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Bundestag beschließt Finanzierungsplan für Deutschlandtickent

16.03.2023 | 14:19
ARCHIV: Gesamtansicht des Plenarsaals des Deutschen Bundestages während der Haushaltsdebatte in Berlin, Deutschland

Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat den Finanzierungsbaustein für das geplante bundesweite 49-Euro-Ticket beschlossen.

Der Bund beteiligt sich demnach an der Finanzierung des Tickets von 2023 bis 2025 mit 1,5 Milliarden Euro jährlich, wie das am Donnerstag beschlossene Gesetz festlegt. Das Geld erhalten die für den Nahverkehr zuständigen Bundesländern als zusätzliche sogenannte Regionalisierungsmittel. Im Jahr 2023 trägt der Bund zudem 50 Prozent der gegebenenfalls anfallenden Mehrkosten bei der Einführung des Tickets. Die Länder wollen in gleicher Höhe die andere Hälfte der Kosten des Tickets tragen. Geplant ist, dass das Ticket ab Mai gilt. Die EU-Kommisson muss der Förderung noch zustimmen.

Das Deutschlandticket soll Nachfolger des 9-Euro-Tickets aus dem Sommer werden, das über 50 Millionen mal verkauft wurde. Es galt in den Monaten Juni bis August und man konnte mit Bus und Bahn für monatlich neun Euro im Nahverkehr bundesweit unterwegs sein. Es soll nun für 49-Euro grundsätzlich digital und im monatlich kündbaren Abo angeboten werden. Allerdings erhalten die Verkehrsverbünde eine Übergangsfrist bis Ende des Jahres für die rein digitale Lösung. Ein Sprecher des Verbandes der Verkehrsunternehmen (VDV) sieht keine große Hürden vor dem Start mehr: "Das Ticket kann ab April verkauft und dann ab Mai genutzt werden."

Das Gesetz lässt allerdings offen, ob es in kommenden Jahren beim Preis Preis von 49 Euro bleibt. So ist von "einem Einführungspreis von 49 Euro pro Monat im monatlich kündbaren Abo" die Rede. Zudem heißt es, für die Jahre nach 2023 würden Bund und Länder gemeinsam klären, wie die Finanzierung mit den "vereinbarten Zuschüssen in Höhe von je 1,5 Milliarden" sowie den Ticketeinnahmen sichergestellt wird.

Um die Finanzierung über 2025 hinaus dauerhaft zu sichern, soll auf Grundlage einer Analyse 2025 ein erneutes Gesetzgebungsverfahren gestartet werden.

(Bericht von: Markus Wacket; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)


© Reuters 2023
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