Berlin/Paris (Reuters) - Etliche europäische Länder haben die Entsendung eigener Soldaten in die Ukraine abgelehnt.

Sowohl Deutschland, Großbritannien, Spanien, Tschechien als auch Ungarn wiesen eine Äußerung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück, dass eine Entsendung von Truppen nicht ausgeschlossen sei. Es habe auf der Pariser Ukraine-Konferenz am Montag ein einhelliges Meinungsbild gegeben, "dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben wird, die von europäischen Staaten oder von Nato-Staaten dorthin geschickt werden", betonte Bundeskanzler Olaf Scholz. Führende Politiker von SPD, Union und Grünen machten zudem klar, dass eine Entsendung von Bundeswehr-Soldaten ohnehin nicht infrage komme. Russland wiederum warnte in scharfen Tönen vor einem Konflikt mit der Nato, wenn diese Soldaten in die Ukraine schicke.

Macron hatte mit seiner Bemerkung als Gastgeber einer Ukraine-Unterstützungskonferenz für Aufregung gesorgt. Der französische Präsident wies selbst darauf hin, dass es über die Möglichkeit einer Truppenentsendung keinen Konsens gebe. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte gesagt, mehrere Mitglieder der Nato und der EU erwögen die Entsendung von Soldaten in die Ukraine auf bilateraler Basis. "Abgesehen von der geringen Anzahl von Mitarbeitern, die wir im Land haben, um die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen, haben wir keine Pläne für einen groß angelegten Einsatz", sagte ein Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak.

Ein EU-Diplomat bedauerte, dass durch die von Macron angestoßene Debatte der gewünschte Eindruck einer westlichen Geschlossenheit verloren gehe. Genau diese Einheit habe es in Paris auf der Konferenz aber eigentlich gegeben, betonte Scholz. Endlich gebe es etwa die Bereitschaft, außerhalb Europas mit EU-Geld Munition für die Ukraine einzukaufen, betonte er. Frankreich hatte dies bisher abgelehnt. Die Ukraine benötigt derzeit nach eigenen Angaben vor allem Munition und Luftabwehrkapazitäten.

Er freue mich, dass sich Frankreich Gedanken mache, wie man die Ukraine stärker unterstützen könne, sagte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in Leipzig. "Aber wenn ich einen Hinweis geben darf, dann liefert mehr Waffen. Macht das, was ihr jetzt machen könnt und gebt der Ukraine die Munition und die Panzer, die zur Verfügung gestellt werden können - jetzt", fügte er hinzu. "'Boots on the ground' ist keine Option für die Bundesrepublik Deutschland", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Macron sei mit seiner Position isoliert.

SCHARFE WARNUNG AUS MOSKAU

Der Kreml warnte am Dienstag, dass ein Konflikt zwischen Russland und dem US-geführten Nato-Militärbündnis unvermeidlich wäre, wenn europäische Nato-Mitglieder Truppen in die Ukraine entsenden würden. "Allein die Tatsache, dass die Möglichkeit der Entsendung bestimmter Kontingente aus Nato-Ländern in die Ukraine diskutiert wird, ist ein sehr wichtiges neues Element", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "In diesem Fall müssten wir nicht über die Wahrscheinlichkeit, sondern über die Unvermeidlichkeit (eines direkten Konflikts) sprechen." Der Westen solle sich fragen, ob ein solches Szenario im Interesse seiner Länder sei. Die Ukraine begrüßte dagegen die von Macron angestoßene Debatte. Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak erklärte, Macrons Äußerungen zeigten ein Bewusstsein für "die Risiken, die Europa durch ein militaristisches, aggressives Russland drohen".

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schloss mit dem Hinweis auf eine drohende Eskalation aus, dass der Bundestag seine Zustimmung zu einem Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine geben würde. "Wir werden mit Sicherheit keine deutschen Soldaten in den Krieg gegen Russland schicken", sagte er und kritisierte Macron. "Staatskunst besteht nicht in markigen Worten, sondern zeigt sich in konkreter Unterstützung und gleichzeitig in der Fähigkeit, auch die Eskalationsrisiken, die jedem Krieg innewohnen, zu bedenken." Grünen-Co-Chef Omid Nouripour sagte, das Thema werde nicht ernsthaft diskutiert. "Mit seinem Vorstoß für Bodentruppen hat Macron möglicherweise für Frankreich eine Option angedeutet. Die Entsendung von deutschen Bodentruppen steht für uns überhaupt nicht zur Debatte.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erneuerte ihre Kritik an Kanzler Scholz. "Deutschland muss diese Einschätzung definitiv nicht teilen", sagte sie der Funke-Mediengruppe zu den Äußerungen des französischen Präsidenten. "Aber auffällig ist schon: Macron gibt den Antreiber, der Bundeskanzler den Bremser." Auch Unions-Fraktionsvize Wadephul warf Scholz eine zögerliche Haltung vor.

(Bericht von Andreas Rinke, Michel Rose, Anna Wlodarczak-Semczuk, Guy Faulconbridge, Thomas Escritt, Alexander Ratz, Holger Hansen; redigiert von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

- von Andreas Rinke und Jan und Lopatka