Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Fahimi: Gipfeltreffen im Kanzleramt wäre angemessen

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat sich einer Forderung des CDU-Politikers Jens Spahn nach einem Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt angeschlossen. "Ein Gipfeltreffen im Kanzleramt mit den Sozialpartnern wäre angesichts der wirtschaftlichen Lage richtig und angemessen", sagte Fahimi dem Nachrichtenportal T-Online. "Dann könnten wir, also Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, gemeinsam mit der Bundesregierung Ideen vertiefen, um die Wirtschaft wieder flott zu machen." Demnach könnte sich eine entsprechende Runde "auf sinnvolle Entbürokratisierung einigen, ohne Standards abzubauen". Steuersenkungen für Unternehmen sieht Fahimi derweil kritisch. Besser sei es, wenn der Staat die Unternehmen "mit guten Rahmenbedingungen unterstützt" und ihnen "mit gezielten Förderprogrammen bei der Transformation hin zur Klimaneutralität" helfe. 


Grüne: Neue EU-Geldwäschebehörde muss Mehrwert schaffen

Mit der Ansiedlung der neuen EU-Geldwäschebehörde in Frankfurt kann Deutschland nach der Überzeugung der Grünen-Finanzpolitikerin Sabine Grützmacher "jetzt endlich zeigen, dass das internationale Bild als Geldwäscheparadies überholt ist". Die Ampel-Regierung sei mit einem ambitionierten Programm angetreten und habe der Finanzkriminalität hierzulande den Kampf angesagt. "Wichtig ist, dass das neue Bundesamt gegen Finanzkriminalität nicht als zahnloser Tiger endet, sondern einen echten Mehrwert schafft", betonte sie. Dazu sollte die Behörde auch gegen professionelle Verschleierung vorgehen können. "Die Entscheidung, die neue EU-Geldwäschebehörde in Frankfurt, im Herzen von Europa, anzusiedeln, ist eine große Chance", sagte Parteichef Omid Nouripour. Deutschland habe damit die Instrumente an der Hand, um die europäische Zusammenarbeit bei der Gelwäschebekämpfung noch besser aufzustellen. 


Heil will Wirtschaft bei Bürokratie um jährlich 200 Millionen Euro entlasten - Bericht

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will laut einem Medienbericht Unternehmen und Verwaltung um Kosten in Höhe von 238 Millionen Euro im Jahr entlasten, indem Gehaltsabrechnungen vereinfacht und digitalisiert werden. Die Maßnahme ist Teil des Bürokratieentlastungsgesetzes, wie Spiegel berichtet. 200 Millionen Euro soll die Wirtschaft sparen, den Rest die Verwaltungen. Um das zu erreichen, soll bis 2028 eine Datenbank bei der Steuerberaterkammer aufgebaut werden, in der die Arbeitgeber ihre Vollmachten für alle Sozialversicherungen hinterlegen können. Bislang läuft dieser Vorgang komplett analog. Künftig sollen Arbeitgeber demnach eine Generalvollmacht für die Steuerberater hinterlegen können, die digital abrufbar sein wird. Für den Bereich der Finanzen gibt es bereits eine Datenbank. Rund 1,9 Millionen der rund 3,2 Millionen Arbeitgeber in Deutschland lassen Gehaltsabrechnungen für ihre Mitarbeiter durch Steuerberater erledigen. Das Abrufverfahren soll zunächst freiwillig, ab 2030 verbindlich für alle Beteiligten sein. Die Ressortabstimmung für das Vorhaben sei bereits abgeschlossen. 


SPD lehnt Einschnitte bei Sozialausgaben ab

In der Debatte um Sparpläne für das Haushaltsjahr 2025 hat die SPD Kürzungen bei den Sozialausgaben zurückgewiesen. "Klar ist für mich bereits jetzt: Einen Kahlschlag beim Sozialstaat wird es mit der SPD nicht geben", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, der Rheinischen Post. "Es wäre brandgefährlich, jetzt bei den Schwächsten zu sparen, um an anderer Stelle aufzustocken." Man wisse bereits jetzt, dass das Haushaltsjahr 2025 "komplex" sein werde. "Die Aufstellung zum Bundeshaushalt 2025 erwarten wir als ähnlich herausfordernd wie diese zum Bundeshaushalt 2024 vor dem Bundesverfassungsgerichtsurteil", sagte der SPD-Politiker. Umso wichtiger sei es, dass man auf einen Weg des Wachstums zurückkehre. Sobald ein Regierungsentwurf zum Budget 2025 vorliege, werde geprüft, "welche konkreten Vorschläge seitens des Bundesfinanzministeriums gemacht werden und an welchen Stellen das Parlament in seiner Rolle als Haushaltsgesetzgeber einmal mehr für die nötige Ausgewogenheit sorgen muss". 


Sprecherin: Lindner will keine Sozialausgaben einfrieren

Das Bundesfinanzministerium hat klargestellt, dass sich Forderungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach einem dreijährigen Moratorium für neue Sozialausgaben und Subventionen nicht auf bereits bestehende Ausgaben beziehen. "Er hat darauf hingewiesen, dass wir mit dem auskommen sollen, was wir haben, und dass es nicht immer neue Subventionen, neue Sozialausgaben und neue Standards geben soll", sagte Ministeriumssprecherin Nadine Kalwey. "Das bedeutet nicht, dass Ausgaben eingefroren werden oder nicht mehr getätigt werden, sondern einfach nur, dass nichts Neues mehr eingeführt wird." Zur Kindergrundsicherung gebe es eine Einigung, und über alles andere werde man im Rahmen der Haushaltsberatung sprechen, hob sie bei einer Pressekonferenz auf eine Frage hervor. 


FDP: Union darf Unternehmen nicht auf Entlastungen warten lassen

FDP-Finanzsprecher Markus Herbrand hat die Union aufgefordert, dem Kompromiss zum Wachstumschancengesetz zuzustimmen. "Die weiterhin ablehnende Haltung von Unionsfraktion und unionsgeführten Bundesländern ist angesichts der langwierigen Verhandlungen enttäuschend", erklärte er. Nachdem das Volumen der Unterstützungsmaßnahmen auf Wunsch der Union bereits halbiert worden sei, verweigere sie weiterhin ihre Zustimmung. "Offensichtlich war nur die eigene Profilierung von Interesse und nicht die konstruktive Stärkung unserer Wirtschaft", meinte der FDP-Politiker. Die Weigerung, dem Wachstumspaket zuzustimmen, sei angesichts der Bitten aus der Wirtschaft nach schneller Unterstützung ein Schlag ins Gesicht der heimischen Unternehmen. 


Paritätischer: Lindners Vorstoß für Moratorium "zerstörerisch"

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat den Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben zurückgewiesen. Dies sei "zerstörerisch" für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sagte Schneider der Funke Mediengruppe. Angesichts von über 14 Millionen einkommensarmen Menschen in Deutschland, der enormen demografischen Herausforderungen, vor denen die Gesellschaft stehe, und horrender Zahlen fehlender Erzieherinnen, Lehr- oder Pflegekräfte sei es "gesellschaftspolitisch geradezu zerstörerisch, den Verteidigungsetat ausgerechnet gegen Sozialausgaben ausspielen zu wollen". Lindner hat ein dreijähriges Moratorium bei neuen Sozialausgaben und Subventionen vorgeschlagen, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können. 


Rhein: Wachstumschancengesetz hat "noch jede Chance"

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Koalition zu Vorschlägen für eine Entlastung der Landwirte aufgefordert, um doch noch eine Zustimmung zum Wachstumschancengesetz zu ermöglichen. "Das Wachstumschancengesetz hat natürlich noch jede Chance", sagte Rhein im ZDF-Morgenmagazin. Jedoch gehe es nicht, dass das Gesetz insbesondere zulasten der Landwirtschaft finanziert werde. "Die Landwirtschaft ist ein bedeutender Teil der Wirtschaft und soll jetzt dieses Wachstumschancengesetz mit fast einer halben Milliarde Euro finanzieren. Das geht so nicht", erklärte er. "Und deswegen muss die Ampel sich bewegen und muss einen Vorschlag machen, dass beispielsweise die Agrardieselrückerstattung wieder stattfindet, dass dieser wirklich schlechte Vorschlag vom Tisch gelegt wird, dass das gestrichen wird." Jetzt komme hoffentlich ein Vorschlag auf den Tisch, und dann könne man über das Wachstumschanzengesetz reden. Derzeit blockiert die Union das Gesetz, das Steuererleichterungen für die Wirtschaft vorsieht. "Die Ampel hat den Ball im Spielfeld, sie muss ihn schießen", verlangte Rhein.


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February 23, 2024 09:45 ET (14:45 GMT)