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Trump wirft Äthiopien bei umstrittenem Staudamm Wortbruch vor

23.10.2020 | 21:59

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat Äthiopien vorgeworfen, einen bereits ausgehandelten Kompromiss mit Ägypten und dem Sudan zu einem umstrittenen Staudammprojekt gebrochen zu haben. Ohne eine Einigung zu dem Wasserkraftwerk am Blauen Nil gerate das flussabwärts liegende Ägypten in eine "gefährliche Lage", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus. Letztlich könne Kairo sich gezwungen sehen, den "Damm zu sprengen", warnte er. Seine Bemerkung deutet auf eine Eskalation des seit Jahren anhaltenden Streits hin, denn Äthiopien könnte einen Angriff auf den Damm in seinem Hoheitsgebiet als Kriegserklärung betrachten. Allerdings halten viele Experten einen Militärschlag Ägyptens gegen den Staudamm für unwahrscheinlich, da das Land somit die so wichtige Wasserversorgung durch den Nil gefährden würde.

Es blieb zunächst unklar, auf welchen "Deal" sich Trump bezog. Die Konfliktparteien hatten bei ihren Gesprächen öffentlich keinen Durchbruch bekanntgegeben. Seit Ende vergangenen Jahres hatte es dazu in Washington mehrere Gespräche von Ministern der betroffenen Länder, der Weltbank und der US-Regierung gegeben. Die Konfliktparteien sollen dabei im Januar kurz vor einem Durchbruch gestanden haben.

Ägypten, Äthiopien und der Sudan streiten seit Jahren um den Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD) auf dem Blauen Nil in Äthiopien. Addis Abeba will mit dem Wasserkraftwerk für die wirtschaftliche Entwicklung dringend benötigten Strom erzeugen. Für Ägypten aber - das bevölkerungsreichste Land der arabischen Welt - ist der Staudamm eine existenzielle Bedrohung: Kairo befürchtet, dass der Damm seine Wasserversorgung beeinträchtigen wird, und strebt vor seiner Inbetriebnahme ein rechtsverbindliches Abkommen an, das unter anderem einen angemessenen Wasserzufluss garantiert.

Trump erklärte, die US-Regierung habe Äthiopien nun Hilfsgelder gestrichen. "Das hätten sie nicht tun sollen, das war ein großer Fehler", sagte er mit Blick auf das Scheitern der Verhandlungen. "Es ist eine gefährliche Situation", sagte er. Trump brachte das Thema am Freitag in einer Telefonschalte auf, an der auch Regierungsvertreter des Sudans teilnahmen. Bei dem Gespräch ging es eigentlich um die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen dem Sudan und Israel. Der sudanesische Vertreter erklärte, Khartum setze weiter auf ein friedliche Lösung des Konflikts, die für alle Länder von Vorteil sei./jbz/DP/he


© dpa-AFX 2020
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