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ROUNDUP 4/Sicherheitsgesetz: Verleger Jimmy Lai in Hongkong festgenommen

10.08.2020 | 12:49

(neu: weitere Details)

HONGKONG (dpa-AFX) - In einer großen Polizeioperation sind in Hongkong der bekannte Medienmogul Jimmy Lai und andere Aktivisten festgenommen worden. Es ist der bislang größte Schlag gegen die Hongkonger Demokratiebewegung seit Einführung eines umstrittenen Sicherheitsgesetzes durch China. Der Multimillionär gilt als einer der schärfsten Kritiker der Führung in Peking. Über seine Festnahme berichteten die zum Unternehmen des 71-Jährigen gehörende Zeitung "Apple Daily" und andere Hongkonger Medien am Montag übereinstimmend. Lai werden demnach geheime Absprachen mit Kräften im Ausland, Betrug und andere Verstöße vorgeworfen.

Die Hongkonger Opposition kritisierte das Vorgehen der Polizei. Razzien wie diese seien darauf angelegt, unter dem Deckmantel des nationalen Sicherheitsgesetzes die Pressefreiheit und Stimmen von Dissidenten zu unterdrücken, teilte die Partei Civic mit. Mehrere Hongkonger Journalistenverbände äußerten sich in einer gemeinsamen Mitteilung "schockiert" über das Vorgehen der Polizei.

Neben Lai wurden auch seine beiden Söhne Timothy und Ian sowie mehrere Mitglieder der Geschäftsführung in Gewahrsam genommen. Ein Großaufgebot von Beamten durchsuchte die Büros von Lais Firma Next Digital sowie die Räume der "Apple Daily". Die Polizei nahm auch die bekannte Aktivistin Agnes Chow sowie ihre Mitstreiter Wilson Li und Andy Li fest. Insgesamt war am Montag von mindestens zehn Festnahmen die Rede.

Die Verhaftungswelle sowie die Durchsuchung des Hongkonger Medienunternehmens durch mehr als 200 Polizisten sind die bisher schärfsten und sichtbarsten Maßnahmen gegen die Hongkonger Demokratiebewegung, seit Peking Ende Juni das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in seiner Sonderverwaltungszone in Kraft setzte.

China steht wegen seiner Hongkong-Politik massiv in der Kritik. Das Gesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie, und er gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt.

Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wurde Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert. Aus Sicht von Kritikern bedeutet das Staatssicherheitsgesetz das Ende des seither verfolgten Grundsatzes "ein Land, zwei Systeme". Auch wird es als Verstoß gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Chinas bei der Rückgabe Hongkongs betrachtet.

Die Festnahme Lai sorgts in der EU für Besorgnis. Das Vorgehen verstärke die Befürchtung, dass das von China eingeführte Sicherheitsgesetz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Medien genutzt werde, teilte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Montag mit. Die Europäische Union erinnere daran, dass die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ein zentrales Element des Grundgesetzes und des Grundsatzes "Ein Land, zwei Systeme" sei. Medienfreiheit und Pluralismus seien zudem Säulen der Demokratie, da sie wesentliche Bestandteile einer offenen und freien Gesellschaft seien.

Die Festnahme des Verlegers und seiner Mitarbeiter sei eine "beunruhigende Demonstration dessen, wie die Behörden von Hongkong beabsichtigen, das neue nationale Sicherheitsgesetz zur Bedrohung der Pressefreiheit einzusetzen", sagte Nicholas Bequelin, Regionaldirektor für Asien-Pazifik-Raum bei der Menschenrechtsorganisation Amnesty International: "Es scheint, dass Jimmy Lai und "Apple Daily" aufgrund der Kritik der Zeitung an der chinesischen und der Hongkonger Regierung ins Visier genommen wurden".

Vor den Festnahmen hatten die USA am Freitag Sanktionen gegen Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und weitere Politiker in Kraft gesetzt, was in Hongkong auf scharfe Kritik stieß.

Als Reaktion auf Sanktionen verkündete die Führung in Peking am Montag eigene Strafmaßnahmen gegen elf US-Bürger. Wie Chinas Außenministerium mitteilte, wurden Sanktionen gegen die US-Senatoren Marco Rubio, Ted Cruz, Pat Toomey, Josh Hawley und Tom Cotton sowie dem Kongressabgeordneten Chris Smith verhängt. Auf der Liste stehen auch Kenneth Roth von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und Michael Abramowitz, Präsident der von der US-Regierung finanzierten Organisation Freedom House. Es gab keine Informationen dazu, wie die Sanktionen konkret aussehen.

Hongkongs Regierungschefin Lam war zuletzt wegen der umstrittenen Verschiebung der Wahl in Hongkong um ein Jahr kritisiert worden. Sie hatte politische Motive bestritten und den Wahlaufschub mit dem Coronavirus-Risiko nach dem Anstieg an Neuinfektionen begründet.

Die Außenminister der USA, Großbritanniens, Kanadas, Neuseelands und Australiens fordern die Regierung in Hongkong dazu auf, die Wahl baldmöglichst durchzuführen. Dafür müssten auch die disqualifizierten Kandidaten wieder zugelassen werden, forderten sie am Sonntag in einer gemeinsamen Stellungnahme. Nur so könne es eine Wahl geben, die "die demokratischen Rechte und Freiheiten" der Bürger Hongkongs respektiere. Die jüngste Einmischung Pekings in Hongkong durch das Sicherheitsgesetz sei "sehr besorgniserregend". Dadurch würden die Grundrechte und Freiheiten der Bürger Hongkongs unterhöhlt, hieß es./jpt/DP/fba


© dpa-AFX 2020
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