Deutschland: Neue CDU-Ära beginnt: Zukünftig steht die Innenpolitik im Fokus

Armin Laschet heisst also der neue CDU-Parteivorsitzende. Die Wahl überrascht nicht. Die Delegierten haben sich für Kontinuität der ausgleichenden Merkel´schen Politik entschieden und damit auch gleichzeitig für den Weg der Mitte. Der derzeitige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen dürfte auch Ambitionen für die Kanzlerkandidatur geltend machen. Da die CDU aktuellen Umfragen zufolge stärkste Kraft ist, hat Laschet gute Chancen auf den Posten des Regierungschefs. Zumal mit Laschet auch eine Koalition mit den Grünen möglich ist. Oder um es anders zu formulieren: Die Wahrscheinlichkeit eines zukünftigen Bundeskanzlers namens Armin Laschet hat seit dem Samstag deutlich zugenommen.

Was wäre aber von dem Regierungschef Armin Laschet zu erwarten? Aussenpolitisch hinterlässt Angela Merkel für ihren Nachfolger grosse Fussstapfen. Armin Laschet wird diese nicht ausfüllen können und vermutlich auch nicht wollen. Der zukünftige Fokus ist auf die Innenpolitik gerichtet. Ohnehin gilt: Bundeskanzlerin Merkel übergibt aussenpolitisch ein gut bestelltes Feld. Mit dem EU-Wiederaufbaufonds dürfte das Überleben der Eurozone in den kommenden Jahren gesichert sein. Beruhigend ist auch, dass mit Joe Biden die transatlantischen Konfliktherde zwar nicht ganz verschwinden, aber zumindest geringer werden. Angela Merkel hat aber in Anbetracht des andauernden Krisenmanagements die Innenpolitik und die Modernisierung des Landes vernachlässigt - vielleicht auch vernachlässigen müssen. Gut zu wissen ist, dass Armin Laschet mit seinem Teampartner Jens Spahn die Lücken erkannt haben. Anfang Januar stellten die beiden CDU-Politiker ihr Zehn-Punkte-Papier mit dem Namen 'Impulse 2021' vor, was wohl auch als Regierungsprogramm verstanden werden kann. Aus wirtschaftspolitischer Sicht sind die wichtigsten Punkte:

• Die Digitalisierung beschleunigen. Dazu soll ein starkes Digitalisierungsministerium gehören.
• Anreize für Wagniskapital setzen. Geplant ist auch ein Universitätsfonds, der Ausgliederungen erleichtern soll.
• Es soll zu einem 'Belastungsmoratorium' für die Wirtschaft kommen. Die Steuerbelastung in strukturschwachen Regionen soll sinken. Als weiterer Faktor wird der Bürokratieabbau genannt.
• Die Wasserstoffinfrastruktur soll verbessert werden.

Es werden die richtigen Problemfelder adressiert. Deutschland braucht eine bessere digitale Infrastruktur. Der Glasfaserausbau hat sich zwar beschleunigt, könnte aber noch eine gute Portion mehr Dynamik vertragen. Auch die öffentliche Verwaltung will mit ihrem mageren Dienstleistungsangebot nicht so recht zum High-Tech-Standort passen. Das Wissen der im internationalen Vergleich sehr gut ausgebildeten Ingenieure muss sich für Deutschland besser in bare Münze niederschlagen. Der guten wissenschaftlichen Ausbildung steht ein nur dürftiger Markt für Wagniskapital gegenüber. Das darf zukünftig so nicht mehr hinnehmbar sein. Das Programm zielt also in die richtige Richtung. Die Herausforderung liegt darin, aus einem Stück Papier Realität werden zu lassen. Daran müssten sich Laschet und Spahn zukünftig messen lassen.

Europa und die Eurozone werden zukünftig vermutlich weniger Unterstützung aus Deutschland erfahren. Der Fokus gilt der Innenpolitik. Das ist gut so. Deutschland hat einen Modernisierungsschub jetzt nötig. Damit ist Europa wohl derzeit auch am meisten geholfen. Die Europäische Union braucht ein wirtschaftlich starkes Deutschland.

Die Wahl Armin Laschets zum CDU-Vorsitzenden dürfte für den Kurs des Euro zunächst keine grösseren Konsequenzen haben. Mit einem deutlichen Bruch der Merkel´schen Politik ist nicht zu rechnen. Devisenmärkte mögen Kontinuität. In der anstehenden Handelswoche wird ohnehin eine andere Krönung im Vordergrund stehen. Die Amtseinführung Joe Bidens steht im Mittelpunkt. An den Finanzmärkten wartet man gespannt auf nähere Details zu einem grossen US-Infrastrukturprogramm.