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US-Justizminister will weniger Trump-Tweets - Der ist unbeeindruckt

14.02.2020 | 19:13

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Justizminister William Barr hat Präsident Donald Trump aufgefordert, sich nicht mehr über Twitter in laufende rechtliche Verfahren einzumischen. Die permanenten Kommentare von der Seite machten es "unmöglich, meinen Job zu machen", sagte Barr am Donnerstag (Ortszeit) dem US-Fernsehsender ABC News. Er betonte zugleich, der Präsident habe ihn aber nie direkt aufgefordert, in ein Strafverfahren einzugreifen. Trump reagierte am Freitag - wieder auf Twitter: "Das bedeutet nicht, dass ich als Präsident nicht die Rechtsgrundlage habe, dies zu tun." Er habe das Recht, in ein Strafverfahren einzugreifen, habe dies bislang aber nicht getan. Gleichzeitig kam aus dem Weißen Haus ein milder Kommentar zu Barr.

Die Bemerkungen des Justizministers stießen in Washington auf große Aufmerksamkeit. Öffentliche Kritik aus dem Kabinett ist unter Trump extrem selten geworden, zumal der Präsident Abweichler gerne mit bissigen Tweets in die Schranken weist.

Hintergrund der raren öffentlich ausgetragenen Differenz zwischen Barr und Trump ist der Fall des langjährigen Vertrauten des Präsidenten, Roger Stone. Dieser muss sich wegen seiner Rolle in der sogenannten Russland-Affäre vor Gericht verantworten. Die Ankläger hatten dem Bundesgericht in Washington am Montag angesichts der Schwere von Stones Vergehen eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren Gefängnis empfohlen. Trump kritisierte die Empfehlung dann auf Twitter vehement. Wenige Stunden später sprach sich das Justizministerium - das der Staatsanwaltschaft übergeordnet ist - für ein deutlich milderes Strafmaß aus. Die vier mit dem Fall befassten Ankläger traten zurück. Dieser ungewöhnliche Schritt wurde weithin als Protest gegen die offenbar politisch motivierte Einmischung der Regierung verstanden.

"Ich denke, es ist Zeit, damit aufzuhören, über Strafverfahren des Justizministeriums zu twittern", sagte Barr. Er sei sich "natürlich" bewusst, dass diese Aussage dem Präsidenten missfallen könnte, fügte er hinzu. Er werde sich nicht einschüchtern lassen - weder vom Kongress noch von Zeitungen oder dem Präsidenten - und sich weiter für die Integrität der Justiz einsetzen.

Der mächtige Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, gab Barr Rückendeckung. Der Präsident "sollte auf seinen Rat hören", sagte er dem TV-Sender Fox News in Bezug auf Barrs Äußerung. "Wenn der Justizminister sagt, es behindert ihn bei der Arbeit, dann sollte der Präsident vielleicht auf den Justizminister hören", sagte McConnell.

Der Fernsehsender CNN berichtete, Barr habe Trump vor seinen Interview-Äußerungen quasi vorgewarnt. Aus dem Weißen Haus kam denn auch eine überraschend milde Stellungnahme zu der Kritik des Justizministers. Trump ließ über seine Sprecherin Stephanie Grisham ausrichten, der Präsident habe sich in keiner Weise über Barrs Kommentar geärgert. Trump habe "volles Vertrauen" in die Arbeit des Justizministers.

Barr hat sich seit seinem Amtsantritt hochgradig loyal gegenüber Trump gezeigt und bekommt regelmäßig Lob vom Präsidenten. Beobachter rätselten daher, ob es sich bei Barrs Ansage womöglich nicht um eine seltene Revolte, sondern um einen mit dem Weißen Haus vereinbarten Versuch der Schadensbegrenzung handeln könnte - auch um die Gemüter im Justizministerium zu beruhigen.

Trump hatte mit Blick auf seinen Tweet zum Fall Stone erklärt, sich nicht eingemischt zu haben. Stone war im November von einer Jury in mehreren Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Ihm werden im Zusammenhang mit Kontakten zur Enthüllungsplattform Wikileaks unter anderem Falschaussagen, Behinderung von Ermittlungen und Beeinflussung von Zeugen zur Last gelegt.

Hintergrund sind die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller dazu, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab. Stone hatte 2015 für Trump gearbeitet und stand auch danach weiter in Kontakt mit ihm, als eine Art informeller Berater./jbz/DP/stw


© dpa-AFX 2020
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