Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Strack-Zimmermann: Putin will mit Atomdrohung einschüchtern

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die erneute Atomdrohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Einschüchterungsversuch kritisiert. "Dass Putin 30 Tage vor der Europawahl einmal mehr mit dem Einsatz der Atombombe droht, ist ein weiterer sehr durchsichtiger Versuch, Einfluss auf das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger zu nehmen", sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Putin wolle Angst verbreiten, um die "pro-russischen Parteien wie die AfD und BSW" zu stärken und die demokratischen Parteien zu schwächen. "Wir sollen uns davon nicht irritieren lassen", sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin. "Er wird mit Sicherheit in den kommenden Wochen noch mehr Gruseliges aus der russischen Propagandakiste ziehen." Zum russischen Gedenktag zum Sieg über Nazi-Deutschland drohte Putin, die russischen Atomstreitkräfte seien "immer in Alarmbereitschaft". 


Pistorius: Sicherheit geht vor Schuldenbremse

Im Haushaltsstreit der Bundesregierung macht sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dafür stark, sicherheitsrelevante Ausgaben des Staates von der Schuldenbremse auszunehmen. "Die Schuldenbremse hat verfassungssystematisch keinen Vorrang vor der Aufgabe, Streitkräfte für die Verteidigung aufzustellen", schrieb Pistorius in einem Gastkommentar für das Handelsblatt. "Im Gegenteil, sie muss hinter die elementare Pflicht des Staates, Sicherheit bereitzustellen, zurücktreten." Das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für die Bundeswehr werde im Laufe dieses Jahres vollumfänglich vertraglich gebunden sein, sagte der SPD-Politiker. Es reiche aber nicht aus, um auf einen Verteidigungsfall vorbereitet zu sein und kriegstüchtig zu werden, betont Pistorius: "Ohne eine langfristige, stabile Finanzierung kann weiteres dringend benötigtes Material nicht beschafft werden, die Industrie hat keine Planungssicherheit und wird ihre Kapazitäten nicht weiter hochfahren. Dies käme einem Rüstungsstopp gleich." 


Klingbeil lehnt Rückkehr zur alten Wehrpflicht ab

SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine Rückkehr zur alten Wehrpflicht abgelehnt. "Ich hielte eine Rückkehr zur alten Wehrpflicht für falsch. Ich bin mit Verteidigungsminister Boris Pistorius in einem engen Austausch darüber. Es ist richtig, dass er sich Gedanken macht, wie er die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver machen kann", sagte Klingbeil der Rheinischen Post. Klingbeil zeigte sich hingegen offen für eine Diskussion über soziale oder militärische Dienste für junge Menschen. "Jede junge Staatsbürgerin und jeder junge Staatsbürger sollte sich einmal mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob sie sich einen Dienst für das Land vorstellen können. Das kann bei der Bundeswehr sein oder eben im sozialen oder kulturellen Bereich. Dahin sollten wir zurückkommen?", sagte Klingbeil.


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May 09, 2024 08:34 ET (12:34 GMT)