Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


GKV-Verband: Kassen geraten 2024 ohne Reform in Bedrängnis

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, die Finanzlage der Kassen auch 2024 sicherzustellen. "Für 2023 konnte in einer Mischung aus Sonder-Bundeszuschuss, Abbau der letzten Reserven und Beitragserhöhungen die Finanzsituation noch pragmatisch stabilisiert werden. Aber noch einmal schaffen wir das so nicht", sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, der Rheinischen Post. Den Krankenkassen würde es gelingen, zu diesem Jahreswechsel insgesamt unter dem vom Gesundheitsministerium genannten Beitragsanstieg zu bleiben. "Aber im Gesamtdurchschnitt wird es einen leichten Anstieg der Zusatzbeiträge geben. Im nächsten Jahr ist die Politik gefordert, Rahmenbedingungen für eine mittelfristig stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu schaffen", betonte Pfeiffer. 


Esken weist Lindner-Vorstoß zur Senkung der Einkommenssteuer zurück

SPD-Chefin Saskia Esken hat den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Senkung der Einkommenssteuer zurückgewiesen und stattdessen höhere Steuern für Reiche gefordert. "Wenn wir uns die Aufgaben anschauen, die vor uns liegen mit der Bildungsgerechtigkeit, der Digitalisierung, dem klimaneutralen Umbau dessen, wie wir wirtschaften und leben, dann denke ich eher, dass die sehr hohen Einkommen und Vermögen dazu mehr beitragen müssten", sagte Esken der Funke-Mediengruppe. "Zuletzt haben wir den Mindestlohn massiv angehoben, die niedrigen Einkommen bei den Sozialabgaben und die mittleren und hohen Einkommen bei der Steuer entlastet", betonte sie. Alle hätten unterm Strich mehr Netto auf dem Gehaltszettel stehen. "Die sehr hohen Einkommen hätten diese Entlastung nicht gebraucht." 


IfW sieht Lieferkettengesetz als "Bürokratiemonster"

Der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Holger Görg, hat die Ausgestaltung des am 1. Januar in Kraft tretenden Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes kritisiert. "Das Gesetz ist zu einem Bürokraktiemonster geworden, das weder seine Akzeptanz bei den betroffenen Unternehmen fördert, noch viel mit der Grundidee des Gesetzes zu tun hat", erklärte Görg. Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten müssten sich durch einen 400 Fragen umfassenden Katalog des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle "durchquälen und sie beantworten", beanstandete der Ökonom. Die Politik müsse stattdessen die Schulung von Zulieferern unterstützen, damit diese höhere Standards implementieren könnten, und die Implementierung des Gesetzes mit einer Informationskampagne und einem Label flankieren.


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December 30, 2022 06:33 ET (11:33 GMT)