Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)--Die EU-Kommissionen will den EU-Mitgliedstaaten eine stärkere finanzielle Unterstützung von Investitionen erlauben, die dem "grünen" bzw. dem digitalen Wandel dienen. In einem Vorschlag für einen "Green Deal Industrial Plan for the Net-Zero Age" kündigte die Kommission an, dass Staaten "vorläufig und in genau definierten Bereichen" mehr Flexibilität bei Staatshilfen, unter anderem in Form von Steuernachlässen, bekommen sollen.

Der neue Rahmen (Temporary Crisis and Transition Framework - TCTF) zielt darauf ab, "gleiche Wettbewerbsbedingungen mit anderen Wirtschaftsräumen und innerhalb des Binnenmarktes zu gewährleisten", wie es in einer Mitteilung heißt. Die Kommission will damit verhindern, dass Investitionen in Drittländer ausgelagert werden. Die Initiative gilt als Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA. Erwähnt werden in dem Papier allerdings vor allem chinesische Staatshilfen.

Die Mitgliedstaaten sollen sich bei ihren nationalen Steueranreizen an einem gemeinsamen Rahmen orientieren, den die Kommission ausarbeiten will.

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February 01, 2023 07:24 ET (12:24 GMT)