Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form: 


Berliner Verwaltungsgericht kippt Begrenzung der Kundenzahl im Einzelhandel

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Begrenzung der Kundenzahl im Einzelhandel per Eilentscheidung gekippt. Der Richtwert von einer Person pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche bringe "kein signifikantes Mehr an Infektionsschutz" und stehe in keinem angemessenen Verhältnis "zu den dadurch erwartbar verursachten weiteren Umsatzeinbußen", erklärte das Gericht am Mittwoch. Mehrere Inhaber von Geschäften hatten sich per Eilantrag gegen die geltenden Öffnungsbeschränkungen gewandt. 


Testpflicht wird auch Thema beim Wirtschaftsgipfel

Beim morgigen Wirtschaftsgipfel von Peter Altmaier (CDU) geht es auch um den Stand der Corona-Testangebote in den Unternehmen. "Corona ist natürlich das Thema...und sicherlich ist die Testpflicht da ein Punkt", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin. Ziel sei, die Unternehmen noch vor dem Bund-Länder-Gipfel am kommenden Montag anzuhören. Bis Montag wollen das Wirtschafts- und Arbeitsministerium auch die Ergebnisse eines eigenen Monitorings zu den Corona-Tests auswerten. An dem morgigen Treffen nehmen demnach über 40 Wirtschaftsverbände teil. Erwartet würden unter anderem Vertreter des Handels, des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), der Selbstständigen, der Gastronomie, der Tourismus- wie Reisebranche sowie "aller Branchen, die von der Corona-Pandemie betroffen sind", so die Sprecherin. 


Unions-Fraktionsvize skeptisch für schnelles Corona-Bundesgesetz

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat sich skeptisch gezeigt, ob einheitliche Corona-Maßnahmen per Bundesgesetz schnell auf den Weg gebracht werden können. "Der Bundestag könnte sich natürlich jederzeit zu einer Sondersitzung treffen, das wäre auch in dieser Woche schon möglich gewesen. Allerdings spricht nicht viel dafür, dass man ein solches Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrates erreichen kann", sagte Frei der Rheinischen Post. Die nächste reguläre Plenarsitzung des Bundesrates findet am 7. Mai statt. "Deswegen ist es schwierig, das zügig umzusetzen", sagte der CDU-Politiker. So oder so werde man die Länder dazu brauchen. 


VDA-Umfrage: Teilnahmequote an Tests bei 97 Prozent

Aus Sicht des Verbands der Automobilindustrie (VDA) kommt die Branche ihrer Selbstverpflichtung bei den Corona-Tests nach. 75 Prozent der Unternehmen böten ihren Mitarbeitern bereits Schnell- oder Selbsttests an und weitere 22 planten, dies unmittelbar zu tun, teilte der Verband unter Verweis auf eine Abfrage bei seinen Mitgliedern mit. "Die Zahlen zeigen: Wir brauchen keine staatlichen Auflagen, die Selbstverpflichtung wirkt", erklärte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Viele Unternehmen beklagten allerdings noch Schwierigkeiten bei der Beschaffung der Tests. Zugleich warnte Müller vor staatlichen Auflagen: Diese würden nur zu mehr Bürokratie führen, wie Bundesländer zeigten, die eine Verpflichtung eingeführt hätten. "Mehr Bürokratie würde den Erfolg dagegen gefährden." 


Berlin über geänderte Moderna-Lieferungen nicht informiert

Dem Bundesgesundheitsministerium liegen offenbar keine Informationen über einen möglichen Ausfall mehrerer Hunderttausender Impfdosen des US-Herstellers Moderna vor. "Moderna hat uns gegenüber keine Änderung von Lieferplänen kommuniziert", sagte Ministeriumssprecherin Teresa Nauber in Berlin. Zuvor hatte das Wirtschaftsmagazins Business Insider unter Verweis auf Regierungskreise berichtet, dass aus einer für Ende April zugesagten Lieferung zwischen 627.600 und 878.400 Dosen des Unternehmens offenbar nichts werde. 


Regierung dringt auf einheitlichen Lockdown

Die Bundesregierung hat nach dem Vorschlag von CDU-Chef Armin Laschet für einen "Brücken-Lockdown" bundeseinheitliche Regelungen angemahnt. Derzeit verfüge man wegen der Ostertage "über keine besonders gute Datenbasis" zu den Neuinfektionen, aber die Zahl der belegten Intensivbetten steige zu schnell, betonte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. "Deswegen ist auch jede Forderung nach einem kurzen, einheitlichen Lockdown richtig", betonte Demmer. "Auch ein gemeinsames bundeseinheitliches Vorgehen wäre wichtig." Die Vielfalt der beschlossenen Regeln trage nicht zur Sicherheit und zur Akzeptanz bei. "Es gibt ein Interesse an bundeseinheitlichen Regeln, dazu werden gerade Gespräche geführt." Für eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz gebe es allerdings "erkennbar keine Mehrheit". 


Regierung macht Testpflicht von Monitoring abhängig

Die Bundesregierung will die Einführung einer möglichen Testpflicht für die Wirtschaft von den Ergebnissen einer eigenen Untersuchung abhängig machen. Dieses Monitoring laufe derzeit und werde vom Arbeits- und Wirtschaftsministerium durchgeführt, erklärte ein Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). "Entscheidend wird sein, wie das Monitoring ausfällt" und dann werde beschlossen, "ob es zu einer Testpflicht kommt oder nicht". Konkrete Kriterien dafür nannte er jedoch nicht. Heil, aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten zuvor regulatorische Maßnahmen in Aussicht gestellt, sollte die Wirtschaft ihrer Selbstverpflichtung zu Corona-Tests nicht nachkommen. Am Dienstag waren die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und das Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung in eigenen Untersuchungen zum Testangebot in Unternehmen jeweils zu enorm unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. 


Auch in Corona-Zeiten vier von zehn Neueinstellungen befristet

Unternehmen und öffentliche Arbeitgeber haben ihre Neueinstellungen im Zuge der Coronavirus-Krise dramatisch zurückgefahren. Das zeigt eine neue Untersuchung von Forschern des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Demnach lag die Zahl der Menschen, die eine neue Beschäftigung aufnahmen, im zweiten Quartal 2020 um 29 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor. Obwohl sich Arbeitgeber bei Einstellungen also offensichtlich auf das "Nötigste" beschränkten, sei der Anteil der Befristungen weiterhin hoch: 39,4 Prozent der neu Eingestellten erhielten im Frühjahr 2020 einen befristeten Arbeitsvertrag. Gegenüber dem Vergleichszeitraum 2019 ging diese Quote aber moderat um 2,5 Prozentpunkte zurück, so die Böckler-Stiftung. 


Australien beklagt EU-Exportkontrollen für Impfstoffe

Australiens Premierminister Scott Morrison hat Impfstoff-Exportbeschränkungen der EU für die stockende Corona-Impfkampagne in seinem Land verantwortlich gemacht. Wegen Impfstoffknappheit und der von der EU-Kommission beschlossenen "strengen Exportkontrollen" habe Australien nur 700.000 der vereinbarten 3,8 Millionen Astrazeneca-Impfdosen erhalten, sagte er. EU-Vertreter hätten ihm jedoch versichert, dass die Exportanträge von Astrazeneca bearbeitet würden. Die EU hat wegen Lieferverzögerungen des britisch-schwedischen Impfstoffherstellers Astrazeneca die EU-Exportregeln deutlich verschärft. Damit sind nun Ausfuhrverbote möglich, wenn ein Zielland selbst Impfstoff produziert, aber nicht exportiert, oder wenn dessen Bevölkerung bereits weitgehend geimpft ist. 


Söder dringt auf bundesweiten, konsequenten Lockdown

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Forderung nach einem deutschlandweiten Vorgehen in der Pandemiebekämpfung bekräftigt. "Ich bin überzeugter Föderalist, aber ich glaube, an der Stelle wäre eine bundeseinheitliche Regelung deutlich besser", sagte der CSU-Chef im ZDF-Morgenmagazin. "Ich könnte mir einen kurzen, konsequenten Lockdown gut vorstellen. Der macht aber nur dann Sinn, wenn alle mitmachen", ergänzte er. Es gebe aber weder bei den SPD-Ländern Unterstützung noch in einigen CDU-Ländern, wie die Reaktionen auf den Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet, der einen "Brücken-Lockdown" gefordert hatte, gezeigt hätten. Es sei zugleich klar, dass "je weniger konsequent wir sind, desto länger wird es dauern", so Söder. So müsse die Notbremse bundesgesetzlich verankert werden, damit sie überall gleich wirke, forderte Söder erneut.

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April 07, 2021 09:46 ET (13:46 GMT)