Brüssel (Reuters) - Die Europäische Union wird künftig Vergeltungsmaßnahmen gegen Länder zulassen, die wirtschaftlichen Druck auf ihre Mitgliedsstaaten ausüben.

Vertreter des Europäischen Parlaments und der EU-Länder, einigten sich am frühen Dienstag auf das sogenannte Anti-Coercion-Instrument (ACI). Damit sollen die Abwehrkräfte gestärkt und ein Übergreifen geopolitischer Spannungen auf den Handel verhindert werden. Die EU-Mitglieder haben in der Vergangenheit etwa der Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und auch China vorgeworfen, den Handel als politisches Instrument zu nutzen.

Als Beispiel führen die Befürworter den chinesischen Druck gegen Litauen an, nachdem das baltische Land Taiwan erlaubt hatte, dort eine De-facto-Botschaft einzurichten. Der EU zufolge blockiert die Führung in Peking Exporte und setzt Unternehmen unter Druck, litauische Güter aus den Lieferketten zu entfernen, wenn sie nach China exportieren. Die EU hat die Volksrepublik in dieser Angelegenheit bei der Welthandelsorganisation WTO verklagt. Allerdings kann es mehr als ein Jahr dauern, bis solche Fälle geklärt sind.

Im Rahmen des nun vorgesehenen "Instruments zur Bekämpfung von Zwangsmassnahmen" soll die EU zunächst feststellen, ob wirtschaftliche Maßnahmen eines Drittlandes darauf abzielen, die EU oder eines ihrer Mitglieder zu einem Politikwechsel zu zwingen. Sollte ein Dialog darüber scheitern, könnte Brüssel Beschränkungen verhängen - etwa höhere Einfuhrzölle oder einen begrenzten Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen der EU.

Einige EU-Länder standen der Maßnahme skeptisch gegenüber. Sie befürchteten, dass sie zu protektionistisch seien und Handelskriege auslösen könnte. Experten sehen die Gefahr, dass die EU in dem zunehmenden Konflikt zwischen den beiden weltgrößten Volkswirtschaften USA und China zerrieben zu werden.

(Bericht von Philip Blenkinsop, geschrieben von Rene Wagner. Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)