Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen: 


Habeck: "Die Gaspreise müssen runter"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will auf eine Senkung der Gasrechnungen für Bürger und Unternehmen hinarbeiten. "Die Gaspreise müssen runter, die Kosten für Wirtschaft und Haushalte müssen begrenzt werden", erklärte Habeck am Sonntag mit Blick auf die Debatte um die Zukunft der Gasumlage und einen möglichen Gaspreisdeckel. "Um die gute Substanz unserer Volkswirtschaft durch diese Krise zu führen und den sozialen Zusammenhalt zu wahren", müsse "alle Finanzkraft des Staates" aufgebracht werden. Habeck legte sich in der Äußerung zur Zukunft der umstrittenen Gasumlage nicht fest. 


Gaspreisdeckel würde Staat 2,5 Milliarden Euro je Cent und Kilowattstunde kosten

Die Bundesregierung hat erstmals Zahlen zu den Kosten einer möglichen Deckelung der Gas- und Strompreise genannt. Um den Endverbraucherpreis bei Gas um einen Cent je Kilowattstunde zu senken, wäre aus der Staatskasse ein Betrag von 2,5 Milliarden Euro nötig, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Linken-Anfrage, die den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vorlag. Bei Strom wären es demnach 1,3 Milliarden Euro pro Cent und Kilowattstunde. Ein durchschnittlicher Einfamilienhaushalt mit einem jährlichen Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden würde mit jedem erlassenen Cent pro Kilowattstunde etwa 200 Euro im Jahr sparen. Bei einem Single-Haushalt mit 5000 Kilowattstunden Gasverbrauch wären es demnach 50 Euro im Jahr. 


Grünen-Vorsitzende Lang fordert Gaspreisdeckel

Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert die Einführung eines Gaspreisdeckels. "Die Preise müssen runter", sagte Lang dem Tagesspiegel. Um die Belastungen für Bürger und Unternehmer abzumindern, sei ein Gaspreisdeckel das richtige Instrument. "Das würde dafür sorgen, dass der Grundverbrauch bezahlbar bleibt - für die Bürgerinnen und Bürger genauso wie für die Wirtschaft." Beim Strom sei man mit der Strompreisbremse auf einem guten Weg. Tatsächlich soll diese aber nur kommen, wenn es eine Regelung zum Abschöpfen von Gewinnen im Stromsektor gibt. Zustimmung kam von der FDP. "Wir brauchen jetzt schleunigst zwei Dinge: Ein höheres Angebot an verfügbarer Energie und eine Begrenzung der Preise auf Strom und Gas", sagte der Fraktionschef der Liberalen, Christian Dürr, dem Tagesspiegel. 


Küstenländer fordern Aufteilung des deutschen Strommarktes in Preiszonen

Angesichts stark steigender Preise für Elektrizität fordern drei norddeutsche Bundesländer nach einem Bericht von Welt am Sonntag die Aufteilung Deutschlands in regionale Strompreiszonen. "Eine solche Aufteilung wäre nichts anderes als die logische Konsequenz des energiepolitischen Irrweges von (Horst) Seehofer, (Markus) Söder und Co.", erklärte Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Grüne) mit Blick auf Bayerns Energiepolitik. Unterstützung bekommt der Politiker von Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer (SPD). "Die Höhe der Stromnetzentgelte belastet die Letztverbraucher und benachteiligt den norddeutschen Wirtschaftsstandort", kritisiert er. 


Lindner: Bei Gasumlage stellt sich immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage

Nach den Grünen stellt jetzt auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die geplante Gasumlage infrage. Die geplanten Mehrkosten bezeichnete er in der konjunkturellen Lage als nicht sinnvoll. "Es stellt sich mir bei der Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage", sagte Lindner Bild am Sonntag. "Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt." 


Monopolkommission sieht nach Uniper-Verstaatlichung Gasmarkt-Wettbewerb in Gefahr

Die Monopolkommission sieht nach der milliardenschweren Verstaatlichung des Erdgas-Versorgers Uniper den Wettbewerb in Gefahr. Angesichts der allgemeinen Lage sei die Uniper-Verstaatlichung zwar "politisch nachvollziehbar", sagte der Kommissionsvorsitzende Jürgen Kühling der Süddeutschen Zeitung vom Samstag. Ziel dürfe aber nicht sein, dauerhaft ein staatliches Gasmonopol zu schaffen. "Wir müssen dann wieder zurück zum Wettbewerb kommen", sagte Kühling, dessen Kommission die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät. "Uniper ist auch ein Testfall dafür, wie später in Teilbereichen wieder Wettbewerb hergestellt werden kann." 


Sozial- und Umweltverbände rufen zu Protesten am 22. Oktober zu Energiekrise auf

Ein breites Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und Umweltorganisationen hat für den 22. Oktober zu Demonstrationen aufgerufen, um gegen "die mangelhaften Reaktionen der Bundesregierung" auf die Energiekrise zu protestieren. Die Kundgebungen unter dem Motto "Solidarisch durch die Krise - Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden" sollen an mehreren Orten in Deutschland parallel stattfinden, wie die Organisatoren am Samstag mitteilten. Sie riefen die Menschen in Deutschland auf, mit "auf die Straßen zu gehen". Das Bündnis will bei den Kundgebungen "neben zielgerichteten Entlastungen für dringend Unterstützungsbedürftige

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September 25, 2022 09:39 ET (13:39 GMT)