Kommentare, Einschätzungen und Entwicklungen zur Energieversorgung und -sicherheit in Deutschland: 


Scholz kündigt Entscheidung zu Gas- und Strompreisbremse "in nächsten Tagen" an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine rasche Antwort der Regierung auf den Anstieg der Strompreise angekündigt. "Die wichtigsten Weichen werden wir in den nächsten Tagen stellen", sagte der Kanzler in einem Video-Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung laut Mitteilung vom Dienstag. Scholz deutete demnach an, dass die Gasumlage zurückgenommen wird. Die Umlage "sollte verhindern, dass einige besonders von russischem Gas abhängige Versorger sofort in die Knie gehen", sagte der Kanzler. 


Ukraine und Polen machen Russland für Nord-Stream-Lecks verantwortlich

Die Ukraine und Polen haben Russland für die Gaslecks an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 verantwortlich gemacht. "Das großflächige 'Gasleck' an Nord Stream 1 ist nichts anderes als ein von Russland geplanter Terroranschlag und ein Akt der Aggression gegenüber der EU", schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Dienstag auf Twitter. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki sprach von einem "Sabotageakt". Noch seien nicht alle Details bekannt, aber es handle sich "wahrscheinlich um die nächste Eskalationsstufe der Situation in der Ukraine". 


Umweltministerium: Keine erhebliche Gefahr für Meeresumwelt wegen Pipeline-Lecks

Laut Bundesumweltministerium stellen die Lecks in den Nord-Stream-Pipelines nach ihrem derzeitigen Kenntnisstand "keine erhebliche Gefahr für die Meeresumwelt" der Ostsee dar. "Dies lehrt die Erfahrung aus der Nordsee: Nach Bohrungen der Öl- und Gasindustrie kam es auch dort zu Methanaustritten, nach denen keine unmittelbaren Folgen für die Meeresumwelt nachgewiesen wurden", erklärte eine Sprecherin. "Allerdings ist Methan, das den Hauptbestandteil von Erdgas bildet, deutlich klimaschädlicher als CO2." In dem Gebiet, in dem derzeit unkontrolliert Gas aus den Pipelines Nord Stream 1 und 2 austritt, sind nach Angaben von schwedischen Forschern zwei Explosionen registriert worden. 


Weil schließt Fracking in Deutschland zur Gasförderung kategorisch aus

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Gasförderung mit der umstrittenen Fracking-Methode kategorisch ausgeschlossen. Fracking-Gas sei in den betroffenen Regionen hoch umstritten. "Jedes Projekt, das nach Aufhebung des gesetzlichen Verbotes angepackt würde, hätte mit langwierigen Diskussionen und Klageverfahren zu rechnen", sagte Weil dem Handelsblatt. "Deswegen hilft es uns aktuell nicht und es wird uns auch in der Perspektive nicht helfen, denn dann wollen wir raus aus den CO2-Emissionen." Laut Weil gibt es in der Bevölkerung Verständnis dafür, dass Deutschland viel Fracking-Gas importiert, im Inland aber Fracking verbietet. Er wies zudem darauf hin, dass die rechtlichen Hürden nicht über Nacht beseitigt werden könnten, sondern dies wohl mehrere Jahre dauern würde. 


Schwedische Seismologen: Explosionen in Ostseee vor Nord-Stream-Leck registriert

In der Ostsee sind in dem Gebiet, wo derzeit unkontrolliert Gas aus den Pipelines Nord Stream 1 und 2 austritt, schwedischen Forschern zufolge zwei Explosionen registriert worden. Das schwedische Nationale Seismische Netzwerk habe zwei Ereignisse mit "massiven Energiefreisetzungen" in der Nähe der dänischen Insel Bornholm aufgezeichnet, sagte Peter Schmidt, Seismologe an der Universität Uppsala, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Ursache "kann nur eine Explosion sein". Die erste dieser Explosionen ereignete sich demnach in der Nacht zum Montag um 02.04 Uhr früh südöstlich von Bornholm, die zweite um 19.04 Uhr am Montagabend. 


Habeck hält Weiterbetrieb der AKW für immer wahrscheinlicher

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geht davon aus, dass die verbleibenden zwei Atomkraftwerke im sogenannten Streckbetrieb am Netz bleiben könnten. "Wir sind jetzt schon in einem Bereich, wo der Stresstest sagt: Da kann es notwendig werden, Atomkraftwerke für die Netzsicherheit einzusetzen", sagte Habeck in einem Interview für die Klimakonferenz von Spiegel und BCG. "Das werden wir jetzt weiter beobachten, aber die Situation in Frankreich entwickelt sich nicht gut", sagte der Grünenpolitiker weiter. Die Hauptgefahr sei ein Netzengpass, sagte Habeck. "Also nicht die Strommenge, sondern das Verteilen des Stroms im Netz." Schon jetzt fehle Atomstrom aus Frankreich. Das Nachbarland hätte in den vergangenen Jahren jeweils weniger Strom geliefert als angekündigt. "Das macht mir also schon große Sorgen." Auf die Frage, ob der Streckbetrieb damit wahrscheinlich werde, sagte Habeck: "Jedenfalls wird es nicht unwahrscheinlicher." 


Mützenich erwartet diese Woche "tragbares Gesamtkonzept" zu Energiepreisen

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erwartet, dass die Ampel-Parteien und die Bundesregierung noch in dieser Woche zu einem tragbaren Gesamtkonzept im Kampf gegen die explodierenden Energiepreise kommen werden. Dies sei erforderlich, um den Sorgen der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger zu begegnen, wie Mützenich vor der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion sagte. Es gehe nicht nur um die Gasumlage, sondern auch darum, wie mehr Energie insgesamt zur Verfügung gestellt werden könne. Er gehe davon aus, dass man "in dieser Woche ein tragbares Gesamtkonzept" vorlegen werde, das eine deutliche Reduktion bei den Belastungen durch den Gasverbrauch zur Folge hat. Klar sei aber, dass man "größere Summen von Seiten des Bundeshaushalts" bereitstellen müsse, wenn man sich auf einen Gaspreisdeckel verständigt. "Über die konkrete Ausgestaltung verhandeln wir in diesen Stunden und Tagen", so Mützenich. 


Nato untersucht Gas-Lecks bei Nord-Stream-Pipelines

Das westliche Militärbündnis Nato untersucht die Gas-Lecks an den Nord-Stream-Pipelines. "Die Nato beobachtet die Situation in der Ostsee genau", sagte ein Vertreter des Bündnisses am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Bündnispartner seien dabei auch im engen Austausch mit den Ostseeanrainern Finnland und Schweden, die zwar einen Mitgliedsantrag gestellt haben, aber noch keine Nato-Mitglieder sind. 


Klarheit über Alternative zu Gasumlage wohl erst Mitte bis Ende Oktober

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erwartet erst für Mitte bis Ende Oktober Klarheit über eine Alternative zur umstrittenen Gasumlage. Diese wird am Samstag in Kraft treten und soll die Gasimporteure für den verteuerten Gasankauf aufgrund der eingestellten russischen Lieferungen entschädigen. Haßelmann sagte, dass "mit Hochdruck" an einer Alternative gearbeitet" werde. Wann das neue Konzept vorgelegt werde, könne sie nicht sagen. "Ich gehe davon aus, dass wir eher über Mitte oder Ende Oktober reden", erklärte Haßelmann. Nötig sei die Einführung eines Gaspreisdeckels. Dazu seien zusätzliche finanzielle Mittel nötig, denn man könne nicht in die Krise hineinsparen. Sie forderte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf, hierzu Vorschläge zu machen.

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September 27, 2022 12:23 ET (16:23 GMT)