Das Kabinett billigte am Mittwoch entsprechende Pläne aus dem Bundesfinanzministerium, die nun im Bundestag beraten werden sollen. Ziel sei es, Steueroasen auszutrocknen, sagte Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. "Mit der geplanten Regelung gehen wir gegen Steuerflucht an, indem wir Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Steuergebieten abwehren, die sich nicht an internationale Steuerstandards halten." Dies erfolge in Zusammenarbeit mit anderen EU-Ländern.

Laut Finanzministerium sollen Personen und Unternehmen davon abgehalten werden, Geschäftsbeziehungen mit Staaten oder Gebieten fortzusetzen oder neu aufzunehmen, wenn sich diese nicht an internationale Steuerstandards hielten. Konkret sollen Aufwendungen aus Geschäftsbeziehungen zu Steueroasen nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden können. Bei Gewinnausschüttungen oder Anteilsverkäufen mit Bezug zu Steueroasen werden die Vorschriften verschärft. Außerdem sollen Regelungen zur Quellensteuer, die etwa auf Kapitalerträge im Ausland anfällt, nachjustiert werden. Laut Ministerium geht der Gesetzentwurf über die Minimalanforderung der EU hinaus: "Er sieht vor, dass nicht nur eine, sondern alle von der EU genannten Abwehrmaßnahmen greifen sollen."

Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi sagte, das Vorgehen basiere auf der Schwarzen Liste der EU für Steueroasen, die Kooperationen verweigerten. Die Liste sei aber irrelevant, weil viele Länder ausgenommen werden. "Wir brauchen endlich umfassende Quellen- beziehungsweise Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen, um internationale Kooperation zu erzwingen." Außerdem müssten Internet-Riesen wie Amazon als Gewinner der Corona-Krise zur Kasse gebeten werden. "Es muss eine stärkere Besteuerung am Ort der Umsätze geben, um digitale Geschäftsmodelle zu erfassen."

Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte in Berlin, im Rahmen der Industriestaaten-Organisation OECD werde an einer globalen Steuerreform gearbeitet. Mit der neuen US-Regierung seien die Gespräche zuletzt einen "gewaltigen Schritt" vorangekommen. Bis zum Sommer sollen die Details für eine weltweite Mindeststeuer und eine neue Form der Besteuerung von digitalen Dienstleistungen stehen.

Auf der 2017 eingeführten Schwarzen Liste der EU fehlen unter anderem die Kaiman-Inseln. Kritiker sprechen daher von einem zahnlosen Tiger. Deutschland entgehen dadurch Milliarden-Beträge.

Regierungskreisen zufolge soll das Steueroasen-Abwehrgesetz bis Juni vom Bundestag beschlossen werden. Der Bundesrat muss danach auch noch zustimmen. Mit dem Gesetz werden EU-Pläne in nationales Recht umgesetzt.