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US-WAHL/GESAMT-Biden stellt Expertenrat für Corona-Krise vor

09.11.2020 | 17:23

BERLIN/WASHINGTON (dpa-AFX) - Der gewählte US-Präsident Joe Biden packt als dringlichste Aufgabe die Corona-Krise an. Biden stellte am Montag einen Expertenrat vor, der die Politik seiner Regierung im Kampf gegen die Pandemie gestalten soll. "Ich werde mich von der Wissenschaft und von Experten informieren lassen", betonte er. Der Rat wird von früheren Regierungsexperten und Wissenschaftlern geleitet.

Der neue Expertenrat soll eine Dreierspitze aus Vivek Murthy, David Kessler und Marcella Nunez-Smith bekommen. Murthy war von 2014 bis 2017 oberster Gesundheitsbeamter der US-Regierung, Kessler leitete früher die Lebens- und Arzneimittelbehörde FDA und Nunez-Smith ist Professorin an der Yale University, wo sie unter anderem zur Gesundheitsförderung von marginalisierten Bevölkerungsgruppen forscht. Zehn weitere Mitglieder gehören dem Gremium an, viele arbeiteten bereits für frühere US-Regierungen.

Die Pandemie ist in den USA, einem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern, weiter außer Kontrolle. Zuletzt meldeten die Behörden dort im Schnitt rund 100 000 Neuinfektionen pro Tag. Daten der Universität Johns Hopkins zufolge gab es in den USA seit Beginn der Pandemie 9,9 Millionen bestätigte Infektionen und mehr als 237 000 damit zusammenhängende Todesfälle.

US-Medien berichteten, dass Bidens Team auch eine Reihe von Verfügungen zu anderen Politikbereichen plane, die der Präsident im Januar umgehend nach seiner Vereidigung unterschreiben wolle. Unter anderem wolle er manche von Trumps strikten Einwanderungsregeln kippen und die Rückkehr in das internationale Klimaschutzabkommen von Paris veranlassen, berichtete die "New York Times".

Deutschland bot Biden ein stärkeres Engagement auf dem Feld der internationalen Politik an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte dem Wahlsieger am Montag mit den Worten: "Wir Deutsche und wir Europäer wissen, dass wir in dieser Partnerschaft im 21. Jahrhundert mehr eigene Verantwortung übernehmen müssen." Dazu gehörten stärkere Anstrengungen, um die eigenen Überzeugungen in der Welt besser zu vertreten. Den abgewählten Präsidenten Donald Trump erwähnte die Kanzlerin bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt seit Bekanntgabe des Ergebnisses mit keinem Wort.

Die Auszählung der Stimmen ist in den USA auch knapp eine Woche nach der Wahl noch nicht beendet. Der 77 Jahre alte Biden wurde am Samstag aber bereits angesichts seine deutlichen Vorsprungs von den Medien zum Sieger erklärt. Der ehemalige Vizepräsident von Barack Obama hat deutlich mehr als die 270 Stimmen von Wahlleuten zusammen, die erforderlich sind. Trump weigert sich jedoch weiterhin, die Niederlage anzuerkennen. Der 74-Jährige will auf juristischem Weg verhindern, dass er das Weiße Haus räumen muss. Die Erfolgsaussichten gelten als sehr gering. Termin für die Amtsübernahme ist der 20. Januar nächsten Jahres.

In den USA beginnen normalerweise gleich nach der Wahl eines neuen Präsidenten die Vorbereitungen für den Machtwechsel. Trump ließ bislang jedoch nicht erkennen, dass er zu einer friedlichen Übergabe bereit ist. Nach Informationen der "Washington Post" (Montag) weigert sich die Leiterin der für Regierungsgebäude zuständigen Behörde, Bidens Übergangsteam Zugang zum Weißen Haus zu gewähren. Auf einen entsprechenden Brief mit Unterschrift der Behördenleiterin Emily Murphy warteten die Demokraten noch, berichtete das Blatt. Normalerweise bekommt der Wahlsieger sehr schnell Zugang zu Regierungsgebäuden, E-Mails, Regierungsbeamten und Computersystemen. Allerdings hat Bidens Team noch Wochen Zeit.

Die internationalen Reaktionen auf den Wahlsieg des Demokraten fielen überwiegend positiv aus. Merkel, die sich zunächst nur mit einer schriftlichen Erklärung zu Wort gemeldet hatte, sagte am Montag im Kanzleramt: "Amerika ist und bleibt unser wichtigster Verbündeter, aber es erwartet von uns - und zurecht - stärkere eigene Anstrengungen, um für unsere Sicherheit zu sorgen und für unsere Überzeugungen in der Welt einzutreten." Die Freundschaft zu den USA habe sich über Jahrzehnte bewährt. "Das ist ein gemeinsamer Schatz, wir sollten immer weiter an ihr arbeiten."

Dagegen hielten sich Russland und China - die beiden größten Kontrahenten der USA in der Weltpolitik - weiterhin auffallend zurück. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau: "Wir halten es für richtig, bis zur offiziellen Verkündung der Ergebnisse der Wahl zu warten." Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, sagte in Peking lediglich: "Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Biden den Wahlsieg erklärt hat." Einen Glückwunsch gab es aus beiden Ländern in den ersten offiziellen Reaktionen nicht.

Als neue Außenministerin wird insbesondere die ehemalige UN-Botschafterin der Vereinigten Staaten, Susan Rice, gehandelt. Auch das Verteidigungsministerium könnte von einer Frau übernommen werden. Neue Vizepräsidentin wird die bisherige Senatorin Kamala Harris (56). Damit bekommen die Vereinigten Staaten erstmals in ihrer Geschichte eine Frau als Stellvertreterin des Präsidenten.

In den USA ist es üblich, dass die Präsidentenwahl auf der Basis von Prognosen großer Medienhäuser für entschieden erklärt wird - normalerweise noch in der Wahlnacht. Die amtlichen Ergebnisse kommen teils erst viel später. Wegen der Corona-Pandemie hatten Millionen Amerikaner dieses Jahr aber per Brief abgestimmt, weshalb sich die Auszählung der Stimmen hinzog. Der US-Präsident wird nur indirekt vom Volk gewählt. Die Stimmen der Wähler entscheiden über die Zusammensetzung des Wahlkollegiums, das den Präsidenten dann im Dezember wählt./jbz/cs/DP/stw


© dpa-AFX 2020
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