BRÜSSEL (AFP)--Ungarn blockiert weiter EU-Finanzhilfen von bis zu 18 Milliarden Euro für die Ukraine. Der Vertreter Ungarns stimmte am Dienstag bei einer öffentlichen Beratung der EU-Finanzminister in Brüssel gegen die Freigabe der Gelder, die einstimmig beschlossen werden muss. Eine eigentlich geplante Abstimmung über das Aussetzen von Milliardenhilfen für Ungarn im Rechtsstaats-Streit wurde laut Diplomaten vertagt.

"Unser Ziel bleibt es, Anfang Januar mit der Auszahlung der Hilfen für die Ukraine zu beginnen", sagte der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura, dessen Land noch bis Jahresende den EU-Ländern vorsitzt. Nach seinen Worten wollen die anderen 26 Mitgliedsländer nun eine Alternativlösung suchen, was jedoch als kompliziert gilt. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn sagte, Brüssel werde "das Bestmögliche tun", um der Ukraine die 18 Milliarden Euro bereitzustellen, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Kiew für das kommende Jahr in Aussicht gestellt hatte.

Ungarn will mit seiner Blockadehaltung laut Diplomaten verhindern, dass die anderen Mitgliedsländer EU-Hilfen im Umfang von insgesamt mehr als 13 Milliarden Euro für Budapest sperren. Die EU-Kommission hatte das Einfrieren der Mittel vergangene Woche unter anderen wegen massiver Probleme bei der Korruptionsbekämpfung in Ungarn empfohlen. Allerdings gibt es unter den Mitgliedstaaten bisher nicht die erforderliche Mehrheit für solche Mittelkürzungen. Vor allem osteuropäische Länder fürchten, dann ebenfalls wegen Rechtsstaats-Problemen belangt zu werden.

Stattdessen forderte der Ministerrat die Kommission auf, in den nächsten Tagen eine neue Stellungnahme zu Ungarn abzugeben, die dann auch die aktuelle Gesetzgebung einbezieht. Am Mittwoch wollte das ungarische Parlament erste Rechtsstaats-Reformen auf den Weg bringen, die Ministerpräsident Viktor Orban angekündigt hatte.

Die EU-Kommission hatte im April erstmals ein Verfahren unter dem sogenannten Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn eingeleitet. Dabei geht es zum einen um 7,5 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln für das Land. Zudem hält Brüssel in dem Grundrechtestreit 5,8 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds für Budapest zurück.

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December 06, 2022 07:07 ET (12:07 GMT)