Präsident Xi Jinping hat angesichts der "externen Risiken und Herausforderungen", die mit der Öffnung Chinas nach außen verbunden sind, zu einer stärkeren Rechtsstaatlichkeit im Ausland aufgerufen, berichteten staatliche Medien am Dienstag.

Xi sagte während einer Studientagung des mächtigen Politbüros der Kommunistischen Partei, dass es zum Schutz der Bürger und Interessen Chinas im Ausland notwendig sei, die internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung zu vertiefen, den konsularischen Schutz und die Unterstützung zu stärken und eine starke Rechtsstaatlichkeit aufzubauen.

Chinas Privatunternehmen sind in den letzten Jahren im Ausland mit rechtlichen Herausforderungen konfrontiert worden, von Anklagen in den USA wegen gefälschter und raubkopierter Waren, die auf Online-Plattformen der Tencent Holdings und der Alibaba Group verkauft wurden, bis hin zu Schritten zum Verbot der Video-App TikTok, die dem chinesischen Technologieunternehmen ByteDance gehört, in Nepal.

Xi sagte in seiner Rede am Montag, es sei notwendig, das Bewusstsein für die Einhaltung von Gesetzen zu schärfen und die Öffentlichkeit und die Unternehmen anzuleiten, sich an Gesetze, Vorschriften und Gepflogenheiten zu halten, wenn sie "global werden".

Um den Wirtschafts- und Handelsaustausch zu erleichtern, haben chinesische Anwaltskanzleien nach Angaben der Behörden 180 Auslandsbüros in 35 Ländern und Regionen eingerichtet, was einem Anstieg von fast 50% seit 2018 entspricht.

China muss aktiv Rechtsdienstleistungen mit Auslandsbezug entwickeln und Schiedsinstitutionen und Anwaltskanzleien von Weltrang kultivieren, sagte Xi.

Doch die Behörden einiger westlicher Länder, darunter die USA, Kanada, Großbritannien und die Niederlande, haben China beschuldigt, illegal "Polizeidienststellen" zur Überwachung seiner Bürger im Ausland einzurichten, ein Vorwurf, den Peking vehement zurückweist.

China sagt, solche Zentren seien dazu da, seinen Bürgern bei der Erneuerung abgelaufener Führerscheine zu helfen und würden von chinesischen Freiwilligen und nicht von Strafverfolgungsbeamten geleitet.

Die Forderung nach einem besseren Schutz der Bürger im Ausland fällt mit den jüngsten Ausbrüchen von Konflikten in Ländern wie der Ukraine und dem Sudan zusammen, die dazu geführt haben, dass China die Evakuierung seiner Bürger organisiert hat.

Nach Angaben des Außenministeriums hat China in den letzten zehn Jahren fast 20 Evakuierungen organisiert und mehr als 500.000 Fälle von konsularischem Schutz bearbeitet, an denen Millionen seiner Bürger beteiligt waren. (Berichterstattung durch Ryan Woo; Bearbeitung durch Robert Birsel)