Zürich (awp) - Nachfolgend eine Auswahl von Artikeln zu wirtschaftsrelevanten Themen aus der Presse vom Wochenende:

EU-RAHMENABKOMMEN I: Der seit September in der Schweiz agierende Botschafter der EU, Petros Mavromichalis, hat erneut die Bereitschaft der EU beim Rahmenabkommen signalisiert. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg", sagte er dem "Tages-Anzeiger" vom Samstag. "Die EU ist sehr wohl bereit zu einem Schritt - wenn der Bundesrat endlich klar sagt, was er genau will", betonte Mavromichalis. Die Schweiz und die EU könnten dann eine Lösung finden - "obwohl die EU in vielen Bereichen der Schweiz bereits sehr entgegengekommen ist". So akzeptiere die EU die flankierenden Massnahmen in etwas abgeschwächter Form, obwohl sie für EU-Firmen nachteilig seien, sagte er. Zudem habe die EU der Schweiz zugestanden, dass sie im Rahmen der dynamischen Rechtsübernahme nicht alle neuen EU-Regeln übernehmen müsse. (TA Samstag, p. 3, siehe auch separate Meldung)

EU-RAHMENABKOMMEN II: Der Bundesrat will laut der "SonntagsZeitung" einen neuen Chef-Unterhändler für das EU-Rahmenabkommen. Die Zeitung beruft sich dabei auf eigene Recherchen, wonach voraussichtlich Chefunterhändler Roberto Balzaretti nicht mehr nach Brüssel entsandt werden solle. Am vergangenen Mittwoch hatte ihn Aussenminister Ignazio Cassis zwar für die anstehenden Gespräche mit der EU noch vorgeschlagen. Das Echo im Bundesrat sei aber äusserst verhalten gewesen, erzählten mehrere unabhängige Quellen dem Blatt. Es herrsche die Meinung vor, dass es einen Unterhändler braucht, der gegenüber der EU mehr Härte an den Tag lege. Als Alternative sei Mario Gattiker, Staatssekretär für Migrationsfragen, im Gespräch, hiess es weiter. (SoZ p. 5).

SNB/WÄHRUNGSMANIPULATION: Der Chef der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich BIZ in Basel, Agustín Carstens, sieht die Schweiz nicht als einen Manipulator ihrer Währung an. Dies erklärte der Finanzexperte bezüglich solcher Vorwürfe gegenüber der "Neuen Zürcher Zeitung" vom Samstag. Die Schweizerische Nationalbank SNB verfolge überhaupt kein Wechselkursziel, sagte Carstens. "Die Nachfrage nach Schweizerfranken ist ein Nebeneffekt der weltweit sehr lockeren Geldpolitik", sagte er weiter. Die Schweizer Wirtschaft habe aber nicht die Kapazität, alle diese Zuflüsse zu absorbieren. "Also stemmt sich die SNB dagegen. Bei den Devisenkäufen handelt es sich um eine defensive Massnahme", betonte der 62-Jährige. (NZZ Samstag p. 25, siehe auch separate Meldung)

TOURISMUS I: Martin Nydegger, Direktor von Schweiz Tourismus, erwartet für die kommende Wintersaison im Vergleich zum Vorjahr einen starken Einbruch bei den Gästen. Im Interview mit der SonntagsZeitung sagt er: "Ich schätze, es werden rund 30 Prozent weniger sein als im letzten Winter. Wobei schon der nicht so toll war, weil er wegen Corona Mitte März abrupt verkürzt wurde." Die Krise im Tourismus werde noch jahrelang anhalten. "Im nächsten Jahr müssen wir nochmals untendurch", sagt Nydegger. "Wir rechnen damit, dass die Gästezahl gegenüber 2019 bei 60 bis 70 Prozent liegen wird. 2022 werden wir bestenfalls bei 80 Prozent liegen." Eine vollständige Erholung erwartet Nydegger erst 2023 oder 2024. "Vorher bestimmt nicht." Konkurse und Entlassungen bei Hotels, Restaurants, Bergbahnen, Souvenir- und Uhrenläden seien unvermeidlich. Nydegger fordert vom Bundesrat, dass Corona-Tests bei der Einreise die Quarantäne ersetzen. (SoZ p. 15/17, siehe auch separate Meldung zu Umfrage von Hotelleriesuisse)

TOURISMUS II: Touristen aus China, Hongkong und Taiwan fangen laut einer Meldung der "SonntagsZeitung" bereits wieder an, Reisen nach Europa zu buchen. Die Zeitung beruft sich auf erste Buchungszahlen. Gemäss dem Tourismus-Analyseportal Triptease würden die Buchungen von Reisenden aus China, Hongkong und Taiwan nach Europa und damit auch in die Schweiz seit Anfang Juli wieder deutlich zunehmen. Die Erholung sei markant - auf dem Tiefpunkt im Mai buchten 90 Prozent weniger Chinesen eine Europareise als im Vorjahr. Nunmehr betrage das Minus lediglich noch 37 Prozent, hiess es. "Wir sehen, dass Chinesen verstärkt wieder über Onlineplattformen und Veranstalter Reisen nach Europa buchen", bestätigte auch Martin Nydegger, Chef von Schweiz Tourismus, der Zeitung. (SoZ p. 37)

TOURISMUS III: Nachdem Bundesrat Alain Berset mit seinem "Alpenabkommen" gescheitert ist, nehmen die Feriengebiete das Heft selbst in die Hand. Sie stimmen ihre Schutzkonzepte grenzübergreifend ab, wie die SonntagsZeitung schreibt. Sie haben eine Vereinbarung namens "Charta Covid-19 unterzeichnet. Sie trägt die Unterschrift von Tourismusvertretern aus der Schweiz, aus Italien, Deutschland und Österreich. Aus der Schweiz sind die Tourismusorganisationen von Bern, Wallis, Graubünden und Luzern/Zentralschweiz beteiligt. Die Unterzeichner haben sich mit dieser Charta auf fünf "Prinzipien" geeinigt. Darin enthalten sind nicht nur einheitliche Schutzmassnahmen, sondern auch die Forderung nach einer grenzübergreifenden Tracing-App. (SoZ p. 36/37)

CORONA-LOCKDWON: Der Bund plant laut der "NZZ am Sonntag" seit Monaten regionale Coronavirus-Lockdowns. Demnach erarbeitete der Bund im Juni "eine Liste der kritischen Infrastrukturen im Hinblick auf mögliche Schliessungen von Regionen oder Gemeinden im Rahmen einer 2. Welle". Gegenüber dem Blatt präzisierte der Bund: "Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz prüft in Zusammenarbeit mit weiteren zuständigen Stellen, wie bei einem allfälligen lokalen oder regionalen Lockdown gewährleistet werden kann, dass Betreiber von kritischen Infrastrukturen beziehungsweise systemrelevante Unternehmen ihren Betrieb möglichst aufrechterhalten können." Wann und wie ein solcher Lockdown verhängt werden könnte, bleibe jedoch offen. Wie verschiedene Quellen der Zeitung bestätigten, arbeiten der Bund, die Kantone sowie die wissenschaftliche Coronavirus-Taskforce des Bundes an einer sogenannten Winterstrategie. Diese sei schon im Sommer in Angriff genommen worden. (NZZaS p. 10/11)

STEUERREFORM: Die FDP will laut Meldungen der "NZZ am Sonntag" und von "Le Matin Dimanche" das Steuersystem der Schweiz reformieren. So wollen die FDP-Frauen eine Volksinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung lancieren, über die seit bald 20 Jahren diskutiert werde. Damit wollten sie erreichen, dass Ehepaare künftig getrennt besteuert werden. "Wir wollen ein Ausrufezeichen setzen, damit in dieser Sache endlich verbindlich etwas geht", sagte die St. Galler Nationalrätin und Präsidentin der FDP-Frauen Susanne Vincenz-Stauffacher gegenüber der "NZZ am Sonntag". Das aktuelle Steuersystem bestrafe Ehepaare mit zwei Einkommen und behindere so das berufliche Engagement der Frauen, hiess es weiter. Es sei allerdings wichtig, dass nicht alte Ungerechtigkeiten durch neue ersetzt würden, mahnte die Politikerin in beiden Zeitungen. Und Dank technischem Fortschritt und der Digitalisierung sollten die Steuerverwaltungen auch problemlos zwei Steuererklärungen ohne grösseren Zusatzaufwand bewältigen können, gab sich Vincenz-Stauffacher zudem überzeugt. (NZZaS p.9.)

SBB CARGO: Die SBB-Tochter will bei Kunden offenbar teilweise happige Preisaufschläge durchsetzen. Das schreibt die SonntagsZeitung. Doch das sei heikel, weil der Bund und das Parlament auch dem schienengebundenen Güterverkehr Covid-Hilfsbeiträge geben wollten. Preiserhöhungen wären dabei nicht erlaubt. Ein betroffener Firmenchef berichte von Tariferhöhungen im Import-Export-Geschäft von 400 Prozent bis weit über 500 Prozent, so das Blatt. Bei den Binnentarifen seien es bis zu 260 Prozent. Doch bereits in der Botschaft zum dringlichen Bundesgesetz habe der Bundesrat klar gemacht, dass er einen Verzicht auf Preiserhöhungen als Gegenleistung zur finanziellen Unterstützung erwarte. SBB Cargo habe jedoch bis heute kein Gesuch für die Covid-Unterstützung eingereicht, wie das zuständige Bundesamt für Verkehr bestätige. (SoZ p. 35)

CO2-Gesetz - MIGROS/COOP: Hinter dem Kampf gegen das CO2-Gesetz stehen auch die Tankstellen und der Heizölhandel von Migros und Coop. Jetzt sprechen die Zentralen der beiden Grossverteiler ein Machtwort, wie die "NZZ am Sonntag" schreibt. Am Freitag hat ein Wirtschaftskomitee offiziell das Referendum gegen das neue CO2-Gesetz ergriffen. An vorderster Front steht dabei der Verband Avenergy, die frühere Erdöl-Vereinigung, in dem auch Firmen von Migros und Coop mitmachen; im Fall von Coop sogar eine, bei der mit Doris Leuthard eine Alt-Bundesrätin aktiv ist. Der Chef von Migrol, Daniel Hofer, amtiert gar als Präsident von Avenergy und wirbt als solcher aktiv für das Referendum. Migros und Coop, die sich gerne als ökologische Vorreiter in Szene setzen, stehen dagegen zum neuen CO2-Gesetz. "Im Rahmen der Interessengemeinschaft Detailhandel unterstützt Coop/Migros das CO2-Gesetz", teilen die Firmen mit einem gleichlautenden Satz mit. Damit bänden die Zentralen der Grossverteiler ihre aufmüpfigen Tochterfirmen zurück, so das Blatt. (NZZaS p.13)

uh