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, hat angesichts der schwachen Wachstumsaussichten des Internationalen Währungsfonds für Deutschland von der Bundesregierung Reformen gefordert. "Deutschland ist unter den Industrieländern Schlusslicht. Die Situation verfestigt sich. Das ist keine kleine konjunkturelle Delle. Das ist ein hohes Risiko für den Wohlstand und Zusammenhalt unseres Landes. Das ist auch Ergebnis der wirtschaftspolitischen Schönfärberei der Ampel", erklärte Klöckner. Sie forderte von Bundeskanzler Olaf Scholz eine wirtschaftspolitische Wende für wettbewerbsfähige Rahmenbedingung statt Mikromanagement und Subventionen für einige wenige. Die Union habe mehrfach Maßnahmen für eine Wirtschaftswende vorgelegt. "Statt diese Anliegen der Wirtschaft einfach abtropfen zu lassen, sollte der Bundeskanzler endlich einen Funken Patriotismus für den eigenen Wirtschaftsstandort an den Tag legen", forderte Klöckner.

Städtetag: Höchste Gefahrenstufe beim Wohnungsbau erreicht 

Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetags, sieht dringenden Handlungsbedarf beim Wohnungsbau und fordert Unterstützung des Bundes für die Kommunen. "Beim Wohnungsbau ist die Gefährdungsstufe Lila erreicht, also die höchste", sagte er dem Tagesspiegel. Zum ursprünglichen Ziel der Ampel-Koalition von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr sagte er: "Das Schlimme ist, dass es keine 400.000 pro Jahr werden, sondern wahrscheinlich 250.000, während mittlerweile insgesamt 800.000 fehlen." Die Bundesregierung müsse darüber nachdenken, einen eigenen Fonds zur Verfügung zu stellen, um den Kommunen noch mehr Möglichkeiten zur Beteiligung am Markt zu geben. "Also selber Grundstücke zu erwerben und selber die Bedingungen für den Wohnungsbau zu bestimmen", so Lewe. Außerdem forderte er gesetzliche Maßnahmen, damit Kommunen in die Lage versetzt werden, "jede Form von Spekulantentum zu verhindern". Dazu gehört aus seiner Sicht ein Vorkaufsrecht für Grundstücke und für "Schrottimmobilien", bei denen Eigentümer oder Investoren untätig blieben. Als Maßnahme gegen Wohnungsmangel empfiehlt Lewe auch den Bau von mehr Studentenwohnheimen.

Länder wollen Bund zu mehr Geld für ÖPNV drängen - Bericht 

Die Länder wollen den Bund bei der am Mittwoch beginnenden Verkehrsministerkonferenz in Münster zur raschen Bereitstellung von mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) drängen. Dies geht aus einem Beschlussvorschlag für das Treffen hervor, wie die Rheinische Post berichtete. Darin heißt es nach den Angaben, es bestehe laut einer vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebenen Studie ein Finanzbedarf von rund 40 Milliarden Euro für den ÖPNV bis 2031. "Schon auf Grundlage dieser Studie ist die kurzfristige Bereitstellung weiterer Regionalisierungsmittel zwingend erforderlich, um zumindest die Bestandsverkehre ab dem Jahr 2025 weiter finanzieren zu können", so die Länder. Gleichwohl würden in der Studie nur "die Mindestbedarfe" über die erforderlichen Mittel beziffert. Die Länder regten daher an, ein weiteres Gutachten erstellen zu lassen, "weil nur auf diese Weise Konsens zum Finanzierungsbedarf erzielt werden kann".

Strack-Zimmermann fordert härteres Vorgehen gegen Iran 

Nach dem Angriff des Irans auf Israel am Wochenende hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag ein entschiedenes Vorgehen gegen das Regime in Teheran gefordert. "Es wird Zeit, dass diese Handlungen Folgen haben und die Mullahs, die das auslösen, um innenpolitisch abzulenken, eine Antwort bekommen", sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) in der Sendung "Frühstart" von RTL und Ntv. Deutschland und Europa müssten sich die Frage stellen, wie man in Zukunft mit dem Iran umgehe und dabei auch die engen Handelsbeziehungen hinterfragen. Auf europäischer Ebene müsse es jetzt um eine Aufnahme der Revolutionsgarden auf die europäische Terrorliste und weitere Sanktionen gehen. "Das kann im europäischen Parlament auf die Tagesordnung. Ich empfehle dringend, dass sich Kommissionspräsidentin von der Leyen dieser sicherheitspolitischen Sache annimmt. Gerade aus ihrer beruflichen Erfahrung wäre das dringend erforderlich", so die FDP-Politikerin.

Djir-Sarai fordert "Belastungsmoratorium" für Unternehmen 

Im Kampf gegen zu viel Bürokratie fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ein "Belastungsmoratorium" für die Unternehmen in Deutschland. "Die Bürokratie muss weiter abgebaut werden, sie lähmt unser Land", sagte Djir-Sarai dem Nachrichtenportal T-Online. "Wir haben da schon viel beschlossen, aber mit einem Belastungsmoratorium für die nächsten fünf Jahre und der Reduzierung von Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen wäre noch viel mehr möglich." Hier sei auch die EU gefragt: "Wir können in Deutschland gar nicht so schnell Bürokratie abbauen, wie die CDU-geführte EU-Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze uns neue aus Brüssel nachkippt. Das muss endlich ein Ende haben", forderte er. Zugleich unterstrich Djir-Sarai den Wunsch der Liberalen nach Steuersenkungen. "Die Steuer- und Abgabenlast muss sinken, für die Firmen aber auch die Mitte der arbeitenden Bevölkerung. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist zu teuer geworden." Zudem forderte er mehr Arbeitsanreize beim Bürgergeld sowie ein Moratorium für neue Sozialleistungen.

Faeser warnt vor Gefahren durch iranische Stellen in Deutschland 

Nach dem iranischen Angriff auf Israel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein konsequentes Vorgehen gegen Bedrohungen zugesichert, die von iranischen Stellen in Deutschland ausgehen. "Das Mullah-Regime ist ein Regime der Unterdrückung", sagte Faeser der Funke Mediengruppe. "Nicht wenige Iranerinnen und Iraner leben in Deutschland, um vor dieser Schreckensherrschaft in Sicherheit zu sein. Die Sicherheitsbehörden haben mögliche Einschüchterungsversuche und Bedrohungen dieser Menschen durch iranische Stellen seit langem im Blick." Die Sicherheitsbehörden seien wachsam und handelten, wenn es Hinweise auf Bedrohungen gebe, betonte Faeser. "In der Innenministerkonferenz haben wir uns hierzu mehrfach ausgetauscht, da etwaige konkrete Schutzmaßnahmen in der Verantwortung der Länder liegen." Die Innenministerin verwies auf Ermittlungen gegen das "Islamische Zentrum Hamburg". Das vor kurzem bei einer Großrazzia sichergestellte Material werde intensiv ausgewertet, sagte sie.

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April 16, 2024 11:57 ET (15:57 GMT)