Die russische Investmentgesellschaft Rasperia hat eine neue Klage eingereicht, die die lokale Tochtergesellschaft der Raiffeisen Bank International (RBI) betrifft. Ziel ist es, jegliche Gerichtsverfahren außerhalb Russlands zu unterbinden, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht.

In einem separaten Verfahren, das von Rasperia angestrengt wurde, hat die RBI bereits mehr als 2 Milliarden Euro (2,28 Milliarden US-Dollar) an Schadensersatz gezahlt. Die Übertragung der Anteile wurde in der vergangenen Woche abgeschlossen - ein entscheidender Schritt im Bemühen der RBI, die regulatorische Freigabe für den Verkauf ihrer russischen Tochtergesellschaft zu erhalten.

Im neuen Verfahren, das am Montag eingereicht wurde, benennt Rasperia die Raiffeisenbank - die russische Tochter der RBI - sowie weitere in Russland ansässige Unternehmen, die mit dem Wiener Baukonzern Strabag verbunden sind.

Den Gerichtsdokumenten zufolge strebt Rasperia ein Verbot der ,,Einleitung oder Fortführung von Verfahren" vor Gerichten außerhalb Russlands an.

RBI, Raiffeisenbank, Strabag und Rasperia reagierten zunächst nicht auf Anfragen nach Stellungnahmen.

Rasperias Anwalt, Igor Ozerskiy von der K&P Group, erklärte, die neue Klage ziele darauf ab, die Beklagten daran zu hindern, Schiedsverfahren in den Niederlanden einzuleiten. Zudem werde beantragt, dass Unternehmen, die gegen das vorgeschlagene Verbot verstoßen, mit einer Geldstrafe von 1 Milliarde Euro belegt werden.

Ozerskiy betonte, dass Rasperia der Auffassung sei, das russische Gerichtsurteil im Schadensersatzfall müsse bedingungslos durchgesetzt werden.

Die RBI steht unter erheblichem Druck von US-amerikanischen und europäischen Aufsichtsbehörden, ihre Verbindungen zu Russland zu reduzieren, und befindet sich derzeit in diesem Prozess.

Ebenfalls am Montag verschob ein anderes russisches Gericht die Entscheidung darüber, ob eine seit September 2024 bestehende Verfügung, die den Verkauf der russischen RBI-Tochter untersagt, aufgehoben werden soll. Die Entscheidung wurde laut Gerichtsdokumenten auf den 18. Juni vertagt.

Die Bank hatte Ende April angekündigt, gegen russische Gerichtsurteile vorzugehen, die sie zur Zahlung von Schadensersatz im Zusammenhang mit einem gescheiterten Investmentgeschäft verpflichten. Die RBI hoffte, durch dieses Geschäft einen Teil der in Russland eingefrorenen Milliarden freizusetzen.

Die RBI hatte versucht, einen Anteil an Strabag von Rasperia zu erwerben, zog sich jedoch auf Druck aus Washington zurück.

(1 US-Dollar = 0,8760 Euro)