BLOG/Lindner : Große Chance des Mercosur-Abkommens unbedingt nutzen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Lindner: Große Chance des Mercosur-Abkommens unbedingt nutzen 

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat auf den Abschluss eines Freihandelsbkommens der Europäischen Union mit der südamerikanischen Freihandelszone Mercosur gedrungen. "Wenn wir unseren Wohlstand dauerhaft erhalten wollen, brauchen wir mehr Freihandel, nicht weniger", erklärte Lindner über den Kurznachrichtendienst X. "Das Mercosur-Abkommen ist daher eine große Chance, die wir unbedingt nutzen müssen", mahnte der FDP-Vorsitzende. In der Zusammenarbeit beider Kontinente steckten enorme Potenziale für neues Wachstum.

Grüne: Beiratsvorschlag zeigt, was ökonomisch sinnvoll ist 

Die Grünen haben nach dem Vorschlag des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium für eine Reform der Schuldenbremse den bestehenden Investitionsbedarf betont. "Der Vorschlag macht deutlich, was ökonomisch sinnvoll ist", erklärte Fraktionsvize Andreas Audretsch in einer Mitteilung. "Wir müssen unsere Wirtschaft, unsere Infrastruktur und die Gesellschaft fit machen für die Zukunft. Brücken bröckeln, Schulen verrotten und die Industrie braucht Unterstützung bei der Transformation", hob er hervor. Vor Deutschland lägen große Herausforderungen, die nicht gelöst würden, indem man die Hände in den Schoß lege. Der Staat müsse in Zukunft investieren. "Das ist Voraussetzung dafür, auch wieder mehr private Investitionen nach Deutschland zu holen", meinte Audretsch.

CSU fürchtet nach Beiratsgutachten "unseriöse Haushaltspolitik" 

Als "Weg in eine unseriöse Haushaltspolitik" kritisiert der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium zur Schuldenbremse. "Die Vorschläge schaffen nicht mehr Spielräume für Investitionen, sondern führen zu einer noch größeren Ausuferung konsumtiver Ausgaben und neuen Schattenhaushalten", sagte er. "Sie sind ein Freibrief für grenzenlose Neuverschuldung und das Gegenteil von nachhaltiger Haushaltspolitik." Nachdem das Bundesverfassungsgericht gerade erst die Praxis der Sondervermögen als verfassungswidrig verworfen hat, sollten nun unter dem Namen "Investitionsfördergesellschaften" neue intransparente Kassen aus der Taufe gehoben werden. "Was damit gefördert wird, ist allein ein stetig wachsender Schuldenberg", meinte er. Das Gutachten sei auch vor dem Hintergrund der Debatte über die europäischen Schuldenregeln ein fatales Signal.

ZDH: Ausbildungserfolg ist durch Lerndefizite in Gefahr 

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) hat aufgrund der schlechten Pisa-Ergebnisse vor einem Misserfolg der Ausbildung gewarnt. Nötig sei ein flächendeckendes, bundesweites Programm für Berufsschulen sowie zusätzliche Unterstützungsangebote für Ausbildungsbetriebe, um bestehende Lernlücken zu schließen und versäumte Grundkompetenzen in Mathematik, Lesen und Schreiben nachträglich zu vermitteln. "Bei zu vielen Schülerinnen und Schülern fehlt es an den für eine Ausbildung erforderlichen Grundkompetenzen. Das ist besorgniserregend, weil es zunehmend den erfolgreichen Verlauf einer betrieblichen Ausbildung und somit den Start junger Menschen ins Berufsleben gefährdet", warnte ZDH-Präsident Jörg Dittrich. Es könne nicht Aufgabe der Ausbildungsbetriebe im Handwerk sein, Reparateur einer unzureichenden schulischen Ausbildung zu sein. Insbesondere Defizite in den mathematischen Kompetenzen stellen eine Herausforderung für eine Ausbildung im Handwerk dar.

Arbeitgeberpräsident fordert "fast schon revolutionären" Neuanfang im Bildungswesen 

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert angesichts der "erschreckenden" Ergebnisse der Pisa-Studie einen Neuanfang im deutschen Bildungswesen. "Pisa 2022 dokumentiert die erschreckenden Ergebnisse der Bildungspolitik. Wenn die Verantwortlichen jetzt nicht umgehend handeln, ist ein Kompetenzverlust nicht mehr aufzuholen", sagte Dulger. "Wir brauchen einen fast schon revolutionären Neuanfang in unserem Bildungswesen." Die bisherigen Bildungsstandards, aber auch die Ausbildung der Lehrkräfte müssten auf den Prüfstand. MINT-Kompetenzen seien Zukunftskompetenzen, die gezielter gefördert werden müssten. Die Digitalisierung an den Schulen müsse verlässlich und langfristig gesichert werden. "Die jetzigen Schülerinnen und Schüler sind unsere Auszubildenden und Beschäftigten von morgen. Diese Köpfe sind der Baustoff unserer Zukunft und der Motor unseres Wohlstands", so Dulger.

Ifo-Institut: Pisa-Absturz gefährdet wirtschaftlichen Wohlstand Deutschlands 

Der Leistungsrückgang Schüler bei der Pisa-Studie gibt laut Ifo-Institut Anlass zu größter Sorge und gefährdet den wirtschaftlichen Wohlstands Deutschlands. "Gute Bildung ist die wichtigste Basis für unseren Wohlstand", sagte Ludger Wößmann, Leiter des Ifo Zentrums für Bildungsökonomik. In Mathematik und Lesen lägen die Leistungen der 15-Jährigen in Deutschland ein ganzes Schuljahr hinter dem zurück, wo sie noch vor vier Jahren standen. Einen derartigen Rückgang der Bildungsergebnisse habe es noch nie gegeben. "Der Rückgang von 25 Pisa-Punkten, wie wir ihn gerade in Mathematik gesehen haben, kostet Deutschland langfristig rund 14 Billionen Euro an Wirtschaftsleistung bis zum Ende des Jahrhunderts", so Wößmann. Die Wirtschaftsforschung belege, dass die in Pisa gemessenen Grundkompetenzen die Basis für die späteren Einkommensmöglichkeiten der Schülerinnen und Schüler sowie für die Entwicklung der gesamten Volkswirtschaft seien.

Gesamtmetall und IG Metall fordern wegen Pisa-Studie mehr Priorität für Schulen 

Die neuen Ergebnisse der Pisa-Studie sind für den Arbeitgeberverband Gesamtmetall und die Gewerkschaft IG Metall ein Warnsignal. "Schulen müssen die Priorität bekommen, die das Thema Bildung verdient", betonen die Tarifparteien der Metall- und Elektro-Industrie. "Das gilt für allgemeinbildende Schulen ebenso wie für die Berufsschulen." Die vorgestellten Ergebnisse der Studie bei den mathematisch-naturwissenschaftlichen Kompetenzen wiesen ein noch niedrigeres Niveau als in den Vorjahren aus, was besonders besorgniserregend sei. Diese Kompetenzen seien gerade für die auf Technologievorreiterschaft angewiesene Metall- und Elektro-Industrie essentiell notwendig. "Bildung muss aus den Sonntagsreden raus und rein in echtes Handeln!", so Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander, "Es ist unverzeihlich, dass die Schulen nicht die Aufmerksamkeit und die Unterstützung bekommen, die sie benötigen." Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, mahnte mehr Unterstützung der Berufsschulen an.

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December 05, 2023 09:20 ET (14:20 GMT)