BERLIN (dpa-AFX) - Die Linksfraktion im Bundestag beantragt eine Aktuelle Stunde zur Rolle des heutigen Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) im Skandal um fragwürdige so genannte Cum-Ex-Geschäfte. "Olaf Scholz hat im Bundestag die Unwahrheit gesagt", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Fabio De Masi, am Freitag in Berlin. Auch die FDP drängt auf Antworten.

Hintergrund sind Medienberichte über Treffen von Scholz mit Christian Olearius, dem Mitinhaber der Warburg Bank im Jahr 2016. Damals war Scholz noch Hamburger Bürgermeister. Laut Tagebuchaufzeichnungen von Olearius, die von der Justiz beschlagnahmt worden sind und der Wochenzeitung "Die Zeit", der "Süddeutschen Zeitung" und dem NDR-Magazin "Panorama" vorliegen, soll es zwei Treffen gegeben haben. Inhalte der Tagebuchaufzeichnungen wurden am Donnerstag online veröffentlicht. Bislang war nur ein Treffen von Olearius mit Scholz aus dem Jahr 2017 bekannt.

Gegen die Warburg Bank und Olearius liefen zu der Zeit Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Der Bank drohte eine hohe Steuernachzahlung wegen ihrer Verwicklung in sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Bei Cum-Ex-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden.

"Olaf Scholz hat dem Finanzausschuss des Bundestages die beiden Treffen mit Olearius 2016 auf ausdrückliche Frage hin zweimal verschwiegen", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar, der Deutschen Presse-Agentur. "Er hat sich in zwei Befragungen maximal zugeknöpft präsentiert und viele Fragen nur minimalistisch oder mit Allgemeinplätzen beantwortet. Eine deutlich stärkere persönliche Rolle von Scholz im Steuerfall Warburg als bisher bekannt wäre eine sehr plausible Erklärung für dieses Verhalten." Seine Fraktion verlange am kommenden Mittwoch im Finanzausschuss und bei der Regierungsbefragung Auskunft von Scholz.

Das Finanzministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt: "Der Bundesfinanzminister hat dem Finanzausschuss bereits vor einiger Zeit über die Vorgänge, die mehrere Jahre zurückliegen, berichtet und auch öffentlich Stellung genommen." Scholz habe dargelegt, dass er sich in seiner vorigen Funktion als Hamburger Bürgermeister "aus konkreten Steuerverfahren immer herausgehalten" habe./hrz/DP/jha