--"Jedes Unternehmen ist ein Einzelfall"

--Bundeskanzler stellt Verlängerung von Hilfsmaßnahmen in Aussicht

--Längere Hilfen für sehr energieintensive Unternehmen

--Höhere Energiepreise sollen dauerhaft in Wohngeld integriert werden

(NEU: Weitere Aussagen des Bundeskanzlers)

Von Hans Bentzien

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Teilverstaatlichung des Gasversorgers Uniper mit dessen Bedeutung für die Wirtschaft erklärt, auf die nicht zwingend ähnliche Schritte bei anderen Unternehmen folgen müssten. "Uniper ist von überragender wirtschaftlicher Bedeutung für die Wirtschaft Deutschlands", sagte Scholz in einer eigens einberufenen Pressekonferenz. Auf die Frage, ob damit der "Lehman-Moment" für die gesamte Gasbranche abgewendet sei, antwortete der Kanzler: "Jedes Unternehmen ist ein Einzelfall, es gibt keine Blaupause."

Allerdings zeige der Bund am Beispiel Unipers, dass er in der Lage sei, sich am Eigenkapital eines Unternehmens zu beteiligen. Scholz sagte zudem zu, dass niemand in eine "für ihn oder sie selbst unlösbare Situation kommen" müsse.

Der Bundeskanzler verwies darauf, dass die bisherigen Gesellschafter angesichts eines Aktienpreises von 1,70 Euro bei der Kapitalerhöhung einen "substanziellen Beitrag" leisteten. Er kündigte zusätzliche Hilfen für Unternehmen und Haushalte an. So sollen etwa die Hilfen für sehr energieintensive Unternehmen über September hinaus verlängert werden.

Zudem sollen die Gasversorger in die Lage versetzt werden, ihre beim Einkauf auf dem Weltmarkt zu zahlenden hohen Preise größtenteils an die Kunden weiterzugeben - "geplant ist jetzt zum 1.10, vielleicht auch etwas früher, schon zum 1.9.", wie Scholz sagte. Die Gasversorger sollen dann 90 Prozent der Differenz zwischen ihrem vertraglich vereinbarten Einkaufspreis und dem tatsächlich gezahlten Preis an ihre Kunden - andere Energieversorger, aber auch Endkunden - weitergeben dürfen.

"Es kann schon sein, dass damit zusätzliche Belastungen (für die Bürger) verbunden sind, die 200 oder 300 Euro für eine vierköpfige Familie im Jahr betragen können", sagte Scholz. Deshalb werde die Regierung über die bestehenden Entlastungspakete von 30 Milliarden Euro hinaus weitere Maßnahmen auf den Weg bringen, deren Konturen die Koalition besprochen habe. "Es wird zum Anfang des nächsten Jahres eine große Wohngeldreform geben. Wir wollen den Kreis der berechtigten Haushalte ausweiten", kündigte er an.

Man wolle in diese Wohngeldreform eine Heizkostenpauschale gewissermaßen dauerhaft integrieren. Auch sollten an Studenten Heizkostenzuschüsse gezahlt werden. Der Bund werde darüber hinaus die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bürgergeldreform "definitiv zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft setzen". Die Einzelheiten hierzu würden derzeit diskutiert.

Kontakt zum Autor: hans.bentzien@dowjones.com

DJG/hab/mgo

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July 22, 2022 07:23 ET (11:23 GMT)