BRÜSSEL/BERLIN (AFP)--EU-Ratspräsident Charles Michel hat am Samstag angekündigt, dass der Schutz wichtiger Infrastruktur in Europa nächste Woche auf einem informellen EU-Gipfel in Prag diskutiert werden soll. "Die Sabotage der Nordstream-Pipelines ist eine Bedrohung für die EU", schrieb er auf Twitter. Wichtige Infrastruktur müsse unbedingt gesichert werden.

Unterdessen kündigten Deutschland, Dänemark und Schweden eine gemeinsame Untersuchung an. "Mit meinen Amtskollegen ist vereinbart: Wir wollen jetzt ein Joint Investigation Team bilden - eine gemeinsame Ermittlungsgruppe nach EU-Recht, in die alle drei Staaten Ermittler entsenden", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Bild am Sonntag. Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den skandinavischen Regierungschefs konferiert.

Faeser sagte der Zeitung, alle Hinweise sprächen "für Sabotageakte an den Nord-Stream-Pipelines". Deutschland arbeite mit Dänemark und Schweden sehr eng zusammen, um die Hintergründe aufzuklären. Dies erfordere die Expertise von Marine, Polizei und Nachrichtendiensten.

Faeser sprach zudem über gemeinsame Kontrollen auf dem Meer mit Polen, Dänemark und Schweden: "Wir patrouillieren eng miteinander abgestimmt auf See. Wir zeigen die maximal mögliche Präsenz. Für diese verstärkten Patrouillen setzen wir alle verfügbaren Kräfte und Schiffe der Bundespolizei ein."

Kanzler Scholz hatte am Freitag an Videokonferenzen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie mit den Regierungschefinnen und -chefs von Dänemark, Schweden und Norwegen teilgenommen. Dabei sagte er Dänemark und Schweden Unterstützung bei den Untersuchungen rund um die Pipeline-Lecks zu, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte. Deutschland werde gemeinsam mit seinen Partnern und Verbündeten in Nato und EU "die Vorsorge und den Schutz vor Sabotage für kritische Infrastruktur verstärken".

Russland bestreitet, hinter den Explosionen zu stecken. Präsident Wladimir Putin machte am Freitag den Westen dafür verantwortlich und sprach seinerseits von "Sabotage".

Aus der beschädigten Gaspipeline Nord Stream 2 tritt mittlerweile kein Gas mehr aus. Der Druck in der Gasleitung in der Ostsee sei auf das gleiche Niveau wie der Wasserdruck gefallen, sagte Ulrich Lissek, Sprecher der Betreiberfirma, der Nachrichtenagentur AFP. Der Wasserdruck in der Pipeline Nord Stream 2 habe die Rohrleitung "mehr oder weniger verschlossen, sodass das Gas im Inneren nicht entweichen kann", sagte Lissek. "Die Schlussfolgerung ist, dass sich noch Gas in der Pipeline befindet", fügte er hinzu. Auf die Frage, wie viel Gas noch in der Leitung sei, erwiderte er: "Das ist die Eine-Million-Dollar-Frage."

Die schwedische Küstenwache hatte am Freitag mitgeteilt, dass sich der Gas-Austritt an einem der Lecks an Nord Stream 2 verringert habe. Auch an der Pipeline Nord Stream 1, deren Beschädigung weitaus größer ist, hat sich offenbar der Austritt reduziert: Der Durchmesser der Gasblase an der Meeresoberfläche schrumpfte von etwa einem Kilometer auf 600 Meter am Freitag.

An den von Russland nach Deutschland führenden Pipelines Nord Stream 1 und 2 waren in dieser Woche vier Lecks in den Wirtschaftszonen Dänemarks und Schwedens entdeckt worden. Die Leitungen sind zwar nicht in Betrieb, aber aus technischen Gründen mit Gas gefüllt.

Einem dänisch-schwedischen Bericht für den UN-Sicherheitsrat zufolge wurden die Lecks von Unterwasser-Explosionen mit einer Sprengkraft wie "hunderte Kilo" Sprengstoff verursacht.

DJG/brb

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October 01, 2022 14:18 ET (18:18 GMT)