Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

SCHOLZ/ENERGIEVERSORGER - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert an die Versorger in Deutschland, die sinkenden Gas- und Strompreise an den Märkten rasch an die Verbraucher weiterzugeben. In einem Interview mit Bild sagte Scholz: "Ich erwarte, dass die Energie-Unternehmen die Situation jetzt nicht ausnutzen und Sondergewinne machen. Wer die Lage ausnutzt, handelt unmoralisch." Scholz mahnte, die Bundesregierung lasse "das Kartellamt genau hinschauen, damit es keine ungerechtfertigten Gewinne gibt". Der Kanzler betonte zugleich, die LNG-Kapazitäten weiter auszubauen, um das Angebot zu erhöhen. (Bild)

DATENMAUT - Die EU-Kommission bereitet ein Gesetz für eine sogenannte Datenmaut vor, über das Milliarden in den Ausbau der Kommunikationsnetze geleitet werden sollen. Das Geld soll von jenen kommen, die besonders viele Daten über das Internet verschicken, also etwa Streaminganbieter wie Netflix und Youtube oder Cloud-Dienste. EU-Kommissar Thierry Breton startete am Donnerstag die Konsultationsphase für dieses Gesetz - ein Zeitraum, in dem Rückmeldungen zu dem bisherigen Vorschlag noch berücksichtigt werden. Große europäische Telekomkonzerne wie Vodafone oder die Deutsche Telekom fordern eine solche Initiative bereits seit Jahren. (Handelsblatt)

UKRAINE-KRIEG - Die Planungen für eine militärische Unterstützung Russlands durch China sind offenbar konkreter als bislang bekannt. Nach Spiegel-Informationen sollen das russische Militär und der chinesische Drohnenhersteller Xi'an Bingo Intelligent Aviation Technology über die Massenproduktion von Angriffsdrohnen für Russland verhandeln, die beim Angriffskrieg gegen die Ukraine zum Einsatz kommen könnten. Demnach soll sich Bingo bereit erklärt haben, 100 Drohnen des Prototyps ZT-180 zu produzieren, zu testen und bis April 2023 an das russische Verteidigungsministerium zu liefern. (Spiegel)

KURZARBEIT - Öffentlich geförderte Kurzarbeit in einem Unternehmen, das Milliardengewinne erzielt? Der Autohersteller Mercedes-Benz sieht sich deswegen seit Wochenbeginn mit teilweise scharfer Kritik aus der Politik konfrontiert. Nun werden erstmals auch aus der Ampelkoalition Rufe nach Konsequenzen laut: "Es ist der Job der Bundesregierung, den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld zu beenden und wieder zu den ursprünglichen Zugangsvoraussetzungen zurückzukehren", fordert FDP-Arbeitsmarktpolitiker Carl-Julius Cronenberg. "Wer den Zeitpunkt verpasst, riskiert Mitnahmeeffekte wie jetzt bei Mercedes", sagte er der FAZ. Das Arbeitsministerium verteidigte dagegen die Möglichkeit, auch Unternehmen in der Gewinnzone wie Mercedes Kurzarbeitergeld zu gewähren. (Frankfurter Allgemeine Zeitung)

CYBERANGRIFFE - Mehrere von der FAZ befragte Cybersicherheitsexperten und eine neue Analyse des Internetkonzerns Google berichten über eine neue Art der digitalen Kriegsführung und sehen eine "Politisierung der Angriffe". Deutschland gehört dabei zu den Ländern, die von den in Russland verorteten Hackergruppen zunehmend ins Visier genommen werden. Hauptziel ist die Ukraine, wo laut Google die Cyberattacken schon im vergangenen Herbst sprunghaft zugenommen haben und wo vor allem das Verteidigungsministerium angegriffen wurde. (Frankfurter Allgemeine Zeitung)

PBOC - Zhu Hexin, einer der Top-Banker Chinas und Chairman des staatlichen Konglomerats Citic, ist unter den Favoriten für die Stelle als Gouverneur der chinesischen Notenbank. Im kommenden Monat will Peking die Führung der People's Bank of China neu aufstellen. Er würde auf Yi Gang als Gouverneur folgen, berichtet die Financial Times. (Financial Times)

MUNITION - Die estnische Premierministerin Kaja Kallas hat zum Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die Europäer zu einer gemeinsamen Anstrengung bei der der Munitionsproduktion aufgefordert. "Ich glaube, dass in einigen Ländern immer noch geglaubt wird, dass dieses Problem, Russlands Krieg in Europa, schon irgendwie verschwinden wird, dass wir deswegen nicht zu viel investieren müssen", sagte sie in einem Interview mit der Zeitung Welt. Das aber sei grundfalsch. Sie schlage deswegen eine europäische Initiative zur Munitionsproduktion vor, ähnlich wie bei der Corona-Impfstoffbeschaffung, so die estnische Regierungschefin. (Welt)

EIB - Zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine schlägt die Europäische Investitionsbank (EIB) Alarm. Wegen fehlender Kreditgarantien könne seine Bank seit Jahresbeginn keine neuen Projekte in der Ukraine mehr finanzieren, sagte EIB-Präsident Werner Hoyer der Süddeutschen Zeitung. "Wir brauchen sehr schnell eine Entscheidung", appellierte er an die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten. "Es ist für unsere ukrainischen Freunde furchtbar deprimierend, dass jetzt plötzlich nichts Neues mehr gemacht werden kann", sagte er der SZ. Es gelte nun, innerhalb kurzer Zeit "eine relevante Garantiesumme" zustande zu bekommen. (Süddeutsche Zeitung)

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February 24, 2023 00:30 ET (05:30 GMT)