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WASHINGTON/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Top-Wirtschaftmächte steuern wegen der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte auf einen globalen Handelskonflikt zu. Europa, aber auch Kanada, Brasilien, Mexiko sowie China kündigten Gegenmaßnahmen an und mahnten Washington zur Zurückhaltung. Die EU-Kommission könnte bereits am kommenden Mittwoch Vergeltungsmaßnahmen einleiten. Trump verteidigte am Freitag sein Vorgehen und zeigte sich von der Aussicht eines "Handelskriegs" unbeeindruckt.
Wenn ein Land viele Milliarden Dollar im Handel mit praktisch jedem Land verliere, mit dem es Geschäfte macht, "dann sind Handelskriege gut - und einfach zu gewinnen", schrieb Trump im Nachrichtendienst Twitter: "Beispiel: Wenn wir ein 100-Milliarden-Dollar-Defizit mit einem Land haben und sie das ausnutzen, handeln wir nicht mehr - und machen einen Riesengewinn. Es ist so einfach!"
Trump will die heimische Stahlindustrie mit Strafzöllen auf alle Stahlimporte in Höhe von 25 Prozent abschirmen. Auf Aluminium-Einfuhren sollen zehn Prozent erhoben werden. Damit werden Importe in die USA teurer. Der Stahlmarkt weltweit leidet unter Überkapazitäten und Preisverfall. Hauptverursacher ist China.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die US-Pläne. "Die Bundesregierung lehnt solche Zölle ab", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ein "Handelskrieg" könne "in überhaupt niemandes Interesse sein", auch nicht in dem der US-Wirtschaft. BDI-Präsident Dieter Kempf warnte, Trump riskiere "weltweite Handelskonflikte und eine Spirale des Protektionismus, die am Ende auch amerikanische Jobs kosten werden".
Der weltgrößte Stahlproduzent China forderte die USA zur Zurückhaltung bei der Nutzung von Instrumenten des Handelsschutzes auf und mahnte Washington, sich an Handelsregeln zu halten. "?Würden alle Länder dem Beispiel der Vereinigten Staaten folgen, hätte dies zweifellos schwerwiegende Auswirkungen auf den internationalen Handel"??, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drohte: "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Industrie durch unfaire Maßnahmen getroffen wird, die Tausende europäische Arbeitsplätze gefährden." Er zweifelte die US-Begründung an, die Zölle dienten der nationalen Sicherheit. Aus Sich der Wirtschaftsvereinigung Stahl verstößt der Schritt eindeutig gegen Regeln der Welthandelsorganisation WTO.
Auch der US-Nachbar Kanada kündigte mögliche Gegenmaßnahmen an. Außenministerin Chrystia Freeland bezeichnete die Ankündigung Trumps als "absolut inakzeptabel". Auch Brasilien schließt "Maßnahmen auf multilateraler oder bilateraler Ebene" nicht aus. Brasilien ist nach Kanada der zweitwichtigste Stahllieferant der USA. Ähnlich äußerte sich Mexiko, wie Südkorea ebenfalls wichtiger Lieferant. Chinas Anteil an den US-Stahlimporten liegt aktuell bei etwa drei Prozent.
Deutschlands Anteil an den US-Stahlimporten bewegt sich bei etwa vier Prozent. Deutsche Hersteller sehen sich direkt nur wenig betroffen und verweisen auf ein geringes Engagement. Regierungssprecher Seibert sagte: "Diese Zölle würden die internationalen Handelsströme unserer Stahl- und Aluminiumindustrie empfindlich treffen."
Befürchtet wird aber, dass es zu möglichen Dominoeffekten kommen könnte. Angesichts der geplanten Zölle in den USA würden Exporteure ihre Augen auf den offenen EU-Markt richten, der durch keine Importzölle oder andere Handelshemmnisse beschränkt sei, sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff. Er befürchtet eine neue "Stahlschwemme" aus Nicht-EU-Ländern.
Die EU-Kommission will nach Aussage eines Sprechers sicherstellen, dass die US-Strafzölle nicht dazu führen, dass nun Dumping-Stahl aus China den EU-Markt überflutet. EU-Experten arbeiten zudem seit Monaten an einer Liste mit US-Produkten, die als Reaktion auf Abschottungsmaßnahmen mit zusätzlichen Zöllen belegt werden könnten.
Mit seinen Maßnahmen will Trump die schwächelnde heimische Industrie wieder aufpäppeln. "Wir werden neue Jobs bekommen und pulsierende Unternehmen", sagte Trump unter dem Beifall eingeladener US-Unternehmer im Weißen Haus.
Zölle auf Stahl dürften die EU-Stahlexporte nach Amerika "von einem auf den anderen Tag" drastisch einschränken. Der europäische Stahlverband Eurofer geht von einem Minus von 50 Prozent oder mehr aus - bei einem aktuellen Volumen von rund fünf Millionen Tonnen aus der EU, wie es in einer ersten Reaktion heißt.
Die Stahl-Politik ist elementarer Teil der "America First"-Politik der Trump-Administration. Die Zölle, mit denen die USA angeblichen Dumping-Praktiken im Ausland begegnen wollen, sollen für "eine lange Zeitspanne" gelten, sagte Trump. Die verbliebenen Aluminiumhütten und Stahlwerke in den USA können wegen der Billigkonkurrenz im Ausland ihre Kapazitäten nicht auslasten./sl/dm/aha/DP/jha
