Von Margot Patrick, Emily Glazer und Dave Michaels
DOW JONES--UBS wird hunderte Millionen Dollar zahlen müssen, um Verstöße der übernommenen Credit Suisse gegen die vor einem Jahrzehnt geschlossene Vereinbarung mit dem US-Justizministerium über Beihilfe zu Steuerbetrug beizulegen. Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, sagten ein Vergleich könnte noch in dieser Woche kommen. Es wäre eine der letzten Aktionen, die das Ministerium noch in der Amtszeit von Joe Biden über die Bühne brächte.
2014 hatte sich die Credit Suisse gegenüber den US-Strafverfolgern schuldig bekannt, tausenden Amerikanern dabei geholfen zu haben, ihre Steuern zu hinterziehen. Sie zahlte daraufhin 2,6 Milliarden Dollar an die US-Behörden und verpflichtete sich dazu, alle verbleibenden nicht deklarierten Konten von US-Bürgern aufzuspüren und zu schließen. Die Summe basierte zum Teil auf einer Geldstrafe in Höhe von 1,33 Milliarden Dollar, was der Hälfte der in den US-Richtlinien vorgesehenen Höchststrafe entsprach.
Die Schweizer Großbank versprach seinerzeit, dem Justizministerium Informationen über die aufgelösten Konten und den Verbleib der Gelder zukommen zu lassen. Da sie dies aber nicht tat, musste sie mit weiteren Strafen rechnen.
2023 brach Credit Suisse zusammen. Immer neue Skandale hatten das Vertrauen von Kunden und Anlegern zerstört, hinzu kamen Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Die UBS fing den Wettbewerber auf und bildete in diesem Rahmen Rückstellungen in Höhe von rund 4 Milliarden Dollar für ungelöste Untersuchungen und Klagen, die gegen die Credit Suisse angestrengt worden waren.
Die UBS versucht seither, einen Schlussstrich unter die noch offenen Probleme der Credit Suisse zu ziehen. Dazu gehören Vorwürfe, dass die Bank im Zweiten Weltkrieg mehr mit dem Nationalsozialismus verbundene Kunden beherbergt hat, als bisher bekannt war. Ferner ist da ein Rechtsstreit mit dem georgischen Milliardär Bidzina Iwanischwili, der vor kurzem von den USA mit Sanktionen belegt wurde, weil er mutmaßlich die Demokratie in seinem Land untergräbt und es damit anfällig für russischen Einfluss gemacht hat.
Im aktuellen Fall hatte das Wall Street Journal bereits davon berichtet, dass Beamte des US-Justizministeriums die Credit Suisse zu hunderten von Millionen Dollar Geldern von US-Bürgern befragt, die auf Konten bei der Bank gelegen hatten und die die Bank kurz nach ihrem Schuldeingeständnis wie vereinbart aufgelöst hatte. Das hatte sie aber nicht sofort gemeldet, so dass einige der Steuerschuldner ihre Gelder unbemerkt in andere Länder verlegen konnten.
Verstöße der Credit Suisse waren seit anderthalb Jahren bekannt
Der Finanzausschuss des Senats befasste sich ebenfalls mit der Angelegenheit und stellte im April 2023 fest, dass die Credit Suisse es versäumt hatte, Banküberweisungen zu melden, die möglicherweise eine laufende kriminelle Steuerhinterziehung darstellen. Beteiligt war dabei mindestens eine Familie mit doppelter Staatsbürgerschaft in den USA und Lateinamerika und einem Finanzvolumen von mehr als 100 Millionen Dollar. Der Ausschuss kam nach der Untersuchung zu dem Schluss, dass die Bank auch andere nicht gemeldete Konten identifiziert hatte.
Über viele Jahre hinweg waren Schweizer Banken ein Zufluchtsort für Amerikaner und Personen aus anderen Ländern gewesen, die dort unversteuertes Vermögen verstecken konnten, ohne dass ihre Steuerbehörden davon erfuhren. Banker lieferten Bargeld direkt an Kunden in den USA und eröffneten für sie Offshore-Treuhandgesellschaften, um ihre Entdeckung durch die Steuerbehörde IRS zu vermeiden.
In den 2000er Jahren leiteten die US-Behörden mehrere Ermittlungen gegen Schweizer Banken ein, die zu einer Reihe von Straf- und Zivilverfahren führten. 2009 zahlte UBS 780 Millionen Dollar. Um nicht vom US-Finanzsystem ausgeschlossen zu werden, stimmte die Schweiz schließlich zu, dass ihre Banken Informationen über amerikanische Kontoinhaber weitergeben dürfen. Fast 100 Banken schlossen mit den USA Vereinbarungen ab, um über nicht gemeldete amerikanische Konten aufzuklären.
Kurz nachdem 2014 die Credit Suisse einer Einigung mit den US-Behörden zugestimmt hatte, behauptete allerdings ein ehemaliger Mitarbeiter gegenüber dem Justizministerium, dass die Bank nach wie vor Konten verheimlicht. Im Jahr 2016 bekannte sich ein Professor der University of Rochester schuldig, 200 Millionen Dollar angehäuft zu haben, die nicht bei der IRS gemeldet worden waren.
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January 09, 2025 08:37 ET (13:37 GMT)