Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


   Nouripour (Grüne) bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an Ukraine

Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat im Gespräch mit dem Handelsblatt das Nein seiner Partei zu Waffenlieferungen an die Ukraine bekräftigt. Nouripour, der sich beim Parteitag der Grünen nächste Woche gemeinsam mit Ricarda Lang für den Vorsitz der Partei bewirbt, sagte der Zeitung mit Blick auf den Konflikt mit Russland: "Außenministerium und Kanzleramt sind sich auch hier einig, dass diese Frage überhaupt nicht das Gebot der Stunde ist." 


   Scholz für Augenmaß bei Sanktionen gegen Russland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plädiert bei den angedrohten Sanktionen im Falle einer russischen Aggression gegen die Ukraine für Augenmaß. "Die Klugheit gebietet es, sich Maßnahmen auszusuchen, die den größten Effekt haben auf den, der die gemeinsam festgelegten Prinzipien verletzt", sagte er der Süddeutschen Zeitung (Montagausgabe). "Gleichzeitig müssen wir bedenken, welche Folgen das für uns selber hat." Kritik, die Positionierung der Bundesregierung und seiner SPD gegenüber Russland sei nicht deutlich genug, wies Scholz zurück. Forderungen Russlands, einen Beitritt der Ukraine zur Nato auszuschließen, lehnte der Kanzler ab. Ein Beitritt weiterer Länder aus dem Osten Europas in die Nato stehe aber "aktuell überhaupt nicht auf der Tagesordnung". 


   Sonntagstrend: SPD sinkt etwas in der Wählergunst - FDP legt zu

Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, büßen die Sozialdemokraten einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche ein und kommen nun auf 26 Prozent. Ihr Koalitionspartner FDP kann hingegen einen Punkt hinzugewinnen auf 12 Prozent. Die Grünen bleiben stabil bei 16 Prozent. In der Opposition kann lediglich die Linke einen Punkt hinzugewinnen auf 6 Prozent. Union (23 Prozent) und AfD (12 Prozent) können ihre Werte aus der Vorwoche halten. Die sonstigen Parteien können 5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen (-1).


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January 23, 2022 10:39 ET (15:39 GMT)