Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Sprecherin: Lindner will keine Sozialausgaben einfrieren

Das Bundesfinanzministerium hat klargestellt, dass sich Forderungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach einem dreijährigen Moratorium für neue Sozialausgaben und Subventionen nicht auf bereits bestehende Ausgaben beziehen. "Er hat darauf hingewiesen, dass wir mit dem auskommen sollen, was wir haben, und dass es nicht immer neue Subventionen, neue Sozialausgaben und neue Standards geben soll", sagte Ministeriumssprecherin Nadine Kalwey. "Das bedeutet nicht, dass Ausgaben eingefroren werden oder nicht mehr getätigt werden, sondern einfach nur, dass nichts Neues mehr eingeführt wird." Zur Kindergrundsicherung gebe es eine Einigung, und über alles andere werde man im Rahmen der Haushaltsberatung sprechen, hob sie bei einer Pressekonferenz auf eine Frage hervor. 


FDP: Union darf Unternehmen nicht auf Entlastungen warten lassen

FDP-Finanzsprecher Markus Herbrand hat die Union aufgefordert, dem Kompromiss zum Wachstumschancengesetz zuzustimmen. "Die weiterhin ablehnende Haltung von Unionsfraktion und unionsgeführten Bundesländern ist angesichts der langwierigen Verhandlungen enttäuschend", erklärte er. Nachdem das Volumen der Unterstützungsmaßnahmen auf Wunsch der Union bereits halbiert worden sei, verweigere sie weiterhin ihre Zustimmung. "Offensichtlich war nur die eigene Profilierung von Interesse und nicht die konstruktive Stärkung unserer Wirtschaft", meinte der FDP-Politiker. Die Weigerung, dem Wachstumspaket zuzustimmen, sei angesichts der Bitten aus der Wirtschaft nach schneller Unterstützung ein Schlag ins Gesicht der heimischen Unternehmen. 


Paritätischer: Lindners Vorstoß für Moratorium "zerstörerisch"

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat den Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben zurückgewiesen. Dies sei "zerstörerisch" für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sagte Schneider der Funke Mediengruppe. Angesichts von über 14 Millionen einkommensarmen Menschen in Deutschland, der enormen demografischen Herausforderungen, vor denen die Gesellschaft stehe, und horrender Zahlen fehlender Erzieherinnen, Lehr- oder Pflegekräfte sei es "gesellschaftspolitisch geradezu zerstörerisch, den Verteidigungsetat ausgerechnet gegen Sozialausgaben ausspielen zu wollen". Lindner hat ein dreijähriges Moratorium bei neuen Sozialausgaben und Subventionen vorgeschlagen, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können. 


Rhein: Wachstumschancengesetz hat "noch jede Chance"

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Koalition zu Vorschlägen für eine Entlastung der Landwirte aufgefordert, um doch noch eine Zustimmung zum Wachstumschancengesetz zu ermöglichen. "Das Wachstumschancengesetz hat natürlich noch jede Chance", sagte Rhein im ZDF-Morgenmagazin. Jedoch gehe es nicht, dass das Gesetz insbesondere zulasten der Landwirtschaft finanziert werde. "Die Landwirtschaft ist ein bedeutender Teil der Wirtschaft und soll jetzt dieses Wachstumschancengesetz mit fast einer halben Milliarde Euro finanzieren. Das geht so nicht", erklärte er. "Und deswegen muss die Ampel sich bewegen und muss einen Vorschlag machen, dass beispielsweise die Agrardieselrückerstattung wieder stattfindet, dass dieser wirklich schlechte Vorschlag vom Tisch gelegt wird, dass das gestrichen wird." Jetzt komme hoffentlich ein Vorschlag auf den Tisch, und dann könne man über das Wachstumschanzengesetz reden. Derzeit blockiert die Union das Gesetz, das Steuererleichterungen für die Wirtschaft vorsieht. "Die Ampel hat den Ball im Spielfeld, sie muss ihn schießen", verlangte Rhein. 


Steuerzahlerbund warnt vor Nettolohneinbußen

Angesichts der geplanten Abschaffung der Steuerklassen III und V für Ehepaare warnt der Bund der Steuerzahler vor monatlichen Nettolohneinbußen für die Betroffenen. "Wenn die Steuerklassen III und V ersatzlos wegfallen, müssten viele Paare Monat monatlich mehr Steuern zahlen", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der Bild-Zeitung. "Das darf nicht passieren." Holznagel mahnte die Bundesregierung, es müsse einen unbürokratischen Wechsel zur Steuerklasse IV verbunden mit dem sogenannten Faktorverfahren geben. "Hier werden die Steuerzahlungen für beide Ehepartner genau ermittelt, weil das Finanzamt dann rechnet und automatisch die Lohnsteuerabzugsmerkmale den Arbeitgebern mitteilt", sagte Holznagel. Der Verbandschef warnte zugleich vor einer Abschaffung des Ehegattensplittings. 


Strack-Zimmermann traut Putin möglichen Angriff auf Deutschland zu

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann traut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Angriff auf Deutschland zu. "Es wäre fatal zu sagen, das wird er schon nicht machen. Das muss man ihm einfach zutrauen", sagt sie in einem Podcast von Kölner Stadt-Anzeiger und Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Ich möchte den Menschen in Deutschland aber die Angst nehmen. Es wird an uns liegen, dass er es nicht wagt", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses. "Uns obliegt es, die Nato zu stärken." Es gelte, "sich für den Krieg zu rüsten, damit er nie eintritt". 


DGB begrüßt geplante Steuerklassen-Abschaffung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, die Steuerklassen III und V für Ehepaare abzuschaffen und in Steuerklasse IV zu überführen. Gerade Frauen könnten davon profitieren, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Bild-Zeitung. Für Ehepartner, denen heute in der Steuerklasse V der Grundfreibetrag vorenthalten wird, bringe das "einen gerechteren monatlichen Lohnsteuerabzug", sagte Körzell: "In der Folge wären damit für sie auch höhere Lohnersatzleistungen, zum Beispiel bei Arbeitslosigkeit, Krankengeld oder Kurzarbeit verbunden, was positiv zu werten ist." Körzell betonte zugleich: "Allerdings kann es sinnvoll sein, die Steuerklasse III beizubehalten, wenn ein Ehepartner alleine berufstätig ist. Dann könnte beispielsweise im Falle von Arbeitslosigkeit das ALG I in gleicher Höhe wie bisher ausgezahlt werden." Hier werde es auf die detaillierten Regeln ankommen. Wie die Zeitung meldete, will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Steuerklassen III und V für Ehepaare abschaffen und in die Steuerklasse IV überführen. Lindner werde in Kürze "ein umfangreiches Gesetzespaket" vorlegen.


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February 23, 2024 06:20 ET (11:20 GMT)