BERLIN (AFP)--Vor der lange verzögerten Ratifizierung des Ceta-Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada durch den Bundestag dringt die FDP auf einen weiteren Ausbau des Freihandels. Dass der Bundestag in dieser Woche die deutsche Zustimmung zu Ceta beschließt, sei "ein wichtiges Zeichen für die deutsche und europäische Wirtschaft und unsere Partner in der Welt", sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler der Nachrichtenagentur AFP. Nun müsse ein "Neustart der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA" folgen.
Ceta ist seit September 2017 vorläufig in Teilen in Kraft, mehrere EU-Mitgliedstaaten - darunter Deutschland - haben das Abkommen aber noch nicht ratifiziert. Am Donnerstag will der Bundestag die Ratifizierung beschließen. Das Abkommen soll den Handel zwischen der Europäischen Union und Kanada erleichtern und regelt unter anderem den Wegfall fast aller Zölle. Ceta tritt erst vollständig in Kraft, wenn alle Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert haben.
FDP-Politiker Köhler forderte nun, dass die EU ein ähnliches Abkommen mit den USA anpeile. "Die Schaffung eines transatlantischen Wirtschaftsraums wäre die beste Antwort auf die ständigen Versuche autokratischer Regime, einen Keil in die westliche Wertegemeinschaft zu treiben", sagte er. "Eine noch engere Zusammenarbeit mit unseren Bündnispartnern ist die beste Reaktion auf die zunehmenden Aggressionen aus China und Russland."
Die Ampel-Fraktionen hatten sich kürzlich auf eine Weiterentwicklung ihrer Handelsagenda verständigt. Als konkrete Schritte planen sie neben der Ratifizierung von Ceta den zügigen Abschluss der Verhandlungen mit Chile und Mexiko über Handelsabkommen sowie einen neuen Anlauf für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum für Freihandel und fairen Handel mit den USA.
DJG/brb
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November 30, 2022 01:17 ET (06:17 GMT)
