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CORONA-BLOG/Bundestags-Sondersitzung wegen Testpflicht für Reiserückkehrer geplant

28.07.2021 | 17:28

Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form:

Bundestags-Sondersitzung wegen Testpflicht für Reiserückkehrer geplant 

Die große Koalition plant laut SPD eine Sondersitzung des Bundestags im August, um durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes eine allgemeine Testpflicht für Reiserückkehrer einführen zu können. "Justiz-, Gesundheits- und Innenministerium arbeiten bereits an einer Gesetzesänderung und sind schon auf der Zielgeraden", sagte der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die erforderliche Änderung könnte vom Bundestag noch im August in einer Sondersitzung beschlossen werden", ergänzte er. Die SPD halte eine allgemeine Testpflicht für Reiserückkehrer für sinnvoll. Eine entsprechende Neufassung der Einreiseverordnung brauche jedoch eine sichere gesetzliche Grundlage, die das Infektionsschutzgesetz bisher nicht biete. Es erlaube aktuell nur eine allgemeine Testpflicht bei Flugreisen.

England schafft Quarantäne für Geimpfte aus EU und USA ab 

Vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Reisende aus der EU und den USA müssen sich nach der Einreise in England künftig nicht mehr in Quarantäne begeben. Die Quarantäne-Auflagen fallen in der Nacht zum kommenden Montag weg, wie der britische Verkehrsminister Grant Shapps am Mittwoch auf Twitter mitteilte. Reisende aus Frankreich fallen allerdings nicht unter die neue Regelung.

Aiwanger rechtfertigt Impfverzicht mit "massiven Impfnebenwirkungen" 

Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat seinen Verzicht auf eine Corona-Impfung jetzt mit angeblich drohenden Nebenwirkungen der Impfung begründet. "Man muss auch kein Geheimnis darum machen, dass man auch im persönlichen Umfeld von Fällen hört, die massive Impfnebenwirkungen haben", sagte Aiwanger am Mittwoch im Deutschlandfunk. Näher benennen wollte Aiwanger diese Fälle nicht - "da bleibt einem schon das eine oder andere Mal die Spucke weg", ergänzte er aber.

Razzia wegen Verdacht auf Abrechnungsbetrug mit Corona-Schnelltests 

Die Berliner Polizei hat am Mittwoch wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug mit Corona-Tests mehr als 150 Objekte durchsucht. Bei den Durchsuchungen im ganzen Stadtgebiet seien mehr als 200 Beamte beteiligt gewesen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft auf Twitter mitteilten. Es werde gegen mehr als 50 Tatverdächtige wegen des Verdachts des Abrechnungsbetruges mit kostenlosen Corona-Schnelltest ermittelt, hieß es.

Starttermin der allgemeinen Testpflicht für Reiserückkehrer noch offen 

Wann die generelle Testpflicht für Reiserückkehrer startet, ist weiter offen. "Stand der Dinge ist, es gibt einen laufenden Abstimmungsprozess", sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Sie bestätigte damit Angaben von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu einem Start der Testpflicht am 1. August nicht. Dennoch dürfte die Regelung bald kommen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Testpflicht für Reiserückkehrer möglichst schnell ausweiten, wie eine Sprecherin bestätigte. Gesprächsbedarf über die Ausgestaltung der Testpflicht sieht vor allem Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Es gebe dazu "konstruktive Gespräche", betonte eine Sprecherin des Justizressorts.

IW-Chef Hüther fordert Impfpflicht für Gesundheits- und Bildungsberufe 

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat eine Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheits- und Bildungssektor und die Wiedereinführung kostenpflichtiger Corona-Tests ab Anfang September gefordert. Zudem brachte er eine Kostenbeteiligung von Impfunwilligen an den Behandlungskosten einer Covid-19-Erkrankung ins Gespräch. "In kritischen Berufen, insbesondere im Gesundheits- und Bildungssektor, sollte der Gesetzgeber eine Impfpflicht einführen, weil wir es hier mit schutzbedürfigen Personen zu tun haben", sagte Hüther der Rheinischen Post. "Kinder können sich noch nicht impfen lassen, kranke und alte Menschen haben trotz Impfung eine höhere Wahrscheinlichkeit für einen schweren Krankheitsverlauf", sagte Hüther.

Bundesarbeitsminister schließt neue Homeoffice-Pflicht nicht aus 

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Homeoffice-Pflicht notfalls wieder in Kraft setzen. Auf einen bestimmten Inzidenzwert wollte sich Heil aber nicht festlegen: "Es hängt auch davon ab, inwieweit steigende Werte ein Problem für das Gesundheitswesen werden", sagte er der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Die Homeoffice-Pflicht für Unternehmen war Anfang Juli ausgesetzt worden. "Aber Vorsicht an der Bahnsteigkante!", warnte Heil die Wirtschaft. Die Delta-Variante sorge für steigende Inzidenzen.

Zahl der Neuinfektionen in Tokio überschreitet erstmals 3.000 

In der Olympia-Stadt Tokio hat die Zahl der Neuinfektionen erstmals die Marke von 3.000 überstiegen. Die Behörden meldeten am Mittwoch einen neuen Höchststand von 3.117 neuen Fällen binnen 24 Stunden, knapp 350 mehr als in ganz Deutschland. Gouverneurin Yuriko Koike rief vor allem junge Menschen auf, sich impfen zu lassen. Wegen wachsender Corona-Fallzahlen hatte die Regierung bereits im Vorfeld der Olympischen Sommerspiele zum vierten Mal den Gesundheitsnotstand über Tokio verhängt. Dieser bringt jedoch nicht so strenge Restriktionen mit sich wie in anderen Ländern.

EU bestellt bei Glaxo 220.000 Dosen Covid-Medizin 

Glaxosmithkline und sein Partner Vir Biotechnology haben einen Auftrag über 220.000 Dosen ihres Covid-19-Medikaments Sotrovimab von der EU-Kommission erhalten. Wie die beiden Unternehmen mitteilten, handelt sich um einen experimentellen monoklonalen Antikörper zur Behandlung von Erwachsenen und Jugendlichen mit Covid-19, die keine Sauerstoffversorgung benötigen und bei denen das Risiko besteht, dass sie schwer erkranken.

Astrazeneca: Kein häufigeres TTS-Auftreten nach 2. Impfung 

Der britische Pharmakonzern Astrazeneca sieht kein erhöhtes Auftreten des Thrombose-mit-Thrombozytopenie-Syndroms (TTS) nach der zweiten Impfung mit seinem Vakzin. Die geschätzte TTS-Rate liege bei 2,3 auf 1 Million Impfungen. Das sei vergleichbar mit dem Auftreten bei ungeimpften Personen. Nach der ersten Dosis liege die Rate bei 8,1 pro 1 Million Impfungen. Spezifische Risikofaktoren oder Ursachen seien in den Sicherheitsdaten nicht festzustellen. Die Daten seien im Medizinjournal "The Lancet" publiziert worden.

Gewerkschaft der Polizei sieht Testpflicht-Ausweitung kritisch 

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, hat sich skeptisch zu einer möglichen Ausweitung der Testpflicht auf alle ungeimpften Reiserückkehrer ab dem 1. August geäußert und auf Personalknappheit verwiesen. "Ich sehe eine mögliche Ausweitung der Corona-Testpflicht auf alle ungeimpften Reiserückkehrer kritisch", sagte Roßkopf der Rheinischen Post. "Wir als Bundespolizei wären für die Kontrollen in Zügen und an Bahnhöfen zuständig", sagte er. Schon jetzt habe man kaum genug Personal, um dort das Tagesgeschäft abzuarbeiten. "Wenn solche Kontrollen hinzukommen, fehlen uns rund 2.500 Bundespolizisten." Hinzu kämen die Kontrollen des Autoverkehrs an den Landesgrenzen, für die schon heute Amtshilfe geleistet werde.

Mehr als Hälfte der Menschen in Deutschland vollständig geimpft 

In Deutschland hat mehr als die Hälfte der Menschen den vollständigen Impfschutz gegen das Coronavirus. 50,2 Prozent der Bürgerinnen und Bürger hätten den vollen Schutz, teilte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Zudem sind demnach 61,1 Prozent mindestens einmal geimpft.

Kontakt zu den Autoren: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/ank

(END) Dow Jones Newswires

July 28, 2021 11:27 ET (15:27 GMT)

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