BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett hat den Weg für die Entschädigungszahlungen an die Atomkonzerne freigemacht. Es stimmte den Ausgleichszahlungen in Höhe von bis zu 2,609 Milliarden Euro zu, mit denen der jahrelange Rechtsstreit um den beschleunigten Atomausstieg 2022 beigelegt werden soll, wie das Bundespresseamt mitteilte. Die Bundesregierung billigte auch den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Energieversorgern.

Das Kabinett verabschiedete dazu auch dem Entwurf des Umweltministeriums für das 18. Atomänderungsgesetz, mit dem die Urteile des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt werden sollen. Die Karlsruher Richter hatten den Atombetreibern 2016 und zuletzt im Herbst 2020 die entsprechenden Entschädigungszahlungen zugebilligt. Dem öffentlich-rechtlichen Vertrag muss noch der Bundestag zustimmen, auch die EU-Kommission muss ihr grünes Licht geben.

Im Zuge des Deals gehen 1,425 Milliarden Euro an den schwedischen Energieversorger Vattenfall, 880 Millionen Euro an RWE, 80 Millionen Euro an den baden-württembergischen Staatsversorger ENBW und 42,5 Millionen Euro an die Eon-Atomtochter Preussenelektra sowie weitere 181 Millionen Euro für die noch verbleibende Betriebszeit der Eon-Kernkraftwerke. Im Gegenzug verzichten die Unternehmen auf sämtliche Klagen oder Rechtsbehelfe.

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DJG/pso/smh

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March 24, 2021 05:47 ET (09:47 GMT)