WAS IST DIE URSACHE FÜR DIE WIRTSCHAFTLICHEN PROBLEME ÄGYPTENS?

Einige Ursachen reichen Jahrzehnte zurück, wie z.B. eine fehlgeschlagene industrielle Entwicklung aufgrund schlechter Planung und überbordender Bürokratie sowie eine Exportpolitik, die zu einem anhaltenden Handelsdefizit geführt hat.

Eine überbewertete Währung, schwache Eigentumsrechte und Institutionen sowie ein anmaßender Staat und ein übermächtiges Militär haben Investitionen und Wettbewerb abgeschreckt.

Die Kreditaufnahme unter Sisi hat Ägypten eine hohe Auslandsverschuldung beschert. Ausländische Gläubiger scheuen die ägyptische Verschuldung und zwingen die Regierung in Kairo, ihr wachsendes Defizit durch die Aufnahme von Krediten im Inland zu finanzieren, selbst wenn die Zinssätze in die Höhe schnellen, was zu einem noch größeren Defizit führt.

Dies und eine Ausweitung der Geldmenge haben zu einer Abwertung der Währung und einer höheren Inflation geführt.

Die Regierung hat versucht, ihr Defizit unter Kontrolle zu bringen, indem sie die Preise für subventionierte Waren und Dienstleistungen anhob, aber die Inflation hat einen Großteil des Gewinns wieder aufgefressen.

Ausländische Investitionen außerhalb des Öl- und Gassektors sind dürftig. Die Überweisungen gingen 2022-23 um 30% auf 22 Mrd. $ zurück, da die Arbeitnehmer im Ausland vor Überweisungen zum überbewerteten offiziellen Wechselkurs zurückschreckten.

Steigende Transitgebühren für den Suezkanal und Einnahmen aus dem Tourismus spielen eine entscheidende Rolle, obwohl der Krieg zwischen Israel und der Hamas im benachbarten Gazastreifen das Wachstum des Tourismus zu bremsen droht.

Sisi macht häufig die Unruhen nach dem Volksaufstand von 2011 sowie das schnelle Bevölkerungswachstum - die Weltbank schätzt das jährliche Bevölkerungswachstum auf 1,7% im Jahr 2021 - für Ägyptens wirtschaftliche Schwierigkeiten verantwortlich. Die Behörden haben auch auf externe Schocks wie die COVID-19-Pandemie und den Krieg in der Ukraine hingewiesen.

WIE SCHLIMM IST ES GEWORDEN?

Die Wirtschaft ist stetig gewachsen, aber mit abnehmendem Tempo. Sie wuchs im letzten Quartal 2022 sowie im ersten Quartal 2023 um jährlich 3,9%, gegenüber 6,7% im Geschäftsjahr 2021-22, wie die Zentralbank mitteilte. Die steigende Bevölkerungszahl hat das Wachstum gebremst, und viele Ägypter sagen, dass ihr Lebensstandard gesunken ist.

Eine akute Dollarknappheit hat die Importe unterdrückt und aufgrund von Beschränkungen für Akkreditive zu einem Rückstau von Waren in den Häfen geführt, was sich wiederum auf die lokale Industrie ausgewirkt hat. Die Preise für viele Grundnahrungsmittel sind viel schneller gestiegen als die Gesamtinflation, die sich im September auf einen Rekordwert von 38% beschleunigte.

Das Pfund ist seit März 2022 gegenüber dem Dollar um die Hälfte gefallen. Trotz wiederholter Abwertungen erhält man für einen Dollar auf dem Schwarzmarkt etwa 49 ägyptische Pfund, verglichen mit einem offiziellen Kurs von 31 Pfund.

Der Zeitplan für die Rückzahlung der Auslandsschulden ist beschwerlich. Allein im Jahr 2024 sind mindestens 42,26 Milliarden Dollar fällig, darunter 4,89 Milliarden Dollar an den Internationalen Währungsfonds (IWF).

Steigende Zinssätze und die schwächelnde Währung haben die Kosten für den Schuldendienst in die Höhe getrieben. Nach Angaben des Finanzministeriums verschlangen die Zinszahlungen in dem Jahr bis Ende Juni mehr als 45% der gesamten Einnahmen.

Offizielle Daten stuften etwa 30% der Bevölkerung als arm ein, bevor COVID-19 zuschlug, und Analysten sagen, dass die Zahlen seither gestiegen sind. Schätzungsweise 60% der 104 Millionen Ägypter leben unter oder nahe der Armutsgrenze.

Die Arbeitslosigkeit ist auf knapp über 7% gesunken, aber auch die Erwerbsbeteiligung ging in den zehn Jahren bis 2020 stetig zurück. Teile des öffentlichen Bildungssystems sind in einem Zustand des Zusammenbruchs. Viele Absolventen, die die Möglichkeit dazu haben, suchen Arbeit im Ausland.

WIE WURDE DAS GELD AUSGEGEBEN?

Neben den regulären Ausgaben hat Ägypten unter Sisi viel Geld für die Infrastruktur ausgegeben. Dazu gehören der Wohnungsbau, eine Reihe neuer Städte und der schnelle Straßenbau. Das prominenteste Megaprojekt ist eine 58 Milliarden Dollar teure neue Hauptstadt in der Wüste östlich von Kairo.

Auch die Waffenimporte Ägyptens sind in den letzten zehn Jahren sprunghaft angestiegen und machen das Land zum drittgrößten Importeur weltweit, so das Stockholm International Peace Research Institute.

Offiziell heißt es, man habe die Ausgaben für Sozialprogramme für die Armen erhöht, darunter ein Bargeldprogramm, das etwa fünf Millionen Familien zugute kommt, obwohl Kritiker sagen, dass die Sozialhilfe nicht ausreicht, um den Lebensstandard zu sichern.

AUF WELCHE UNTERSTÜTZUNG KANN ÄGYPTEN ZURÜCKGREIFEN?

Sowohl der Westen als auch die Golfstaaten betrachten Ägypten unter Sisi als Dreh- und Angelpunkt der Sicherheit in einer unbeständigen Region.

Kairo erhielt nach dem Schock, den der Einmarsch Russlands in der Ukraine ausgelöst hatte, Milliarden an Einlagen und Investitionen von Golfverbündeten wie Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Die arabischen Golfstaaten haben jedoch die Bedingungen für die Zuführung neuer Gelder verschärft und verlangen zunehmend Investitionen, die eine Rendite abwerfen. Obwohl sie seit dem Ausbruch der Gaza-Krise ihre Solidarität mit Ägypten bekundet haben, wurde keine neue Hilfe angekündigt.

Der IWF verhandelt mit Ägypten über die Ausweitung eines im Dezember 2022 unterzeichneten Finanzhilfepakets in Höhe von 3 Milliarden Dollar für vier Jahre. Der IWF hatte die Auszahlungen gestoppt, nachdem Ägypten seine Zusagen zur Einführung eines flexiblen Wechselkurses und zur Reduzierung der Rolle des Staates und des Militärs in der Wirtschaft nicht eingehalten hatte.