Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Scholz für Rutte als Nato-Generalsekretär

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte als künftigen Generalsekretär der Nato ausgesprochen. "Kanzler Scholz unterstützt eine Nominierung von Mark Rutte als neuen Generalsekretär der Nato", erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit über den Kurznachrichtendienst X. "Mit seiner immensen Erfahrung, seiner großen sicherheitspolitischen Expertise und seinem ausgeprägten diplomatischen Geschick ist er ein herausragender Kandidat", betonte Hebestreit. 


Leutheusser-Schnarrenberger warnt FDP vor Ampel-Aus

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ihre Partei davor gewarnt, die Koalition vorzeitig zu verlassen. "Die FDP soll ein Ampel-Aus herbeiführen? Ich kann nicht verstehen, wie man auf diese Idee kommen kann", sagte sie dem Magazin Focus. "Auf keinen Fall darf das passieren." Angesichts unruhiger Jahre mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und dem Nahost-Konflikt könne sie sich nicht vorstellen, dass Deutschland inmitten einer solchen Zeit Wahlkampf führe. "Es stünde dann alles auf dem Spiel, auch für die FDP: Welche Zukunft hätte dann noch der politisch organisierte Liberalismus in unserem Land?", sagte sie. 


Rhein pocht auf Entlastungspaket für Bauern

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Vermittlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz kritisiert und eine Erweiterung des Gesetzes um Entlastungen für die Landwirtschaft gefordert. "Der Weg der Ampelregierung, einen Teil der Wirtschaft zu entlasten, indem ein anderer Teil - die Landwirtschaft - belastet wird, ist falsch", sagte er der Funke-Mediengruppe. "Das Wachstumschancengesetz für Unternehmen muss deshalb erweitert werden um ein Entlastungspaket für unsere Bauern." Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte das Vermittlungsergebnis scharf. Das sei "eine vertane Chance" für die Wirtschaft, die Bauern und für das Vertrauen in die Demokratie, sagte er der Mediengruppe. "Die Ampel hat sich entschieden, alle Bedenken, auch die der eigenen Ministerpräsidenten, vom Tisch zu wischen und ihren Stiefel durchzuziehen." Ziel der Union sei, Klarheit für alle Teile der Wirtschaft zu schaffen. 


FDP-Fraktionsvize Meyer wirft Union "Kalkül" vor

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat die Union angesichts der weiteren Blockade des Wachstumschanchengesetzes scharf kritisiert. "Wegen des Kalküls von CDU und CSU, durch eine schlechte wirtschaftliche Lage bei der Bundestagswahl nächstes Jahr mehr Stimmen zu gewinnen, konnte das Wachstumschancengesetz gestern nicht geeint werden", sage Meyer der Funke-Mediengruppe, nachdem es im Vermittlungsausschuss am Mittwochabend nicht zu einer echten Einigung gekommen war. Die Union sei nie an einer Lösung interessiert gewesen, meinte Meyer. "Für CDU und CSU unter Friedrich Merz ist der Agrardiesel für Bauern wichtiger als Entlastungen, Bürokratieabbau und Investitionsanreize für Industrie, Mittelstand und kleine Betriebe", erklärte er. 


BDA: Union nimmt Gesamtwirtschaft in Geiselhaft

Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, hat die Union wegen ihrer anhaltenden Ablehnung des Wachstumschancengesetzes scharf kritisiert, zu dem am Vorabend gegen die Stimmen der Union ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss vereinbart wurde. "Das Aufschieben des Wachstumschancengesetzes schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland", sagte Jandura. "Die Union nimmt für die Entlastung der Landwirtschaft die Gesamtwirtschaft in Geiselhaft." In der Krise müssten Bund, Länder, Regierung und Opposition endlich an einem Strang ziehen, sonst sinke das Vertrauen in das zukunftsorientierte, wirtschaftliche Handeln der Politik immer weiter. Die vorgeschlagenen Entlastungen seien richtig, aber sie kämen spät und seien viel zu wenig, so der BGA-Präsident. Das Wachstumschancengesetz habe aber "auch in seiner geschrumpften Fassung Signalwirkung, wenn es als erster Schritt hin zu einer umfassenden Modernisierung der Unternehmensbesteuerung verstanden wird". 


DIHK: Wackelpartie zum Wachstumschancengesetz geht weiter

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat nach dem Vermittlungsverfahren zum Wachstumschancengesetz vor einer "verheerenden Wirkung" auf die Wirtschaft gewarnt. "Beim Wachstumschancengesetz geht die Wackelpartie weiter", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian. "Das schürt den Frust in vielen Unternehmen, die zu Recht daran zweifeln, ob die Politik den Ernst der Lage erkannt hat." Die negative psychologische Wirkung auf die gesamte Wirtschaft sei zunehmend verheerend. Das ursprüngliche Entlastungspaket von 7 Milliarden Euro werde halbiert, um eine Einigung zu finden, dann aber könne man sich noch nicht einmal auf das kleinere Entlastungspaket verständigen. "Das fördert nicht die dringend benötigten Investitionen", warnte Adrian. Aktuell zeichne sich kein wirklich zukunftsweisendes Szenario ab. Der DIHK-Präsident betonte, noch sei die Chance auf Wachstum der deutschen Wirtschaft da. "Das Gerangel um das Wachstumschancengesetz leistet dazu bislang keinen Beitrag", kritisierte er aber. 


Schwesig kritisiert Unions-Haltung zum Wachstumsgesetz

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Union wegen ihrer Blockade des Wachstumschancengesetzes kritisiert und die von der Union vorgenommene Verknüpfung des Gesetzes mit einer Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel zurückgewiesen. "Der Agrardiesel hat mit diesem Gesetz gar nichts zu tun", sagte Schwesig im ZDF-Morgenmagazin. "Man kann in diesem Gesetz gar keine Änderungen zum Agrardiesel besprechen und beschließen." Da sei ein völlig falscher Eindruck entstanden. "Die Union weiß das, und mich wundert es sehr", erklärte Schwesig, die derzeit den Vorsitz im Bundesrat führt. Es gehe ihr darum, "dass wir nicht ständig diese taktischen Spielchen haben". Vielmehr müsse in der Sache entschieden werden. "Wir haben ein gutes Gesetz für die Wirtschaft", sagte sie. Es sei ein wichtiges Signal, deswegen werbe sie dafür. Schwesig teilte aber auch die Kritik an der Subventionskürzung bei den Bauern und betonte, "dass doch jetzt ganz klar der Ball bei der Bundesregierung liegt". Diese müsse mit den Bauern verhandeln. 


BDI-Präsident: Blockade von Wachstumsgesetz "katastrophales Zeichen"

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat sich enttäuscht gezeigt, dass der Vermittlungsausschuss sich nicht auf finanzielle Entlastungen der Wirtschaft geeinigt hat. Dies sei "ein katastrophales Zeichen" für Investitionen von Unternehmen, sagte Russwurm im Deutschlandfunk laut dem Sender. Er nannte demnach die Argumentation der Union schwierig, das Wachstumschancengesetz mit Forderungen beim Agrardiesel zu verknüpfen. 


VCI sieht Chance für steuerpolitischen Wachstumsimpuls verpasst

Angesichts der anhaltenden Ablehnung des Wachstumschancengesetzes durch die Union im Vermittlungsausschuss, in dem nur ein von den Ampel-Parteien getragener Kompromiss vereinbart wurde, hat der Verband der Chemischen Industrie (VCI) eine verpasste Chance für einen steuerpolitischen Wachstumsimpuls beklagt. "Mit dem Wachstumschancengesetz hätten Bund und Länder nach 15 Jahren steuerpolitischer Rückschritte endlich einen ersten richtigen Schritt nach vorne gemacht, um den Reformstau in Deutschland zu lösen", sagte der Geschäftsführer Recht und Steuern im VCI, Berthold Welling. "Diese Chance wurde vertan." Umso wichtiger wäre es nun, endlich eine große Steuerreform für Unternehmen auf den Weg zu bringen, damit eine Rückkehr zum Wirtschaftswachstum gelingen könne.


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February 22, 2024 12:25 ET (17:25 GMT)