--Initiative soll Pipeline-Bau trotz Sanktionen vorantreiben

--Nord Stream 2 begrüßt Stiftungsgründung

--Weitere 2,6 Kilometer Rohre vor Weihnachten verlegt

(Neu: Reaktion Nord Stream 2)

Von Petra Sorge

BERLIN (Dow Jones)--Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat die Gründung der umstrittenen Klimastiftung gebilligt, die auch Lobbyarbeit für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 machen soll. Der Antrag des Kabinetts von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wurde mit Zustimmung der Fraktionen SPD, CDU und Linke angenommen, Teile der AfD enthielten sich. Das im Schweizerischen Zug ansässige Nord-Stream-2-Konsortium begrüßte die geplante Gründung.


   SPD: Nord Stream 2 stellt 60 Millionen in Aussicht 

Die Stiftung "Klima- und Umweltschutz MV" soll das Gasprojekt nach dem Willen der rot-schwarzen Landesregierung trotz der US-Sanktionen weiter vorantreiben. Ein Sprecher von Nord Stream 2 erklärte, die Initiative "erlaubt mit dem zeitweiligen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb die Sicherstellung der Erdgasversorgung durch die Unterstützung der Arbeiten zur Fertigstellung der Nord Stream 2-Pipeline".

Laut dem parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, hat Nord Stream 2 zugesichert, sich bei der landeseigenen Stiftung mit bis zu 60 Millionen Euro zu engagieren. 20 Millionen sollen zunächst für die Gründung fließen, später dann weitere 40 Millionen. "Das sollte man dann auch mal anerkennen", betonte Schulte in der Landtagsdebatte. Nord Stream 2 diene zudem der Energiesicherheit und sichere Arbeitsplätze.

Das Kabinett Schwesig schätzt die "Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand" für die Gründung der Stiftung auf 200.000 Euro, zuzüglich eines einmaligen Aufwands von 50.000 Euro. Langfristig soll die Klima-Stiftung auch eigene Mittel akquirieren. Ehrenamtlicher Vorsitzender der Stiftung soll der ehemalige Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, werden.


   Nabu: Möglicherweise Schwelle zur verbotenen Beihilfe überschritten 

Umweltverbände übten scharfe Kritik an der Stiftungsgründung. Von einem "Etikettenschwindel" sprach WWF-Ostseebüroleiter Jochen Lamp. "Im Angesicht einer sich zuspitzenden Klimakrise wird mit juristischen Taschenspielertricks aus Steuermitteln eine auf Kohlenstoff basierende Energiepolitik fortgeschrieben." Der Naturschutzbund (Nabu) sprach von einem fatalen Signal der Landespolitik, "welches Klimaziele aushebelt und Stiftungsrecht missbraucht", so Meeresschutzleiter Kim Detloff. Es müsse dringend überprüft werden, ob hier die Schwelle zur verbotenen Beihilfe eines privatwirtschaftlichen Interesses überschritten wurde.


   Russisches Schiff verlegte vor Weihnachten trotz Sanktionen weitere Rohre 

Die Pipeline ist weiterhin Gegenstand anhängiger Klagen und Widersprüche von Umweltaktivisten. Seit Ende 2019 standen die Arbeiten an dem Leitungsstrang wegen der US-Sanktionen lange still, bis sie von russischer Seite vor wenigen Wochen wieder aufgenommen wurden. Wie ein Sprecher der Gazprom-Tochtergesellschaft mitteilte, hat das Verlegeschiff Fortuna bis Weihnachten 2020 einen 2,6 Kilometer langen Leitungsabschnitt in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone verlegt. Es seien noch etwa 120 Kilometer Pipeline in dänischen und etwa 30 Kilometer in deutschen Gewässern zu verlegen, rund 6 Prozent.

Die USA, die Ukraine und andere osteuropäische Länder kritisieren das Projekt, weil es die Energieabhängigkeit Europas von Russland erhöhe. Die Unterstützer argumentieren, die USA wolle lediglich eigenes Fracking-Gas exportieren. Der russische Gazprom-Konzern bringt rund die Hälfte der Finanzierung des 9,5 Milliarden Euro teuren Projekts auf. Zu den deutschen Finanzbeteiligten gehören Wintershall und der Energieversorger Uniper.

Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com

DJG/pso/err

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January 07, 2021 12:18 ET (17:18 GMT)