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Vonovia : Update on Coalition Agreement

24.11.2021 | 16:30

Kapitel "Bauen und Wohnen" des

Chapter "Building and living" of the

Koalitionsvertrags, veröffentlicht am

coalition agreement, published on

24. November 2021.

November 24, 2021.

Delivered by DeepL, not reviewed by

Vonovia.

Das Originaldokument des gesamten

The original document of the full coalition

Koalitionsvertrags finden sie hier.

agreement can be found here.

Bauen und Wohnen

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und so vielfältig wie die Menschen. Wir werden das Bauen und Wohnen der Zukunft bezahlbar, klimaneutral, nachhaltig, barrierearm, innovativ und mit lebendigen öffentlichen Räumen gestalten. Dabei haben wir die Vielfalt der Rahmenbedingungen und Wohnformen und individuellen Bedürfnisse der Menschen in ländlichen und urbanen Räumen im Blick.

Dafür starten wir einen Aufbruch in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Dafür werden wir die finanzielle Unterstützung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau inklusive sozialer Eigenheimförderung fortführen und die Mittel erhöhen.

Wir werden ein "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" mit allen wichtigen Akteuren schließen. Wir werden zeitnah eine neue Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen auf den Weg bringen und so eine neue Dynamik in den Bau und die dauerhafte Sozialbindung bezahlbaren Wohnraums erzeugen. Sie soll nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit die Struktur der etablierten Wohnungswirtschaft ergänzen, ohne diese zu benachteiligen.

Wir legen ein Bund-Länderprogramm für studentisches Wohnen, für junges Wohnen und Wohnen für Auszubildende auf. Wir werden eine Bau- und Investitionsoffensive starten, die die Voraussetzungen schafft schnell und günstig zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, und dadurch sowohl der Bau- und Immobilienwirtschaft

Building and living

Housing is a basic need and as diverse as people. We will design the building and housing of the future to be affordable, climate-neutral, sustainable, barrier-free, innovative and with lively public spaces. In doing so, we have the diversity of framework conditions and forms of housing and the individual needs of people in rural and urban areas in mind.

To this end, we are launching a new departure in construction, housing and urban development policy. Our goal is to build 400,000 new homes per year, including 100,000 publicly subsidised homes. To this end, we will continue the federal government's financial support for social housing construction, including the promotion of social housing for owner- occupiers, and increase the funds.

We will form an "Alliance for Affordable Housing" with all important actors. We will promptly launch a new non-profit housing association with tax incentives and investment subsidies, thus generating new momentum in the construction and permanent social commitment of affordable housing. According to the principles of economic efficiency, it should complement the structure of the established housing industry without disadvantaging it.

We will set up a federal-state programme for student housing, for young housing and housing for trainees. We will launch a construction and investment offensive that will create the conditions for creating and maintaining additional living space quickly and inexpensively, thereby giving both the construction and real estate

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langfristige Planungsperspektive als auch den Mieterinnen und Mietern Sicherheit gibt.

Wir werden einen Bau-, Wohnkosten und Klimacheck einführen. Wir wollen Kommunen helfen, Potenzialflächenregister einzuführen.

Wir setzen im Rahmen des Bündnisses die Arbeit der Baukostensenkungskommission fort. Wir gliedern die nicht bahnnotwendigen Immobilien des Bundeseisenbahnvermögens in die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ein und richten die BImA auf unsere bau-,wohnungs-, stadtentwicklungspolitischen und ökologischen Ziele aus. Wir werden der BImA mehr Freiheiten verschaffen und ihr die Aufnahme von Krediten ermöglichen. Die BImA soll künftig selbst investieren und bauen sowie weiterhin kommunales Bauen unterstützen können. Dazu wollen wir die Verantwortung für Planung, Bau und Betrieb der Bundesbauten und Bundesliegenschaften bei der BImA konzentrieren.

Wir werden unseren Einsatz für altersgerechtes Wohnen und Barriereabbau verstärken und die Mittel für das KfW Programm auskömmlich aufstocken.

Digitalisierung und Vereinfachung Wir werden durch serielles Bauen, Digitalisierung, Entbürokratisierung und Standardisierung die Kosten für den Wohnungsbau senken. Wir wollen modulares und serielles Bauen und Sanieren durch Typengenehmigungen beschleunigen. Wir wollen die Prozesse der Normung und Standardisierung so anpassen, dass Bauen günstiger wird.

Wir werden die Bau- und Immobilienwirtschaft sowie alle Ebenen der Verwaltung unterstützen die Digitalisierung zu meistern, Open-BIM und einheitliche Schnittstellen/Standards umzusetzen. Der Bundesbau ist Vorbild bei der Digitalisierung und unseren bau-, wohnungs- und klimapolitischen Zielen.

Wir werden das Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel novellieren, seine Instrumente noch effektiver und

industry long-term planning perspectives and tenants security.

We will introduce a construction, housing cost and climate check. We want to help municipalities to introduce registers of potential land.

We are continuing the work of the Construction Cost Reduction Commission within the framework of the Alliance. We are incorporating the non-railway properties of the Federal Railway Assets into the Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) and aligning the BImA with our construction, housing, urban development and ecological goals. We will give the BImA more freedom and enable it to take out loans. In future, the BImA should be able to invest and build itself and continue to support municipal construction. To this end, we want to concentrate responsibility for the planning, construction and operation of federal buildings and federal properties with the BImA.

We will step up our commitment to age- appropriate housing and barrier reduction and adequately increase the funds for the KfW programme.

Digitization and simplification We will reduce the costs of housing construction through serial construction, digitalisation, debureaucratisation and standardisation. We want to accelerate modular and serial construction and refurbishment through type approvals. We want to adapt the processes of standardisation so that building becomes cheaper.

We will support the construction and real estate industry as well as all levels of administration in mastering digitisation, implementing Open-BIM and uniform interfaces/standards. The federal construction sector is a role model for digitisation and our construction, housing and climate policy goals.

We will amend the Building Code (BauGB) with the aim of being able to apply its instruments even more effectively and in

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unkomplizierter anwenden zu können, Klimaschutz und -anpassung, Gemeinwohlorientierung und die Innenentwicklung zu stärken sowie zusätzliche Bauflächen zu mobilisieren und weitere Beschleunigungen der Planungs- und Genehmigungsverfahren vorzunehmen. Wir werden die entsprechenden Regelungen im Baulandmobilisierungsgesetz entfristen und die rechtlichen Grundlagen für eine vollständige Digitalisierung der Bauleitplanverfahren schaffen. Wir werden prüfen, ob sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2021 zum gemeindlichen Vorkaufsrecht in Gebieten einer Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung) gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergibt. Wir wollen die Bauforschung stärken.

Klimaschutz im Gebäudebereich Im Rahmen des Klimaschutzsofortprogramms führen wir 2022 nach dem Auslaufen der Neubauförderung für den KfW- Effizienzhausstandard 55 (EH 55) ein Förderprogramm für den Wohnungsneubau ein, das insbesondere die Treibhausgas-Emissionen(THG- Emissionen) pro m² Wohnfläche fokussiert und ändern das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wie folgt: Zum 1. Januar 2025 soll jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden; zum 1. Januar 2024 werden für wesentliche Ausbauten, Umbauten und Erweiterungen von Bestandsgebäuden im GEG die Standards so angepasst, dass die auszutauschenden Teile dem EH 70 entsprechen; im GEG werden die Neubau-Standardszum 1. Januar 2025 an den KfW-EH40 angeglichen. Daneben können im Rahmen der Innovationsklausel gleichwertige, dem Ziel der THG-Emissionsreduzierungfolgende Maßnahmen eingesetzt werden.

Wir werden mit der Wohnungswirtschaft die begonnene Innovationspartnerschaft wieder aufgreifen und den Quartiersansatz und die Innovationsklausel fortschreiben. Wir heben die lineare Abschreibung für den Neubau von Wohnungen von zwei auf drei Prozent an und behalten dabei die unterschiedlichen Effekte auf die verschiedenen Bauherren im Blick. So

an uncomplicated manner, to strengthen climate protection and adaptation, community orientation and internal development, as well as to mobilise additional building land and to further accelerate planning and approval procedures. We will remove the time limit on the relevant provisions in the Building Land Mobilisation Act and create the legal basis for the complete digitalisation of urban land use planning procedures. We will examine whether the ruling of the Federal Administrative Court of 9 November 2021 on the municipal right of first refusal in areas with a preservation statute (milieu protection statute) gives rise to a need for legislative action. We want to strengthen building research.

Climate protection in the building sector

As part of the immediate climate protection programme, we will introduce a support programme for new residential construction in 2022 after the expiry of new construction support for the KfW Efficiency House Standard 55 (EH 55), which will focus in particular on greenhouse gas (GHG) emissions per m² of living space, and amend the Building Energy Act (GEG) as follows: As of January 1, 2025, every newly installed heating system is to be operated on the basis of 65 percent renewable energies; as of January 1, 2024, the standards for significant extensions, conversions and extensions of existing buildings in the GEG will be adjusted so that the parts to be replaced correspond to EH 70; in the GEG, the new construction standards will be aligned with KfW EH 40 as of January 1, 2025. In addition, equivalent measures following the GHG emission reduction target can be used under the innovation clause.

We will resume the innovation partnership with the housing industry and continue the neighbourhood approach and the innovation clause. We will raise the straight-line depreciation rate for new housing construction from two to three percent, while keeping an eye on the different effects on the various building

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starten wir die klimagerechte Neubauoffensive.

Um eine wirtschaftlich effiziente, sozialverträgliche Umsetzung der Klimaschutzziele, insbesondere orientiert an der eingesparten Tonne CO2, sicherzustellen, setzen wir auf passgenaue und technologieoffene Maßnahmen aus Optimierung der Gebäudehülle, der technischen Anlagen zur Erzeugung und Versorgung mit erneuerbarer Energie am Gebäude und Quartierslösungen. Die Förderprogramme werden wir den Zielen und Bedarfen entsprechend weiterentwickeln und umschichten.

Wir werden die Grundlagen schaffen, den Einsatz grauer Energie sowie die Lebenszykluskosten verstärkt betrachten zu können. Dazu führen wir u. a. einen digitalen Gebäuderessourcenpass ein. So wollen wir auch im Gebäudebereich zu einer Kreislaufwirtschaft kommen. Außerdem werden wir eine nationale Holzbau-, Leichtbau- und Rohstoffsicherungsstrategie auflegen. Innovativen Materialien, Technologien und Start-ups wollen wir den Markteintritt und Zulassungen erleichtern.

In den Verhandlungen über das EU- Programm "Fit for 55" unterstützen wir die Vorschläge der EU-Kommission im Gebäudesektor. Um das Mieter-Vermieter- Dilemma zu überwinden, prüfen wir einen schnellen Umstieg auf die Teilwarmmiete. Im Zuge dessen wird die Modernisierungsumlage für energetische Maßnahmen in diesem System aufgehen. Wir wollen eine faire Teilung des zusätzlich zu den Heizkosten zu zahlenden CO2-Preises zwischen den Vermietern einerseits und Mieterinnen und Mietern andererseits erreichen. Wir wollen zum 1. Juni 2022 ein Stufenmodell nach Gebäudeenergieklassen einführen, das die Umlage des CO2-Preises nach BEHG regelt. Sollte dies zeitlich nicht gelingen, werden die erhöhten Kosten durch den CO2-Preis ab dem 1. Juni 2022 hälftig zwischen Vermieter und Mieterin bzw. Mieter geteilt.

Wir streben eine breite, systematische Nutzung von Sanierungsfahrplänen an und werden diese z. B. für Wohnungseigentumsgemeinschaften und

owners. This is how we are launching the climate-friendlynew-build offensive.

In order to ensure an economically efficient, socially acceptable implementation of the climate protection targets, in particular based on the tonne of CO2 saved, we are relying on tailor- made and technologically open measures consisting of optimisation of the building envelope, technical systems for the generation and supply of renewable energy in the building and neighbourhood solutions. We will continue to develop and restructure the funding programmes in line with the objectives and requirements.

We will create the basis for taking a closer look at the use of grey energy and life cycle costs. To this end, we are introducing, among other things, a digital building resource passport. In this way, we also want to achieve a circular economy in the building sector. We will also launch a national timber construction, lightweight construction and raw materials security strategy. We want to make it easier for innovative materials, technologies and start-ups to enter the market and obtain approvals.

In the negotiations on the EU's "Fit for 55" programme, we support the EU Commission's proposals in the buildings sector. In order to overcome the tenant- landlord dilemma, we are examining a rapid switch to the partial warm rent. In the course of this, the modernisation levy for energy-efficiency measures will be absorbed into this system. We want to achieve a fair division of the CO 2price to be paid in addition to heating costs between landlords on the one hand and tenants on the other. We want to introduce a phased model by building energy class on 1 June 2022, which will regulate the apportionment of the CO 2price according to BEHG. If this is not successful in terms of time, the increased costs due to the CO 2price will be shared equally between landlord and tenant from 1 June 2022.

We are aiming for a broad, systematic use of renovation roadmaps and will make them free of charge, e.g. for condominium associations and when buying a building.

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beim Kauf eines Gebäudes kostenlos machen.

Wir werden serielles Sanieren vorantreiben, indem wir das Förderprogramm fortführen und innerhalb des BEG ausweiten. Im Rahmen des Forschungsprogramms "Zukunft Bau" werden wir serielles und modulares Bauen und Sanieren z. B. nach dem niederländischen Energiesprong-Prinzip weiterentwickeln sowie bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Hürden identifizieren und beseitigen. Wir verbessern, vereinheitlichen und digitalisieren den Gebäudeenergieausweis. Wir werden die Erstellung eines digitalen Gebäudeenergiekatasters prüfen.

Wir werden das Wohngeld stärken, eine Klimakomponente einführen und kurzfristig einen einmalig erhöhten Heizkostenzuschuss zahlen.

Schutz der Mieterinnen und Mieter Solange nicht genug bezahlbare Wohnungen gebaut werden, verhindert die Wohnraumknappheit vor allem in Ballungsgebieten, dass sich angemessene Mieten am Wohnungsmarkt bilden können. Daher werden wir die geltenden Mieterschutzregelungen evaluieren und verlängern. In angespannten Märkten werden wir die Kappungsgrenze auf elf Prozent in drei Jahren absenken. Wir verlängern die Mietpreisbremse bis zum Jahre 2029. Wir werden qualifizierte Mietspiegel stärken, verbreitern und rechtssicher ausgestalten. Zur Berechnung sollen die Mietverträge der letzten sieben Jahre herangezogen werden. Wir werden für mehr Transparenz bei den Nebenkostenabrechnungen sorgen.

Für Gemeinden über 100.000 Einwohnerinnen bzw. Einwohnern werden qualifizierte Mietspiegel verpflichtend. Wir werden ein Pilotprojekt starten, um in ausgesuchten Kommunen anhand von Angaben in der Steuererklärung einen Mietspiegel zu erstellen.

Um die Ursachen drohender Wohnungslosigkeit zu beseitigen, werden wir das Mietrecht, insbesondere dort wo Schonfristzahlungen dem Weiterführen des Mietverhältnisses entgegenstehen,

We will promote serial refurbishment by continuing the funding programme and expanding it within the BEG. As part of the "Zukunft Bau" research programme, we will further develop serial and modular construction and refurbishment, e.g. according to the Dutch Energiesprong principle, and identify and remove obstacles to building planning and building regulations. We will improve, standardise and digitise the building energy certificate. We will examine the creation of a digital building energy register.

We will strengthen the housing allowance, introduce a climate component and pay a one-off increase in the heating allowance in the short term.

Protection of tenants

As long as not enough affordable housing is built, the housing shortage, especially in conurbations, prevents reasonable rents from forming in the housing market. We will therefore evaluate and extend the current tenant protection regulations. In tight markets, we will lower the cap to eleven percent in three years. We will extend the rent brake until 2029. We will strengthen and broaden qualified rent indices and make them legally secure. The rental contracts of the last seven years are to be used for the calculation. We will ensure greater transparency in the billing of ancillary costs.

Qualified rent indexes will become mandatory for municipalities with more than 100,000 inhabitants. We will launch a pilot project to create a rent index in selected municipalities based on information in the tax return.

In order to eliminate the causes of imminent homelessness, we will evaluate and counteract tenancy law, especially where grace period payments stand in the way of continued tenancy. We set

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Disclaimer

Vonovia SE published this content on 24 November 2021 and is solely responsible for the information contained therein. Distributed by Public, unedited and unaltered, on 24 November 2021 15:29:01 UTC.


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