Die tägliche Kompakt-Übersicht mit wichtigen Aussagen, Einschätzungen, Erwartungen und Zielen zur Bundestagswahl am 26. September: 


SPD kritisiert Merz

Die SPD hat jüngste Äußerungen des Vizevorsitzenden des Wirtschaftsrates der CDU, Friedrich Merz, gegen einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus hart kritisiert. "Der Mann, den Armin Laschet zum Wirtschaftsminister machen will, kündigt umgehend an, die deutsche Stahlindustrie im Stich lassen zu wollen", erklärte SPD-Parteivorstandmitglied Anke Rehlinger. "Ein CO2-Grenzausgleich ist nicht das einzige, aber ein wichtiges Instrument, um die klimaneutrale Transformation der Stahlindustrie möglich zu machen", hob sie hervor. Merz hatte bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsrats den von Brüssel geplanten Mechanismus als "Ende der Freihandelspolitik" bezeichnet. 


Laschet will am Freitag "Zukunftsteam" vorstellen

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will am Freitag in Berlin ein "Zukunftsteam" vorstellen, wie die CDU am Donnerstag ankündigte. Wer diesem Team angehören soll, blieb zunächst unklar. Wie der "Spiegel" berichtete, soll es sich um acht Experten handeln. Die Union befindet sich seit Wochen in einem Umfragetief, auch die Beliebheitswerte Laschets sind schlecht. In Umfragen liegt er deutlich hinter dem SPD-Kanzerkandidaten Olaf Scholz. Vor diesem Hintergrund war schon seit Wochen darüber diskutiert worden, ob die Union mit der Präsentation eines Teams neben Laschet wieder in die Offensive kommt. 


Baerbock sieht SPD als Wunschpartnerin für eine Regierung

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat ihren unbedingten Regierungsanspruch bekräftigt und die SPD als Wunschpartnerin genannt. "Ich trete an, die nächste Bundesregierung inhaltlich, aber auch personell zu führen. Und beim Partner: Am liebsten mit der SPD", sagte Baerbock dem Kölner Stadt-Anzeiger. Ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei hält die Co-Vorsitzende der Grünen wegen deren Außenpolitik faktisch für ausgeschlossen. "Die nächste Bundesregierung muss endlich wieder eine aktive, pro-europäische Außenpolitik betreiben." Dafür brauche es eine Koalition, "in der alle Regierungsparteien voll und ganz hinter der europäischen außenpolitischen Verantwortung stehen". Bereits zuvor hatte Baerbock die Linkspartei scharf attackiert, weil diese den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan nicht mittragen wollte.

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September 02, 2021 10:54 ET (14:54 GMT)