--Chef der Schweizer Aufsicht tritt Bafin-Amt Mitte des Jahres an

--Finanzminister Scholz zeigt sich "hocherfreut"

--Weithin positive Reaktionen auch aus der Opposition

(NEU: Reaktionen)

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Der Chef der Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma, Mark Branson, soll nach dem Willen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) neuer Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) werden. Das gab das Finanzministerium in Berlin bekannt. Der studierte Mathematiker werde sein neues Amt als Präsident der Bafin Mitte des Jahres antreten und damit Felix Hufeld nachfolgen. Die Personalie löste überwiegend positive Reaktionen aus.

"Ich bin hocherfreut, dass es uns gelungen ist, mit Mark Branson einen erfahrenen, international hoch anerkannten Fachmann für die deutsche Finanzaufsicht zu gewinnen", erklärte Scholz in einer Mitteilung. "Mit ihm an der Spitze wollen wir die Reform der Bafin fortsetzen, damit die Finanzaufsicht mehr Biss erhält." Das Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland sei wichtig, und die Bafin sei ein zentraler Vertrauensfaktor.

Erste Reaktionen auf die Personalie fielen weitgehend positiv aus - auch aus der Opposition. "Das ist eine gute Wahl", erklärte Grünen Finanzsprecherin Lisa Paus. "Als neuer Bafin-Chef hat Branson aber eine Mammutaufgabe vor sich." Zentral sei, dass er schnell den Kulturwandel einleite und "mit frischem Wind von außen ordentlich durchlüftet". Dafür sollte er alle notwendigen Mittel und qualifiziertes Personal bekommen. Die Bafin müsse zu einer digitalen, aktiven Aufsicht umgebaut werden. Dafür sollte auch die Unabhängigkeit und parlamentarische Verantwortlichkeit gestärkt werden. "Das richtige Signal hier wäre, wenn er sich zeitnah dem Finanzausschuss vorstellen würde."

Auch Linke-Fraktionsvize Fabio De Masi mahnte dies an. "Branson sollte sich einer öffentlichen Befragung im Deutschen Bundestag stellen", forderte er. Dies sei nach dem Wirecard-Skandal das Minimum, das man vom Chef der Finanzaufsicht erwarten müsse. "Mark Branson verfügt zweifelsfrei über internationale Erfahrung. Die Schweizer Aufsicht gilt jedoch nicht als besonders streng", betonte De Masi. Es sei kein Zufall, dass Facebook etwa mit seinem digitalen Geld eine Zulassung in der Schweiz begehre. 


Bafin-Chef braucht Rückendeckung aus Berlin

Der Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, Gerhard Schick, lobte die Entscheidung. "Hut ab! Da haben Olaf Scholz und Jörg Kukies einen erfahrenen Fachmann gewinnen können", kommentierte er. Es sei gut, dass Branson von außen komme und Probleme lautstark thematisieren sowie engagiert angehen könne. Aber es liege auch ein Mammutprojekt vor ihm. "Er muss den oftmals schlafenden Riesen Bafin zu einem starken Wächter über die Finanzmärkte wandeln." Dazu müssten grundlegende Reformen umgesetzt werden, wofür Branson "klare Rückendeckung aus Berlin" brauche.

Der 52-jährige Branson ist den Angaben zufolge seit 2014 Direktor der Schweizer Finanzmarktaufsicht und vertritt die Schweiz in internationalen Finanzgremien. Er ist Vorsitzender der Resolution Steering Group des globalen Finanzstabilitätsrats (FSB). Vor seinem Wechsel zur Finma 2010 war Branson für zwei Schweizer Bankengruppen in London, Zürich und Tokio tätig. Er besitzt neben der britischen auch die schweizerische Staatsangehörigkeit.

Die Bafin und auch Scholz selbst waren zuletzt wegen des Wirecard-Skandals zunehmend in die Kritik geraten. Die Behörde steht in der Kritik, die Unregelmäßigkeiten bei dem Zahlungsdienstleister zu spät aufgedeckt zu haben. Hufeld war deshalb Ende Januar von seinem Amt als Bafin-Chef zurückgetreten. Bei dem damaligen DAX-Unternehmen Wirecard waren im Juni Luftbuchungen von fast 2 Milliarden Euro öffentlich geworden, es befindet sich mittlerweile in einem Insolvenzverfahren. Ex-Wirecard-Chef Markus Braun sitzt inzwischen in Haft, Ex-Vorstandsmitglied Jan Marsalek ist flüchtig.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/apo

(END) Dow Jones Newswires

March 22, 2021 09:03 ET (13:03 GMT)